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Die AfD in der Corona-Krise: Profis gefragt, nicht Populisten | BR24

© dpa-Bildfunk/Sebastian Willnow

Die AfD in der Corona-Krise (Symbolbild)

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    Die AfD in der Corona-Krise: Profis gefragt, nicht Populisten

    Die Corona-Krise wird zur Krise auch für die AfD. Indizien: Ein einstelliges AfD-Ergebnis bei der bayerischen Kommunalwahl, AfD-Machtproben in Landesparlamenten. Jetzt sind Krisenmanager gefragt, nicht Populisten, sagen Umfragen. Eine Analyse.

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    Es ist die Stunde der Exekutive, weniger die der Oppostion: Wie viele Amtsinhaber ruft auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bevölkerung dazu auf, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, um die Ausbreitung des Coronavirus abzubremsen. Und auch der sächsische Landtag wurde - wie alle Parlamente im Land - auf Minimalfunktion heruntergefahren.

    Coronavirus: Alles Wissenswerte finden Sie hier.

    Machtdemonstration statt Schutz vor Coronavirus

    Mit der Begründung, dass der auch der sächsische Landtag den Katastrophenfall ausrufen müsse, setzte die Sachsen-AfD die Macht ihrer 38 Mandate ein und verhinderte mit parlamentarischen Mitteln ein Notparlament. Stattdessen mussten am Mittwoch alle 119 Abgeordneten aus allen Ecken Sachsens anreisen – viele gegen ihren Willen. Zusätzlich wurden auch viele Mitarbeiter, wie beispielsweise Stenografen oder Sicherheitsleute, in den Dresdner Landtag beordert.

    "Nicht mehr erreichbar für rationale Argumente"

    Trotz der großen Ansteckungsgefahr des neuartigen Coronavirus ging es der AfD dabei offensichtlich in erster Linie um die Demonstration ihrer Bedeutung. Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag bezeichnete das Verhalten der AfD in der Zeitung "Die Welt" als "absurdes Besserwisser-Theater auf großer Bühne". Ministerpräsident Michael Kretschmer ging noch einen Schritt weiter und kritisierte den sächsischen AfD-Chef und Fraktionsvorsitzenden, Jörg Urban, öffentlich scharf: "Sie haben sich mittlerweile soweit radikalisiert, dass Sie nicht mehr erreichbar sind für rationale Argumente."

    Scharfmacher sind in Zeiten der Krise eher unpopulär

    Genau das wird zunehmend zum wunden Punkt der AfD. Bislang war ihr bewährtes politisches Instrument, Bedrohungsszenarien zu entwerfen und Krisen zu suggerieren. Das aber verfängt in einer tatsächlichen Krise nicht mehr. Denn: Die Bevölkerung reagiert überwiegend positiv auf das ungeschminkte, aber rationale Krisenmanagement der Politiker aus den altbewährten Volksparteien, wie jüngste Umfragen zeigen. Schrille Töne, Hysterie oder gar Hetze sind in Corona-Zeiten eher unerwünscht. Es ist die Stunde der Profis und nicht der Populisten.

    Hessische AfD behindert mit Anfragen

    Die hessische AfD-Landtagsfraktion brüstet sich zum Beispiel damit, dass sie die schwarz-grüne Landesregierung vor sich hertreibe: Man habe in den vergangenen Wochen bereits 16 Anfragen zum neuartigen Virus gestellt. Auch damit erweist sie den Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst. Denn die Anfragenflut der AfD behindert die gerade jetzt so knappen und wertvollen Kapazitäten in Gesundheitsausschüssen und Verwaltung. Mit solchen parteitaktischen Shows könnte sich die AfD leicht in eine Krise manövrieren. Zumal es derzeit auch nicht gut bestellt ist um das AfD-eigene Immunsystem.

    AfD-Landeschefs fordern Auflösung des "Flügels"

    Seit der Verfassungsschutz den "Flügel" der Partei um Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) zum Beobachtungsfall erklärt hat, liegen innerparteilich die Nerven blank. Besonders Beamte und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes bekommen kalte Füße und treten scharenweise aus der AfD aus. Rüdiger Lucassen, AfD-Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen, hat jetzt in einem Brief an die Parteileitung gefordert, den rechtsextremen "Flügel" aufzulösen. Auch der rheinland-pfälzische Fraktionschef bläst plötzlich zum Kampf gegen den völkisch-nationalen Teil seiner Partei. Auf seiner Facebook-Seite schreibt Uwe Junge: "Das Projekt AfD scheint nach sieben harten Jahren an der Uneinsichtigkeit der Radikalen zu scheitern."

    Was, wenn es viele Arbeitslose gibt?

    Diese innerparteilichen Turbulenzen schwächen die AfD. Gleichzeitig wird sie vom Coronavirus entzaubert. Denn sie kann mit der Entschlossenheit und Führungsstärke, die die etablierten Parteien aufbieten, nicht mithalten. Doch was, wenn aus der Viruskrise eine veritable und anhaltende Wirtschaftskrise wird? Wenn die Arbeitslosigkeit in Ost wie West in die Höhe schnellt und Migranten bei den Arbeitgebern nicht mehr begehrt sind wie früher? Möglicherweise verfängt die AfD dann wieder mit ihrer bewährten Strategie: Angst schüren und Sündenböcke suchen.