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Die Groko hat "Lust, weiterzumachen" | BR24

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Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit abgegeben - und dabei so einige Beschlüsse gefasst: Wo es keinen Mobilfunk gibt, soll zum Beispiel der Staat Funkmasten bauen. Man kann also noch miteinander.

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Die Groko hat "Lust, weiterzumachen"

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit abgegeben - und dabei so einige Beschlüsse gefasst: Wo es keinen Mobilfunk gibt, soll zum Beispiel der Staat Funkmasten bauen. Man kann also noch miteinander.

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Wo Telekom, Vodafone und Telefonica fehlen, soll künftig der Bund senden. Eine staatliche "Mobilinfrastrukturgesellschaft" soll die weißen Flecken des Netzes einfärben, haben die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD auf ihrer Klausur beschlossen.

Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist das ein "neues Kapitel in der Mobilfunkpolitik":

"Dass man unter einer geänderten personellen Situation so einen Paradigmenwechsel hinbekommt, ist, glaube ich, ein ausgesprochen gutes Zeichen." Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

Gegen Brüche im Funknetz

Die "geänderte personelle Situation" zeigt sich darin, dass neben Dobrindt nicht Andrea Nahles steht, sondern Rolf Mützenich, der kommissarische Fraktionschef der Sozialdemokraten. Er begründet die Funkmast-Offensive damit, dass es in Deutschland keinen Bruch geben dürfe zwischen gut und weniger gut entwickelten Regionen: "Wir können uns eben nicht alleine auf den Markt verlassen."

Das Beschlusspapier der Fraktionsspitzen sieht nicht nur staatliche Funkmasten im Niemandsland des Mobilfunks vor. Sondern auch mehr Transparenz. Es soll eine "Netzzustandsanalyse" geben, die jedem Nutzer zeigt, wie gut die Mobilnetze der verschiedenen Anbieter jeweils ausgebaut sind und wo Telefonate besonders oft abbrechen.

Ein Appell in Sachen Pflege

Beschlossen haben die Fraktionsspitzen der Koalition auch ein Papier zur Pflege. Es ist im Kern ein Appell an die Regierung, sich zu beeilen mit ihrer "Konzertierten Aktion Pflege". Darin geht es um mehr Pfleger, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen. Kürzlich haben die beteiligten Minister Jens Spahn (CDU), Franziska Giffey (SPD) und Hubertus Heil (SPD) eine erste Bilanz vorgelegt. Nun drängen die Fraktionen sie, ihre Ziele "zügig und mit ganzer Kraft" anzustreben.

Wohlstand soll nachhaltig sein

Außerdem beschlossen die Fraktionsspitzen ein Papier namens "Wohlstand für alle – durch nachhaltiges Wachstum". Es verspricht Steuersenkungen sowie einen stärkeren Klimaschutz und digitale Verwaltung bis 2022. Laut Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht es nicht um "kurzfristige Konjunkturimpulse". Es sei wichtig, "dass wir die Strukturen setzen müssen, dass dieses Land in zehn, fünfzehn und zwanzig Jahren auch noch wettbewerbsfähig ist".

Mützenich sieht die "Halbzeitbilanz" bereits positiv

Von einer "erfolgreichen Klausur" sprach angesichts dieser Beschlüsse der Sozialdemokrat Mützenich:

"Ich kann nur sagen, dass wir heute den Korb der Halbzeitbilanz gefüllt haben." Rolf Mützenich, kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender

Die Grundrente kam nicht zur Sprache

Die spannende Frage ist indes, wie der Rest der SPD das sieht, wenn die Groko ihre Halbzeitbilanz zieht, gegen Ende des Jahres. Sind die drei Beschlusspapiere wirklich so ein Erfolg? Neues zu zentralen Streitthemen gibt es nämlich nicht. Die Grundrente wurde offenbar gar nicht besprochen, der Klimaschutz sei ein "Querschnittsthema" gewesen und "irgendwo immer mit dabei".

"Unbedingter Wille" zum Erfolg

Alexander Dobrindt scheint zu ahnen, dass die drei Papiere die Umfragewerte der Groko-Parteien eher nicht in die Höhe katapultieren werden. Der größere Wert der Klausur liege vielleicht darin, sagt der CSU-Politiker, "dass es gelungen ist zu zeigen: unbedingter Wille bei allen drei Koalitionsparteien, den Erfolg der Koalition zu ermöglichen". Rolf Mützenich freut sich über die "Selbstvergewisserung, dass gutes Regieren sich auch für dieses Land lohnt". Und Brinkhaus attestiert sich und seinen Kollegen "Lust darauf, weiterzumachen und gut weiterzumachen, und das ist das Ergebnis dieser Tagung".

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Die Große Koalition ist noch nicht am Ende. Dieses Signal wollten die Spitzen der Regierungsfraktionen nach einer gemeinsamen Klausur heute aussenden.