Seit 1962 gibt es in der Europäischen Union eine gemeinsame Agrarpolitik( GAP), 40 % des gesamten EU-Haushalts fließt derzeit in die Landwirtschaft. Immer wieder gab es Agrarreformen, doch niemals wurde das Subventionssystem grundsätzlich infrage gestellt. Warum eigentlich nicht?
Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip
Jeder, der Fläche hat, bekommt Geld. Aber warum? Warum bekommt ein Bauer, egal ob er in den Bergen ein paar Almwiesen bewirtschaftet oder in Ostdeutschland auf 1.000 Hektar Getreide anbaut, egal ob er am Existenzminimum lebt oder ob er Einnahmen aus Miethäusern oder von einer Fotovoltaikanlage hat, landauf landab eine Flächenprämie? Bisher bis zu 300 Euro pro Hektar? Wie kann man das dem Steuerzahler erklären?
Kritik am System
Die Kritik an diesem System wird seit Jahren immer lauter. Warum bekommen auch Großkonzerne, wie etwa Molkereien oder Zuckerfabriken, die landwirtschaftliche Flächen haben, Flächenprämien? Manche fordern, nur "echte“ Landwirte sollen Subventionen bekommen. Oder nur "aktive“ Landwirte. Oder nur "bedürftige“ Landwirte. Doch allein die Definitionen sind schon schwierig.
Immerhin: Es soll nun eine Obergrenze geben, von 100.000 Euro pro Betrieb. Allerdings werden findige Unternehmer ganz schnell ihren großen Betrieb in mehrere kleine Betriebe aufsplitten – um mehrmals 100.000 Euro zu kassieren.
Mehr Geld für Umweltleistungen
Andere fordern: Geld nur für Bauern, die, anstatt nur gesetzliche Standards einzuhalten, mehr Leistungen für die Gesellschaft erbringen. Die heutigen Vorschläge von Phil Hogan sind immerhin ein kleiner Schritt in diese Richtung.
Denn jeder EU-Staat kann nun Geld umschichten, von der sogenannten ersten Säule (Direktzahlungen pro Hektar Fläche) zur zweiten Säule (Umweltleistungen). Doch schon jetzt ist klar: Die meisten Landwirte und Bauernverbände werden dagegen Sturm laufen.
Der Strukturwandel wird weitergehen
Fakt ist, die jahrzehntelangen Subventionen in Milliardenhöhe haben den Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht aufhalten können. Auch die heutigen Vorschläge von Phil Hogan werden daran nichts ändern.
Eine der Folgen: Das Geld aus der EU-Kasse kassieren immer mehr die Verpächter. Denn kaum ein Betrieb bewirtschaftet nur seine eigenen Felder. Die meisten Landwirte haben Flächen gepachtet, von ehemaligen Berufskollegen, die schon aufgegeben haben. Und diese Verpächter wissen, dass jeder Hektar Fläche von Brüssel gefördert wird, und verlangen entsprechende Pachtzahlungen. In manchen Gegenden Bayerns werden bereits pro Hektar 1.000 Euro und mehr bezahlt.
Die Direktzahlungen verteuern den Boden.
Das jetzige System, auch wenn es sich nach 2020 ein bisschen verändern sollte, ist nach Meinung führender deutscher Agrarwissenschaftler deshalb komplett überholt. Phil Hogan hätte einen sanften Ausstieg probieren können. Doch voraussichtlich werden die EU-Mitgliedsstaaten schon seinen heutigen Vorschlag abschmettern. Mit der Begründung: zu viel öko, zu viel Bürokratie.