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Postbank-Filiale wird bestreikt

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Wieder Warnstreiks bei der Postbank - mit Einschränkungen

Wieder Warnstreiks bei der Postbank - mit Einschränkungen

Funkstille im Tarifkonflikt bei der Postbank: Die Gewerkschaft Verdi weitet darum die Aktionen aus - es soll weitere Warnstreiks geben. Dabei bleiben oft nicht alle bestreikten Filialen geschlossen - und das hat einen Grund. Von Birgit Harprath

Über dieses Thema berichtet: LÖSCHEN Wirtschaft und Börse am .

Obwohl die Postbank inzwischen privatisiert ist, stehen ihr immer noch Beamte zu Diensten. Möglich macht das ein Gesetz für die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. Ihnen wurde die sogenannte Dienstherrenfunktion übertragen. Für die Besoldung müssen dafür sie - und nicht mehr der Finanzminister aufkommen. Streiken aber dürfen die Beamten nicht. Also kann die Postbank sie bei Aktionen der angestellten Kollegen gut gebrauchen.

Noch etwa 40 Prozent Beamte bei der Postbank

Zur Zeit sind noch rund 40 Prozent der Postbank-Beschäftigten verbeamtet. Wenn die Tochter der Deutschen Bank nun wie geplant integriert werden soll, müssen auch die Beamten dort unterkommen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus und dem im DAX gehandelten Unternehmen sind dann Staatsdiener im Einsatz. Dafür wurde das Gesetz umgeschrieben.

Probleme mit Beamten in Privatunternehmen

Auch private und nicht nur privatisierte Unternehmen können die Dienstherrenfunktion übernehmen, was einige nach wie vor für unvereinbar mit der Verfassung halten. Wenn die Deutsche Bank nun bei der Fusion mit der Postbank an Personalabbau denkt, hat sie ein Problem. Kündigen kann sie ihren Beamten nicht, höchstens in den Vorruhestand schicken - doch das kostet.