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Die Bilanz: Vier Jahre Donald Trump im Weißen Haus | BR24

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Die Hoffnungen, Trump würde im Amt präsidialer werden, waren schnell enttäuscht. Stattdessen: Austritt aus Abkommen, Druck auf Verbündete und gute Beziehungen zu Autokraten. Ein Rückblick auf Trumps Politik der letzten vier Jahre.

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Die Bilanz: Vier Jahre Donald Trump im Weißen Haus

Die Hoffnungen, Trump würde im Amt präsidialer werden, waren schnell enttäuscht. Stattdessen: Austritt aus Abkommen, Druck auf Verbündete und gute Beziehungen zu Autokraten. Ein Rückblick auf Trumps Politik der letzten vier Jahre.

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"Ab heute heißt es: Amerika zuerst", verkündete Donald J. Trump bei seiner Amtseinführung im Januar 2017. Hillary Clinton von den Demokraten hatte bei der Wahl zwar die meisten Stimmen geholt, Trump aber die meisten Bundesstaaten gewonnen.

America First, das hieß für Trump, sich zügig von Amerikas Rolle als Weltmacht zu verabschieden. Er trat aus dem Pariser Klima- und vielen weiteren Abkommen aus, er zog US-Truppen ab und setzte alte Verbündete wie die NATO unter Druck. Stattdessen lobte er Autokraten wie Kim Jong Un und Wladimir Putin.

Trump und die Zerstörung von Institutionen

Wer gehofft hatte, dass nach dem aufgeheizten Wahlkampf Trump irgendwie präsidentieller werden würde: Irrtum. Michael Werz vom linksliberalen Center for American Progress glaubt, dass "dieser Mann nicht anders kann, nicht anders will." Und dass das, was Trumps engster Berater Steve Bannon als die "Dekonstruktion des administrativen Staates", also die Zerstörung von Institutionen, von denen unser Leben abhängt, dass das "sein einziges Programm ist", sagt Werz.

Nachzulesen ist das bei Twitter, seinem favorisierten Medium für die Regierungsarbeit. Impulsiv abgefeuert, im Ton meist rüde bis verletzend, unverfälschter Trump. Viele haben von Chaos in seinem Umfeld berichtet, nur wenige haben durchgehalten. Steve Bannon, sein rechtsnationaler Vordenker, fiel bald in Ungnade, andere gingen von selbst, weil sie es nach eigenen Angaben nicht mehr ertrugen. Engste Berater sind Trumps Kinder, Schwiegersohn Jared Kushner und eine Handvoll Politiker der Republikaner.

Obama-Care gibt es immer noch

Eine seiner wichtigsten Ankündigungen hat Trump bis heute nicht erfüllt: Präsident Obamas Gesundheitsreform schnell abzuschaffen. Auch die Grenzmauer ist nicht von Mexiko bezahlt und fertiggestellt worden. Ansonsten aber ist er für seine Unterstützer ein Präsident, der liefert: Er macht Druck auf das verhasste China, er hat Bürokratie und Umweltschutzgesetze abgebaut, er hat die Steuern gesenkt, Einwanderung begrenzt, hunderte konservative Richter eingesetzt und vor allem dem linksliberalen Amerika den Kulturkrieg erklärt.

Die Demokraten werfen ihm vor, dass er eben nicht Amerikas Interessen vertritt, sondern nur seine eigenen, und das mit illegalen Methoden. "Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden, niemand steht über dem Gesetz", das wurde zum Standardsatz von Nancy Pelosi, der mächtigste Demokratin.

Zweimal scheiterte der Versuch, Trump aus dem Amt zu kriegen

Zweimal setzte ihre Partei an, Trump aus dem Amt zu entfernen, zweimal vergeblich. Der sogenannte Mueller Report war nicht scharf genug in seinen Aussagen über Trumps Versuche, die Justiz zu behindern. Und ihr Impeachment-Verfahren scheiterte im Senat. Trump hatte versucht, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter Druck zu setzen, um Wahlkampfmunition gegen Joe Biden zu bekommen. Doch für die Republikaner war das alles nur eine große Hexenjagd. Sie stehen ganz und gar hinter Trump.

Er habe die größte Wirtschaft der Welt überhaupt aufgebaut, behauptet Trump. Das ist zwar eine Übertreibung, aber mit der tatsächlich brummenden Konjunktur im Rücken hätte er die Wiederwahl dieses Jahr ziemlich sicher schaffen können.

Corona-Krise lässt Trumps Wiederwahl-Chancen sinken

Doch dann erreichte das Corona-Virus die USA und stellte das Leben auf den Kopf. Dem Journalisten Bod Woodward gegenüber sagte Trump, man hätte nicht mehr tun können. Aber bei über 220.000 Toten und über acht Millionen bekannten Infizierten, sieht die Mehrheit der Amerikaner das anders.

Was hatte Trump in der Wahlnacht 2016 gesagt? Er gelobe allen Bürgern, dass er der Präsident aller Amerikaner sein werde. Rückblickend sieht es so aus, als hätte er es nicht mal versucht.

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