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Kommentar: Die Lehren aus der Italien-Wahl

Kommentar: Die Lehren aus der Italien-Wahl

Italien driftet weiter ab in Populismus und Nationalismus - auch wegen der Flüchtlingskrise. Regierungen, die nicht von Feinden der Demokratie in die Enge getrieben werden wollen, müssen sich wohl auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik einlassen.

Ein Kommentar von BR-Chefredakteur Christian Nitsche:

Italien driftet immer weiter ab in Populismus und Nationalismus. Rechtspopulisten aus ganz Europa klopfen den italienischen Protestparteien überschwänglich auf die Schultern und feiern ihren Sieg über reformorientierte und europafreundliche Kräfte. Diese haben es nicht vermocht, die Wirtschaft spürbar in Schwung zu bringen. Frustrierte Italiener sehen sich schon an der Grenze zu Dritte-Welt-Staaten.

Der Trend hin zu einem immer tiefer gespaltenen, immer nationalistischeren Europa ist heute nicht gestoppt worden. Und abermals spielt die Flüchtlingskrise eine bedeutende Rolle: Italiener fühlen sich allein gelassen mit Flüchtlingen, die in Europa keiner will. Im letzten Jahr kamen erneut über 100.000 über das Mittelmeer. Die Wahl in Italien ist ein erneuter Ausweis dafür, dass die Flüchtlingskrise die politischen Gewichte in Europa rasant verschiebt. Millionen fühlen sich überfordert von der Zuwanderung und flüchten in Populismus und Fremdenhass. Man mag dies als inhuman verurteilen, aber es ist auch Wille vieler Wähler, dass sich Europa gegenüber Zuwanderung stark abschottet.

Regierungen, die nicht von Populisten, Feinden der Demokratie und Europahassern in die Enge getrieben werden wollen, müssen sich wohl auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik einlassen. Ein Gedanke, der einen aufreibt, weil Flüchtlinge aus Kriegsgebieten doch dringend Hilfe benötigen. Dass Europa, unser Garant für Frieden, immer weiter in die Hände politischer Brandstifter fällt, kann aber auch keine Lösung sein. Europa braucht deshalb kämpferische Demokraten, die Menschen mit ihren Sorgen ernst nehmen, die Wohlstand und sozialen Frieden stiften. Ansonsten drohen in immer mehr Ländern italienische Verhältnisse.