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Die deutsch-türkischen Beziehungen nach dem Yücel-Urteil | BR24

© pa/dpa

Journalist Deniz Yücel.

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    Die deutsch-türkischen Beziehungen nach dem Yücel-Urteil

    Die Verurteilung eines Journalisten, eine Reisewarnung wegen Corona oder der Streit um ein Museum – Themen, die nicht zwingend politisch sein müssen. Im deutsch-türkischen Verhältnis sind sie das. Das Verhältnis ist nach wie vor angespannt.

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    Als der Zeitungskorrespondent Deniz Yücel 2017 in der Türkei verhaftet wurde, hat das die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin stark belastet. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über den "Agent-Terroristen" öffentlich geschimpft und gleichzeitig auf die unabhängige Justiz in seinem Land verwiesen. Auf Yücels Verurteilung jetzt reagiert weder er noch ein anderer aus der Regierung – und auch nicht auf die scharfe Kritik des deutschen Außenministers Maas daran.

    Es ist auch nicht das aktuelle Top-Thema zwischen den beiden Ländern. Das spielt im Bereich Tourismus. Die deutsche Reisewarnung wegen Corona ärgert Ankara kolossal, dazu das Einreiseverbot für türkische Staatsbürger in die EU. Lange hat Präsident Erdogan das nicht kommentiert, Anfang des Monats dann allerdings doch. Er argumentiert mit Corona-Fall-Zahlen:

    "Dass trotz offensichtlicher Erfolge einige Länder, allen voran Europa, Einschränkungen gegen die Türkei verhängen, hat nichts mit dem Gesundheitswesen zu tun, das ist politisch motiviert." Präsident Erdogan

    Türkei braucht den Tourismus - und deutsche Urlauber

    Die Türkei hat schon vor der Corona-Krise massive wirtschaftliche Probleme. Sie braucht den Tourismus und vor allem die deutschen Urlauber.

    Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt Anfang der Woche im türkischen Fernsehen:

    "Eigentlich sind das türkische und das deutsche Tourismus-System zusammengewachsen, der Flughafen Antalya wird von Fraport gemeinsam mit TAV betrieben, es gibt in Antalya hunderte von Hotels, die von Deutschen betrieben werden, es gibt viele deutsche Reisebüros hier. Zehntausende, wenn nicht sogar hunderttausende arbeiten in Deutschland in diesem Sektor und verdienen Geld damit." Außenminister Mevlüt Cavusoglu

    Auch die deutsche Reisebranche braucht den Türkei-Tourismus, aber lange nicht so stark wie umgekehrt. Diesmal ist die Türkei der Bittsteller. Und Deutschland lässt sie zappeln. Außenminister Cavusoglu und Tourismusminister Ersoy reisen Anfang des Monats nur mit warmen Worten von Berlin wieder nach Ankara zurück. Die Reisewarnung bleibt – erstmal.

    Einen Tag später wird der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner nach fast drei Jahren Terrorprozess in Istanbul freigesprochen. Auch seine Verhaftung im Sommer 2017 war ein Grund für die schlechten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.

    Erwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft

    Ebenfalls Anfang des Monats übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Auch wenn die Türkei wohl kaum in absehbarer Zeit EU-Mitglied wird, ist das doch enorm wichtig. Tatsächlich sind die Erwartungen in Ankara groß. Für den Direktor für EU-Angelegenheiten Faruk Kaymakci ist Deutschland ein wichtiger Akteur in der EU:

    "Es ist das Land mit den höchsten Beiträgen zum EU-Haushalt. Dass so ein Land in einer so schwierigen Zeit die Ratspräsidentschaft übernimmt, ist nicht nur für die Europäische Union, sondern für ganz Europa und den Rest eine Chance." Faruk Kaymakci, Direktor für EU-Angelegenheiten

    Aber eben auch für die Türkei, so die Hoffnung – mit Blick beispielweise auf die Visa-Freiheit. Denn Türken brauchen immer noch ein Visum, um in die EU einreisen zu können – ein jahrelanger Streitpunkt. Immer wieder hieß es, man wolle das abschaffen. Aber mit Verweis auf die Terrorgesetzgebung und damit die Menschenrechtslage ist es bis heute nicht umgesetzt. Das enttäuscht nicht nur Ankara, sondern auch viele Türken, die ihre Verwandten ohne großen bürokratischen Aufwand gerade in Deutschland besuchen wollen. Zu Corona-Zeiten ein Thema, das jetzt noch weiter hintenansteht.

    Immer lauter wird die Kritik am Regierungsstil Ankaras: man schaffe die Demokratie ab, islamisiere die Gesellschaft. Die Regierung scheint das wenig zu kümmern, legt sogar noch nach, indem sie aus dem Museum Hagia Sophia in Istanbul wieder eine Moschee macht. Günay führt Touristen durch das 1.500 Jahre alte Gebäude – normalerweise. Im Moment ist es geschlossen. Aber es kommen auch so wegen Corona kaum Touristen. Günay appelliert an die deutschen Touristen, die Türkei zu besuchen.

    Sätze, die man nicht nur von der Tourismusbranche hört, sondern auch von den Menschen auf der Straße. Da ist von Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis nichts zu spüren.

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