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Die Corona-Krise als Chance fürs Klima? | BR24

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Bundesumweltministerin Schulze machte sich beim Petersberger Klimadialog für klimafreundliche Konjunkturprogramme stark. Es müsse einen sozial-ökologischen Neuanfang geben, sagte sie. Der Weg zur Treibhausgasneutralität müsse der Kompass sein.

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Die Corona-Krise als Chance fürs Klima?

Die Wirtschaft liegt am Boden, das Klima profitiert – noch. Nach der Krise kann sich das schnell ändern. Umweltminister aus der ganzen Welt wollen das mit einem ökologischen Neustart für die Wirtschaft verhindern. Werden sie das durchsetzen können?

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert: Wenn der Staat nach der Krise Milliarden in die Wirtschaft steckt, dann müssen diese Steuergelder in klimafreundliche Technologien fließen. Bei den Hilfen für die Autoindustrie müsse man sich entscheiden, ob man die Nachfrage nach fossilen Verbrennungsmotoren ankurbelt oder ein Update wagt, nämlich den Umstieg auf moderne Antriebe wie Elektromotoren.

Verschiedene Signale aus der Wirtschaft

Rückenwind bekommt Schulze durch einen gemeinsamen Aufruf von über 60 Unternehmen. Sie appellieren an die Bundesregierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Corona- und Klimakrise eng miteinander zu verzahnen. Die Unterzeichner kommen aus allen Bereichen der Wirtschaft. Darunter sind auch Unternehmen wie Thyssen-Krupp oder Wacker Chemie, die bisher nicht als Vorkämpfer ambitionierter Klimaschutzpläne galten.

Kritik kommt vom BDI, dem mächtigsten Wirtschaftsverband Deutschlands. Zwar halte man am an dem Ziel fest, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden solle, erklärt BDI-Vizepräsident Holger Lösch. Die Zwischenziele bis 2030 müssten aber aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage dringend auf den Prüfstand. Das hatte zuletzt auch der CDU-Wirtschaftsrat gefordert. Der Deutsche Industrie und Handelskammer Tag hatte vorgeschlagen, den CO2-Preis für kleinere Industriebetriebe um zwei Jahre nach hinten zu verschieben.

Spaltet sich die Wirtschaft jetzt in Befürworter und Gegner von mehr Klimaschutz nach Corona? Im Vergleich zum Beginn der Corona-Krise lässt sich zumindest beobachten, dass die Stimmen aus Politik und Industrie leiser werden, die sich klar gegen Klimaziele oder CO2-Bepreisung aussprechen.

EU-Klimaziele für 2030 verschärfen?

Die EU hatte sich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 40 Prozent zu senken im Vergleich zu 1990. Im Rahmen des "Green Deal" will die EU-Kommission dieses Ziel aber höherstecken – auf 50-55 Prozent. Bundesumweltministerin Schulze befürwortet das, in der Bundesregierung gibt es aber noch keine Entscheidung dazu. Zumindest sendet Kanzlerin Angela Merkel positive Signale.

Beim Petersberger Klimadialog sprach sie sich für klimafreundliche Konjunkturprogramme in der Corona-Krise aus. Trotz knapper Etats in der Krise müsse der Klimaschutz dabei immer im Blick sein. Merkel stellte sich zudem hinter das Ziel der EU-Kommission, den Treibhausgas-Ausstoß um bis zu 55 Prozent bis 2030 unter das Niveau von 1990 zu drücken. Der Finanzmarkt müsse für klimafreundliche Investitionen günstiges Kapital bereitstellen.

Traditionell wird der Petersberger Klimadialog genutzt, um die nächste UNO-Klimakonferenz vorzubereiten. Diese wird wegen der Pandemie aber auf kommendes Jahr verschoben. Umso wichtiger wird der Petersberger Klimadialog selbst – auch wenn sich die 30 Teilnehmer dieses Jahr in einer Online-Konferenz austauschen müssen.

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