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Die Brexit-Saga: Chronologie eines Abschieds | BR24

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Seit Jahren sucht Großbritannien einen gangbaren Weg, die Europäische Union zu verlassen. Dreimal wurde ein fertig ausgehandelter Scheidungsvertrag bereits vom britischen Unterhaus abgelehnt. Zweimal wurde das offizielle Austrittsdatum verschoben.

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Die Brexit-Saga: Chronologie eines Abschieds

Nachdem das Europaparlament den Brexit-Vertrag gebilligt hat, steht einem geregelten EU-Austritt Großbritanniens nichts mehr im Wege. Es ist der erste Mitgliedsstaat, der die Europäische Union verlässt. Ein Überblick zu den Stationen bis zum Brexit.

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Der Brexit wird Realität. Am 31. Januar 2020 um Mitternacht, gut dreieinhalb Jahre nach den Referendum vom 23. Juni 2016, tritt Großbritannien als erster Mitgliedsstaat aus der Europäischen Union aus. Ein historischer Einschnitt, mit dem 47 Jahre enger politischer Zusammenarbeit zu Ende gehen. Bevor allerdings ein neues Kapitel in den beiderseitigen Beziehungen aufgeschlagen werden kann, ist nach der Scheidung ein weiterer Kraftakt nötig: In den kommenden Monaten der Übergangsperiode, bis zum 31. Dezember 2020, müssen sich Briten und Europäer über den Rahmen ihres künftigen Verhältnisses einig werden.

23. Juni 2016

Die Briten sagen Ja zum Brexit. Bei einem Referendum spricht sich eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der Bürger überraschend für den EU-Austritt ihres Landes aus.

24. Juni 2016

Ministerpräsident David Cameron tritt zurück. Der konservative Regierungschef hatte für den Verbleib in der EU geworben. Den Trennungsprozess einleiten, vor allem: Die schwierigen Verhandlungen führen, solle ein anderer, erklärt der geschlagene Premier.

13. Juli 2016

Als Camerons Nachfolgerin und neue Premierministerin zieht die bisherige Innenministerin Theresa May in der Downing Street ein. Auch sie war ursprünglich gegen den EU-Austritt, verspricht aber, das Unternehmen zum Erfolg zu führen. Prominente Austrittsbefürworter, wie David Davis oder Boris Johnson nimmt sie in ihr Kabinett.

29. März 2017

Nach Monaten des Zögerns macht May schließlich ernst: Am 29. März 2017, um die Mittagszeit, übergibt der britische EU-Botschafter in Brüssel den offiziellen Austrittsantrag. Die zweijährige Trennungsphase beginnt, in der beide Seiten die Details des Brexits aushandeln wollen.

19. Juni 2017

"Die Uhr tickt." Das schlichte Mantra von EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird zum Leitmotiv des Brexit-Dramas. Erst nach einer Neuwahl, am 8. Juni, bei der die Tories ihre Parlamentsmehrheit verlieren, und fast ein Jahr nach dem Referendum starten im Brüsseler Berlaymont-Gebäude die Verhandlungen.

8. Dezember 2017

May und Juncker verkünden einen ersten Durchbruch. Wichtige Trennungsfragen, heißt es, seien nun geklärt. Für Nordirland will man eine Auffanglösung – im Fachjargon „Backstop“ – finden. Auch die Rechte der EU-Bürger und die Schlussrechnung, die das Vereinigte Königreich noch begleichen muss, sollen geregelt werden. Die 27 Staats- und Regierungschefs geben grünes Licht für Phase zwei der Gespräche.

März 2018

Man einigt sich darauf, dass Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion de facto erst nach einer Übergangsperiode verlassen wird. Wie sich die Briten die Beziehungen danach vorstellen, bleibt nebulös. Beim Gipfel im Juni legt die EU zumindest Leitlinien fest und warnt ansonsten, dass die Zeit immer knapper werde.

