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Flagge vor blauem Himmel mit der Aufschrift CSU IM BUNDESTAG

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Die Groko rückt näher - Parteien in Bayern gespalten

Die Groko rückt näher - Parteien in Bayern gespalten

Noch muss der SPD-Parteitag grünes Licht geben - doch erstmal waren die Sondierungen erfolgreich: Union und SPD fanden gemeinsame Eckpunkte für eine Neuauflage der großen Koalition. Die Reaktionen aus Bayern sind gespalten. Von Daniel Knopp

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Der energiepolitische Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag Thorsten Glauber kritisiert vor allem die Sondierungsvereinbarungen zur Klimapolitik.

"Es ist ein völlig falsches Signal für den Standort Deutschland, der hier als Exportweltweltmeister viele Technologien weltweit exportiert, viele Technologien stammen aus Deutschland und es ist ein verheerendes Signal für kommende Generationen, für unsere Umwelt." Thorsten Glauber, Freie Wähler

Grüne sprechen von Trauerspiel

Für die Landesvorsitzende der Grünen Sigi Hagl bedeutet eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition vor allem Stillstand. Das Sondierungspapier sei nicht zukunftsfähig, so Hagl.

"Aus grüner Sicht ist es ein wahres Trauerspiel, der Klimaschutz wird aufgegeben, statt ein nationales Klimaschutzgesetz einzuführen. Verbrennungsmotor auf ewig wird gepredigt, der industriellen Landwirtschaft wird das Wort geredet, so kann man nicht in die Zukunft gehen." Sigi Hagl, Grüne

Skeptisch bleiben auch zahlreiche bayerische SPD-Abgeordnete. Keine vier Jahr gibt einer möglichen GROKO beispielweise die schwäbische Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr.

"Für mich ist es nicht denkbar in dieser Konstellation diese große Koalition zu führen. Ich sehe keine Fortschritte und auch keine Zugeständnisse, weder bei der Rente, der Gesundheitspolitik, Flüchtlingspolitik und insofern kann ich mir das nicht vorstellen, dass die Parteibasis zustimmen kann." Ulrike Bahr, SPD

CSU mit viel Optimismus

Vor allem bei der SPD-Jugend brauche es viel Überzeugungsarbeit für eine Neuauflage der großen Koalition, so die SPD-Politikerin Ulrike Bahr. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hingegen vermisst in den Sondierungsgesprächen kommunale Themen. Die Bedürfnisse von Kommunen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, obwohl fast drei Viertel der Deutschen in Städten und großen Ballungszentren lebten, das müsse bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen anders werden.

Um der exorbitanten Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen zu begegnen, müssten Kommunen zum Beispiel ausreichend Bundesmittel für öffentlich geförderten Wohnraum bekommen. Viel Optimismus und Pragmatismus dagegen kommt von der CSU, so auch von Innenminister Joachim Herrmann. 

"Entscheidend ist ja, dass wir überhaupt eine tragfähige Bundesregierung haben. Deutschland braucht eine handlungsfähige und kompetente Regierung." Joachim Herrmann, CSU

Optimistisch ist auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Keine Kompromisse schließen zu können, trage nicht zur Bildung von Vertrauen in die Politik bei, so Stamm. Und: Die SPD-Basis solle sich die Ergebnisse jetzt erstmal anschauen.