EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte sich zum Ziel gesetzt, die gemeinsame Agrarpolitik zu vereinfachen und zu modernisieren. Konkret sollen den Mitgliedsstaaten mehr Entscheidungen als bisher überlassen werden. Das betrifft zum Beispiel die Direktzahlungen an die Landwirte, die es als Ausgleich für höhere Standards gibt.
Bisher gibt es einheitlich für alle Mitgliedsländer die Basisflächenprämie von knapp unter 200 Euro pro Hektar. Dazu kommen verschiedene Zuschläge auf die Basisprämie: Für das sogenannte Greening, für Jungbauern und für die ersten 46 Hektar. Zum Greening gehören bisher beispielsweise ökologische Vorrangflächen, Blühstreifen an Feldern, ein Umbruchsverbot für Grünland. Nach der Reform sollen die Staaten unabhängig voneinander beschließen können, was genau gefördert werden soll.
Eine Obergrenze für Direktzahlungen
Wie schon bei der Reform vor sieben Jahren ging es auch diesmal wieder um die Frage, ob große und kleine Betriebe gleich viel Direktzahlungen pro Hektar bekommen sollen. Im Sinne der vielzitierten "Verteilungsgerechtigkeit" hat die Kommission jetzt vorgeschlagen, dass diese Zahlungen an Betriebsinhaber ab 60.000 Euro gekürzt und für Zahlungen über 100.000 Euro je Betrieb gedeckelt werden sollen. Kleine und mittlere Betriebe sollen eine höhere Unterstützung je Hektar erhalten.
Reaktion des Deutschen Bauernverbandes
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, ist von den Plänen nicht besonders angetan. Er spricht davon, dass viele Vorschläge in eine falsche Richtung gingen:
"Die Umweltauflagen für die Direktzahlungen sollen deutlich erhöht werden, zugleich wird das Agrarbudget gekürzt. Zudem erhalten die Mitgliedstaaten mehr Freiräume für ihre Agrarförderung, was neue Verzerrungen zwischen den EU-Staaten hervorrufen kann." Joachim Rukwied, Präsident des deutschen Bauernverbandes
Kritik auch aus den Reihen der Grünen
Auch von anderer Seite hagelt es Kritik, wenn auch aus anderen Gründen. So erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss, es bleibe letztlich vom Greening nichts mehr übrig. Stattdessen handle es sich bei Hogans Vorschlag um Greenwashing.
"Das Wort Ökolandbau kommt Hogan nicht einmal über die Lippen, obwohl dieses System die größten Potenziale beinhaltet, den Wünschen der Bürger und den Herausforderungen des Klimawandels und des Artenschwunds gleichermaßen zu begegnen." Martin Häusling, EU-Parlamentarier
Noch ist nichts unter Dach und Fach
Hinter den Kulissen wird weiterverhandelt, denn auch der Ministerrat und das EU-Parlament müssen zustimmen. Ziel ist die Verabschiedung noch im Herbst, denn im nächsten Frühjahr sind Europawahlen - und bis dahin sollte die GAP-Reform möglichst unter Dach und Fach sein. Da sind sich der Bauernverband und der grüne Europaparlamentarier mit dem Wissenschaftler einig.