6. Juli 2018

Premierministerin May legt endlich ein Austritts-Konzept vor, das aus EU-Sicht den Namen verdient. Kern des sogenannten "Chequers-Plans": eine Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte, was eine enge Verbindung beider Seiten auch nach dem Brexit bedeuten würde. In Brüssel ist man einerseits froh, dass die Briten endlich konkret werden, andererseits wirft man ihnen weiterhin "Rosinenpicken" vor. Die Brexit-Hardliner Davis und Johnson treten aus Protest zurück.

13. November 2018

Ein weiterer Meilenstein: Die britische Regierung verkündet, man habe sich auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Rund 600 Seiten Scheidungsvertrag und gut 30 Seiten Blaupause für eine künftige "enge Partnerschaft" sind im Prinzip unterschriftsreif. EU-Ratspräsident Donald Tusk beruft für den 25. November 2018 einen Sondergipfel ein, auf dem ein geordneter Brexit besiegelt werden soll. Während Theresa May von einem „guten Deal“ spricht, verlassen vier weitere Minister ihr Kabinett.

15. Januar 2019

Rückschlag für May. Das britische Parlament lehnt ihr Brexit-Abkommen ab. Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung, den diese knapp übersteht.

12. März 2019

Erneute Ablehnung des Brexit-Vertrags. Das Unterhaus stimmt ein weiteres Mal mit großer Mehrheit gegen das Abkommen, obwohl May weitere rechtlich bindende Zusagen der EU zu der umstrittenen Grenzregelung für Nordirland – dem sogenannten "Backstop" – erhalten hatte.

14. März 2019

Mit klarer Mehrheit stimmen die Abgeordneten in Westminster für eine Verschiebung des nahenden Austrittstermins, 29. März. Tags zuvor hatten sie einen harten Brexit abgelehnt.

21. März 2019

Die EU willigt ein. Bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird als neues Brexit-Datum zunächst der 12. April festgelegt. Bis dahin muss Großbritannien klären, ob es noch länger in der EU bleiben und dann auch an der Europawahl Ende Mai teilnehmen möchte

29. März 2019

Mays Brexit-Deal fällt wieder durch. Das Unterhaus stimmt zum dritten Mal gegen das Abkommen. Die Regierungschefin hatte zuvor ihren vorzeitigen Rücktritt versprochen, wenn das Parlament dem Abkommen zustimmt. Auf einen alternativen Brexit-Plan können sich die Abgeordneten auch nach intensiven Debatten und einer Reihe äußerst turbulenter Sitzungen nicht verständigen.

11. April 2019

Bei einem weiteren Sondergipfel einigen sich EU und Großbritannien auf eine "flexible" Verschiebung des Brexits bis zum 31. Oktober. Sie ermöglicht den Briten einen früheren Austritt, wenn sie dies wünschen.

21. Mai 2019

Mays letztes Manöver. Sie versucht nochmals auf die Labour-Partei zuzugehen, und stellt ein weiteres Referendum über den EU-Austritt in Aussicht. Brexit-Hardliner sind empört.

23. Mai 2019

EU-Wahl in Großbritannien. Anders als geplant nimmt Großbritannien an der europaweiten Abstimmung teil. Für die regierenden Tories wird es eine krachende Niederlage. Sie kommen nur auf knapp 9 Prozent. Die neue Brexit-Partei von Nigel Farage wird mit über 30 Prozent stärkste Kraft. Einen Tag später gibt Premierministerin May auf und kündigt ihren Rücktritt als Parteichefin der Konservativen an. In der Folge gibt sie auch ihr Amt als Regierungschefin auf.

23. Juli 2019

Am Ende eines zeitraubenden parteiinternen Auswahlprozesses setzt sich Boris Johnson als neuer Parteichef und damit auch als Premierminister durch. Er gilt als Brexit-Hardliner und erklärt, Großbritannien am 31. Oktober 2019 aus der EU führen zu wollen – auf Biegen und Brechen. Dafür nehme er notfalls auch einen chaotischen No-Deal in Kauf. Johnsons Antrittsrede lässt in Brüssel die Alarmglocken schrillen.

