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Kanzlerin Angela Merkel mit VDA-Präsident Matthias Wissmann
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Godehard Schymura
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Kanzlerin Angela Merkel mit VDA-Präsident Matthias Wissmann

Wissmann und Merkel duzen sich. Sie saßen in den 90er Jahren zusammen am Kabinettstisch von Helmut Kohl – sie als Umweltministerin, er als Verkehrsminister. Mittlerweile ist Angela Merkel Kanzlerin und Matthias Wissmann einer der mächtigsten Lobbyisten. 2007 verließ der CDU-Mann Wissmann den Bundestag und wechselte ohne Schamfrist zum Verband der Automobilindustrie (VDA). Seitdem ist er dessen Präsident. Der VDA, der Konzerne mit Milliardenumsätzen und hunderttausenden Beschäftigten vertritt, wird beim Diesel-Gipfel mit am Tisch sitzen.

Merkel blockierte in Brüssel strengere Grenzwerte

Wie einflussreich der Verband ist, belegt ein Blick ins Jahr 2013. Am 8. Mai wandte sich Wissmann an die Kanzlerin, die "liebe Angela", und warnte vor EU-Plänen für strengere CO2-Grenzwerte. "Überzogene Regulierungen in Europa dürfen sich nicht gegen gesunde Industriekerne wenden", hieß es in dem Brief. Wenige Wochen später blockierte die Bundesregierung in Brüssel die Abstimmung über schärfere Vorgaben für PKW. Dann machte sich die Kanzlerin für laxere Übergangsfristen stark – ganz im Sinne von Wissmann und den Autokonzernen.

Aus Sicht von Timo Lange, der in Berlin für die Transparenzorganisation LobbyControl arbeitet, verhält sich die Bundesregierung seit Jahren wie ein "Schutzpatron für die Autoindustrie". Auch dadurch sei ein Klima entstanden, in dem Manipulationen und Tricksereien gedeihen konnten.

Von der CSU zu BMW, aus dem Kanzleramt zu Daimler oder VW

Ein Ex-CSU-Pressesprecher fungiert bei BMW als Chef-Lobbyist. Maximilian Schöberl leitet seit 2006 den Bereich "Konzernkommunikation und Politik". In den 90er Jahren war Schöberl ein enger Mitarbeiter des damaligen Bundesfinanzministers und CSU-Chefs Theo Waigel. Für Empörung sorgte der Fall Eckart von Klaeden. Der CDU-Politiker war Staatsminister im Kanzleramt von Angela Merkel – und wechselte dann direkt zum Autobauer Daimler. Dort ist er seit Ende 2013 als Chef-Lobbyist tätig. Volkswagen hat sich 2012 den ehemaligen Vize-Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, als obersten Interessenvertreter ins Boot geholt. Der SPD-Mann war zuvor stellvertretender Büroleiter von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Autobranche spendet Millionen an Parteien

Die Autobranche gehört für manche Parteien zu den wichtigsten Großspendern. Seit der Bundestagswahl 2013 flossen von ihr über 2,1 Millionen Euro an CDU, CSU, SPD und FDP. Das geht aus deren Meldungen an die Bundestagsverwaltung hervor, der sie Großspenden über 50.000 Euro mitteilen müssen. Spitzenreiter ist mit fast 1,3 Millionen Euro die CDU. Sie erhält regelmäßig fünf- bis sechsstellige Beträge der BMW-Großaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt sowie von Daimler.

Staatsregierung verschickt Forderungen der BMW Group

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt sich bei der Kanzlerin für die Interessen der Autoindustrie ein, die in Bayern zu den wichtigsten Arbeitgebern gehört. So warnte Seehofer in einem Brief vom 20. Oktober 2015 vor den Plänen der EU-Kommission für strengere Emissionstests: "Faktisch würden damit fast alle Dieselfahrzeuge ökonomisch unattraktiv".

Am 27. Oktober 2015 ging beim Kanzleramt außerdem per E-Mail ein Positionspapier der bayerischen Staatsregierung zum selben Thema ein. In diesem Dokument, auf dessen Veröffentlichung das Portal "Abgeordnetenwatch" drängen musste, übernimmt die Staatskanzlei Wort für Wort "die wichtigsten Forderungen der BMW Group".

Nur einen Tag nach Eingang des Papiers im Kanzleramt verständigten sich die EU-Staaten in Brüssel auf laxere Regeln als zunächst geplant.