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Die NATO "hirntot"? Merkel distanziert sich von Macron | BR24

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilt nicht die Sicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf die NATO. Dass Macron einen "Hirntod" des Militärbündnisses zu beobachten glaubt, bezeichnete Merkel als einen unnötigen "Rundumschlag".

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Die NATO "hirntot"? Merkel distanziert sich von Macron

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilt nicht die Sicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf die NATO. Dass Macron einen "Hirntod" des Militärbündnisses zu beobachten glaubt, bezeichnete Merkel als einen unnötigen "Rundumschlag".

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Merkel grenzte sich deutlich vom Interview des französischen Präsidenten ab. Dessen drastische Worte seien nicht ihre Sicht der Kooperation in der NATO. Es gebe zwar immer wieder die Notwendigkeit, sich "zusammen zu raufen", aber eben auch viele Bereiche, in denen die NATO gut arbeite. Das gelte es, zu pflegen und fortzuentwickeln.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der am Nachmittag mit Merkel in Berlin zusammengetroffen war, fand dazu mahnende Worte: Jeder Versuch, Europa von der Allianz zu entfernen, gefährde das transatlantische Band und den Zusammenhalt Europas.

Maas: "Herausforderungen nicht kleinreden"

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) distanzierte sich von Macrons Bewertung. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Außenminister Mike Pompeo in Leipzig sagte Maas, er glaube fest an die internationale Zusammenarbeit. Man dürfe die Herausforderungen nicht klein reden, aber alle sollten ein Interesse an der Geschlossenheit und Funktionsfähigkeit der NATO haben. Pompeo fügte hinzu, historisch gesehen sei das Militärbündnis eine der wichtigsten Partnerschaften in der Welt.

Kanzlerin unterstützt Kramp-Karrenbauer

Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Außenminister Maas reagierten auch auf die sicherheitspolitische Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin will, dass sich Deutschland in der Welt stärker einbringt und dafür auch das "Spektrum militärischer Mittel" wenn nötig ausschöpft. Merkel sprach von einer "wichtigen Standortbestimmung". Mehr Verantwortung zu übernehmen, das habe auch sie schon gefordert, ebenso wie der frühere Bundespräsident Joachim Gauck und dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier in einer Zeit, als dieser noch Außenminister war. Deutschland tue schon viel, im Zweifelsfalle werde das "auch weiter ausgebaut werden".

Zurückhaltende Zustimmung von Maas

Außenminister Heiko Maas verwies darauf, dass die Bundeswehr derzeit an zehn internationalen Einsätzen teilnimmt. Auch auf diplomatischer Ebene sei Deutschland aktiv wie selten zuvor – etwa was Libyen, Syrien, Jemen und Afghanistan anbelange. Maas betonte, dass Deutschland der Erwartung der internationalen Gemeinschaft gerecht werden wolle. Über die Vorschläge der Verteidigungsministerin werde man sich "sehr konstruktiv innerhalb der Bundesregierung" auseinandersetzen.

Kritik aus der Opposition

Aus den Reihen der Oppositionsparteien fielen die Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Rede überwiegend skeptisch aus. Die AfD ist der Ansicht, dass die Bundeswehr mehr Einsätze gar nicht schultern könnte. Die Ministerin solle doch erst die Truppe besser ausrüsten und dann "über mehr Einsätze fabulieren".

Linke, Grüne und FDP begrüßen zwar im Prinzip die Forderung, dass Deutschland eine aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen sollte. Aber Verteidigungspolitiker aller drei Parteien verknüpften diese Bewertung mit einer Kritik. Aus Sicht der Linken versucht die Bundesregierung, die Außenpolitik zu "militarisieren". Den Grünen fehlt ein abgestimmter Ansatz aller beteiligten Minister. Und die FDP sagt: Mehr Einsatz gehe nicht ohne eine besser organisierte Beschaffung, die Bundeswehr müsse wesentlich besser ausgerüstet werden.