24. Juli 2019

Boris Johnson wird von Königin Elizabeth II. zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt und darf seine Residenz in der Downing Street beziehen. Kurz nach dem Regierungswechsel krempelt er das Kabinett um: 13 Ministerposten werden neu besetzt, die meisten mit Brexit-Hardlinern. Johnson kündigte an, das Brexit-Abkommen mit der EU neu verhandeln zu wollen. Brüssel erklärt sich dazu aber nicht bereit.

21. August 2019

Der britische Premier reist nach Brüssel, Berlin und in andere europäische Hauptstädte, um für seine Brexit-Linie zu werben. Sowohl Ratspräsident Tusk als auch Kanzlerin Merkel stellten jedoch klar, dass sie an der umstrittenen Backstop-Klausel im Austrittsvertrag festhalten.

28. August 2019

Boris Johnson erhöht den Druck und verordnet dem Unterhaus, das seinen Kamikaze-Kurs ablehnt, eine Zwangspause. Der Premier bittet die Queen, die gegenwärtige Sitzungsphase des britischen Parlaments schon in der zweiten Septemberwoche zu beenden. Diese kommt dem Wunsch Johnsons nach. Dementsprechend sollen die Abgeordneten erst wieder am 14. Oktober zusammenkommen.

4. September 2019

Abfuhr für BoJo: Das Parlament lehnt mehrere Anträge der Regierung ab, darunter den auf vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober. Einige Abgeordnete bringen stattdessen ein Gesetz auf den Weg, das es dem Premierminister untersagt, einen ungeordneten Austritt, ohne Vertrag, durchzuziehen. Falls bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU erzielt werden kann, muss die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen bis zum 31. Januar 2020 beantragen. Damit wäre der gefürchtete No-Deal-Brexit ausgeschlossen.

16. September 2019

Ein Arbeitsessen von Boris Johnson und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg bringt nicht die erhoffte Annäherung, sondern endet im Eklat. Johnson verlässt die Stätte, ohne an der geplanten Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Regierungschef Bettel teilzunehmen.

24. September 2019

Premier Johnson muss eine weitere Niederlage einstecken: der Supreme Court, das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs, erklärt den Beschluss über die Zwangspause des britischen Parlaments als für "ungesetzlich, nichtig und wirkungslos".

Das Unterhaus triumphiert und nimmt seine Arbeit wieder auf. Viele Abgeordnete der Opposition fordern den Rücktritt des Premiers. Der lehnt dies ab und kündigt an, weiter auf einen Austritt am 31. Oktober hinzuarbeiten. Ob er das Gesetz zur Verschiebung des Brexit-Datums befolgen wird, darüber lässt Johnson das Publikum im Unklaren.

10. Oktober 2019

Ein Treffen Johnsons mit seinem irischen Kollegen Varadkar weckt neue Hoffnungen auf eine Einigung in letzter Minute. Ein Deal sei nach wie vor schwierig, aber möglich, heißt es anschließend aus Dublin. Die Briten hätten sich in einem entscheidenden Punkt, die Grenzregelung auf der irischen Insel betreffen, bewegt. Die Expertenteams beider Seiten beginnen eine neue Verhandlungsrunde.

17. Oktober 2019

Brexit-Verhandlungen in Brüssel: Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel verkünden britische Regierung und Europäische Union die Einigung. Chefunterhändler Barnier und sein britischer Kollege Barclay haben eine Regelung für das heikle Problem des sog. Nordirland-Backstops gefunden: Demnach bleibt Nordirland Teil des britischen Zollgebiets, behält aber bis zum Abschluss eines Freihandelsvertrag Zugang zu EU-Binnenmarkt und -Zollunion. Die Zollgrenze wird de facto in die Irische See verlegt, Waren-Kontrollen sollen nur in Häfen und Flughäfen stattfinden, nicht zwischen Nordirland und der Republik Irland.

