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Bundesrat billigt Düngeverordnung

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Die Düngeverordnung wird verschärft - fast alle sind verärgert

Die verschärfte Düngeverordnung war eines der wichtigsten Themen bei den Bauern-Protesten. Jetzt hat der Bundesrat sie abgesegnet – aber die Länder und damit auch die Bauern bekommen mehr Zeit, bis zum nächsten Jahr. Zufrieden ist damit keiner.

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Beim Düngen ihrer Felder müssen Bauern künftig strengere Regeln beachten. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Änderung der lange umstrittenen Düngeverordnung zu. Damit werden hohe Strafzahlungen abgewendet, die wegen Verstößen gegen die EU-Vorgaben zum Schutz des Grundwassers gedroht hatten. Neue Regeln für besonders belastete Gebiete sollen allerdings erst Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Die offizielle Begründung für den Aufschub steht in einem Brief des Umwelt- und des Agrarministeriums: Ein reibungsloses Arbeiten der Behörden in den Ländern sei in der Corona-Krise teils nicht zu gewährleisten.

Gemeint ist damit: Es müssen neue rote Gebiete, in denen besondere Auflagen zum Wasserschutz gelten, ausgewiesen werden – und das wäre womöglich von den Behörden zeitlich nicht mehr zu schaffen. Hintergrund der Entscheidung ist aber wohl vor allem der große Druck von Seiten der Landwirtschaft und einiger Bundesländer, die Düngeverordnung aufzuschieben.

Umweltverbände sind enttäuscht und verärgert

So hatte sich unter anderem die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) für eine Verschiebung der Umsetzung auf 2021 ausgesprochen – und dabei auf die zusätzliche Belastung der Landwirtschaft durch die Corona-Krise hingewiesen. Dass einige Bundesländer und vor allem die Vertreter der Landwirtschaft wie der Bauernverband und die Gruppierung "Land schafft Verbindung" die Düngeverordnung und die Corona-Krise verknüpft haben, ärgert Umweltverbände wie Foodwatch. Dort heißt es in einer Pressemitteilung:

"Die Notwendigkeit, den Nitrateintrag auf allen landwirtschaftlichen Flächen so weit zu reglementieren, dass die Qualität des Grundwassers nicht gefährdet wird, steht in keinerlei inhaltlichem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Bauernlobby missbraucht die Krisensituation für ihre Partikularinteressen." Foodwatch

Auch die Bauern sind nicht glücklich

Dass es jetzt einen Aufschub gibt, löst bei den Landwirten aber gar nicht so viel Begeisterung aus, wie man vielleicht annehmen könnte. Das Gesetzgebungsverfahren zu einer verschärften Düngeverordnung hätte sich wohl auch so noch etliche Monate hingezogen und die Vorgaben schon bei der nächsten Dünge-Periode einzuhalten, wäre schwierig geworden.

Vor allem aber: Die von vielen Bauern geforderten inhaltlichen Änderungen wird es nun nicht geben. Markus Drexler, Sprecher des Bayerischen Bauernverbands, sagt: "In dem gesamten politischen Prozess wurden die Argumente der Landwirtschaft komplett ignoriert… weil es sich um ein sehr sehr aufwändiges Verfahren handelt."

Heidl spricht von einem "Skandal"

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, wurde ebenfalls deutlich in seiner Kritik. "Praxisferne Regelungen" seien in Gesetzesform gegossen worden. Seine Berufskollegen und er seien "maßlos enttäuscht, dass viele wichtige Sachargumente im gesamten politischen Prozess schlicht ignoriert wurden". Desweiteren nannte es Heidl einen "Skandal, dass die Entscheidung in der momentanen Situation sogar vorgezogen wurde". Der Bayerische Bauernverband wird ihm zufolge nun alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um noch Korrekturen zu erreichen.

Auch die Dachorganisation, der Deutsche Bauernverband, äußerte sich enttäuscht. Die Verordnung sei fachlich mangelhaft, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied. "Eine bedarfsgerechte Düngung der Kulturpflanzen und Zwischenfrüchte ist zukünftig nicht mehr möglich", erklärte er. Er erwartet sinkende Qualität und Erntemenge zulasten der gesamten Landwirtschaft.

Der Bayerische Bauernverband hatte unter anderem gefordert, dass die Düngung von Zwischenfrüchten ab August weiter erlaubt sein sollte. Dafür hatte sich auch die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber stark gemacht. Jetzt heißt es vom Bayerischen Landwirtschaftsministerium dazu: Der Einsatz für praxisgerechte, wissenschaftlich begründete Änderungen sei vergebens gewesen.

Bayern stimmte nicht zu

Bayern hat der Düngeverordnung im Bundesrat deshalb heute auch nicht zugestimmt, wie auch einige andere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Eine Mehrheit kam aber trotzdem zustande. Und so sind die schärferen Regelungen beim Düngen auf den Weg gebracht und Strafzahlungen der EU erst einmal abgewendet.

Die Debatte über zu viel Nitrat im Grundwasser und das richtige Maß beim Düngen dürften aber weitergehen – die Landwirte wollen bei der Umsetzung mitreden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat bereits erklärt: Auch die neuen Regeln seien nicht ausreichend für den Grundwasserschutz.

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