19. Oktober 2019

Premier Johnson scheitert mit dem Versuch, den geänderten Brexit-Vertrag zügig durchs Parlament zu bringen. In einer Sondersitzung – der ersten an einem Samstag seit 37 Jahren – verschiebt das Unterhaus die Entscheidung erneut. Nach der blamablen Niederlage ist Johnson gezwungen, gegen seinen Willen in Brüssel eine Verlängerung der Ausstiegsfrist über den 31. Oktober hinaus bei der EU zu beantragen. Neues Brexit-Datum ist nun der 31. Januar 2020.

22. Oktober 2019

Die Mehrheit der britischen Abgeordneten stimmt für das Brexit-Gesetz aber gegen den Plan der Regierung, den Austritt doch noch bis Ende Oktober zu vollziehen.

28. Oktober 2019

Die übrigen 27 EU-Staaten sprechen sich für einen erneuten Aufschub des Brexit bis spätestens Ende Januar aus.

29. Oktober 2019

Mit 438 zu 20 Stimmen votiert das britische Unterhaus für Neuwahlen am 12. Dezember.

12. Dezember 2019

Boris Johnson und seine Tory-Partei gewinnen die Unterhaus-Wahlen überraschend deutlich. Mit 365 von 650 Sitzen verfügen die Konservativen nun über eine klare absolute Mehrheit im Parlament, Johnson kann seine Brexit-Pläne praktisch ohne größere Widerstände durchsetzen. Er selbst spricht von einem „machtvollen Mandat“, den Brexit „durchzuziehen“. Die oppositionelle Labour-Party erleidet eine historische Niederlage und schrumpft auf 203 Sitze.

20. Dezember 2019

Mit deutlicher Mehrheit von 358 zu 234 Stimmen billigt das Parlament in Westminster in einer ersten Abstimmung Johnsons Brexit-Deal.

8. Januar 2020

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach London, um mit Premier Johnson erste Gespräche über die künftigen Beziehungen zu führen. Sie versichert, dass die EU weiterhin an einer engen Freundschaft und Partnerschaft mit dem UK interessiert sei – möglichst ohne Zölle, ohne Tarife, aber auch ohne unfaires Dumping bei Löhnen, Sozialstandards, Verbraucher- und Umweltschutz.

9. Januar 2020

Drei Mal war die ehemalige Premierministerin Theresa May daran gescheitert. Nun verabschiedet das britische Unterhaus das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens mit klarer Mehrheit von 330 zu 231 Stimmen. Die Voraussetzungen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sind damit geschaffen.

22. Januar 2020

Mit dem Ja des Oberhauses passiert das Brexit-Abkommen endgültig das britische Parlament.

23. Januar 2020

Als britisches Staatsoberhaupt unterschreibt Königin Elisabeth II. das Brexit-Gesetz.

24. Januar 2020

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. In London setzt kurz darauf auch Premier Johnson seine Unterschrift unter das Dokument.

29. Januar 2020

Die allerletzte Hürde: das Europaparlament stimmt über den Brexit-Vertrag ab. Damit ist der Ratifizierungsprozess auch auf EU-Seite abgeschlossen. Nationale Parlamente müssen das Abkommen nicht extra billigen. Es folgt nur noch die schriftliche Zustimmung der 27 EU-Staaten.

31. Januar 2020

Um Mitternacht deutscher Zeit (23:00 Uhr Londoner Zeit) endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Das Vereinigte Königreich verliert damit Sitz und Stimme in sämtlichen EU-Gremien und –Institutionen und wird formell zum Drittstaat. Bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Übergangsperiode (31. Dezember 2020) bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Bürger und Unternehmen genießen also eine mehrmonatige Schonfrist, in der praktisch alles beim Alten bleibt. Diese Phase wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen, insbesondere ein umfassendes Freihandelsabkommen auszuhandeln.

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