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Die AfD im Umbruch: Was hat der Flügel wirklich vor? | BR24

© dpa-Bildfunk/Jens Büttner

Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen, und Andreas Kalbitz (l) , Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg

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    Die AfD im Umbruch: Was hat der Flügel wirklich vor?

    Der Verfassungsschutz stuft den "Flügel" der AfD als rechtsextrem ein. Seit Mitte März steht er unter Beobachtung. Die radikale Gruppierung gab daraufhin ihre Selbstauflösung bekannt. Der Verfassungsschutz sieht darin eine "taktische Nebelkerze".

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    Sebastian Thieler lebt in einem Dorf südlich von Erfurt. Sechs Jahre lang engagierte er sich für die AfD – zuletzt als Fraktionsvorsitzender im Kreistag Ilmkreis-Gotha. Am 12. März - keine vier Stunden, nachdem die Deutsche Presse-Agentur gemeldet hatte, dass der Verfassungsschutz die AfD-Strömung "Flügel" als rechtsextrem einstuft – trat Sebastian Thieler aus der Partei aus.

    "Ich hatte wirklich immer die Befürchtung, dass es letztlich dem Landesverband fast egal war, ob nun der Verfassungsschutz kommt oder nicht oder mit welchen Maßnahmen er versucht, der Sache Herr zu werden. Mir war es nicht egal." Sebastian Thieler, eh. AfD-Politiker

    Angeführt wurde der "Flügel" seit jeher von den Chefs der Thüringer und Brandenburger AfD, Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Nach der Einstufung als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärten die beiden, dass der "Flügel" aufgelöst sei. Weil aber die führenden Köpfe und deren Anhänger nach wie vor in der Partei sind, bezweifeln Politiker und Sicherheitsbehörden, dass der radikale Zusammenschluss tatsächlich nicht mehr existiert.

    "Bleibt eine trübe Brühe"

    Auch Verena Hartmann hat die AfD verlassen. Im Januar war die Bundestagsabgeordnete ausgetreten. Ihr Bundestagsmandat hat sie behalten. Die 46-Jährige sieht die erklärte Auflösung des "Flügels" so:

    "Die offizielle Auflösung des Flügels ist nichts anderes als Augenwischerei. Denn was passiert denn, wenn ich etwas Braunes in klarem Wasser auflöse? Es bleibt eine trübe Brühe. Was man da bräuchte, wäre ein wirklich guter Filter. Und diesen Filter wird es nicht geben, weil in der Führung der AfD sehe ich keine Konsequenz. Und zum anderen, denke ich, dass der Flügel – das hat die Vergangenheit gezeigt - nichts neben sich duldet, also im Grunde die totale Machtübernahme anstrebt." Verena Hartmann, Bundestagsabgeordnete, ehem. Mitglied der AfD

    Torben Braga sieht das ganz anders. Der gerade einmal 29-Jährige sitzt für die AfD im Thüringer Landtag und gilt als rechte Hand Björn Höckes.

    "Der Flügel hat sich aus meiner Sicht nie als Teilorganisation der Partei verstanden, die den Anspruch hat, die Partei zu dominieren oder die Partei zu übernehmen, sondern war sich durchaus auch seiner Rolle bewusst, eine Minderheit zu vertreten und eine kleinere Gruppe zu sein im Vergleich zur Gesamtzahl der Mitglieder. Ich sehe nicht die Gefahr, dass der Flügel die Partei übernimmt in dieser Form." Torben Braga, AfD-Landtagsabgeordneter Thüringen

    Gauland: Bis zu 40 Prozent "Flügel"-Anhänger in der AfD

    Laut Verfassungsschutz sollen sich dem "Flügel" etwa 7.000 AfD-Mitglieder zugehörig fühlen. Rund 33.000 Mitglieder zählt die Partei insgesamt. Eine niedrige Schätzung. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vermutete den Anteil der Flügel-Sympathisanten in der AfD schon vor einem Jahr bei eher 40 Prozent. Nicht wenige darunter sorgen sich nun, dass wegen des Flügels schon bald die gesamte AfD ins Visier des Verfassungsschutzes geraten könnte.

    "Widerstandsbewegung" gegen "Gesellschaftsexperimente"

    Es war Björn Höcke selbst, der im April angedeutet hatte, wie er sich die Zukunft der AfD ohne "Flügel" vorstellt. Der AfD-Landeschef verwies dabei auf das Gründungsdokument der Parteiströmung, auf die so genannte "Erfurter Resolution". Diese sei auch heute noch wirksam, teilte Höcke mit, die Gedanken der "Resolution" blieben ein wichtiger Kompass für das Navigieren der AfD. Der Text war im Jahr 2015 als scharfe Abgrenzung zum etablierten Politikbetrieb in der Bundesrepublik formuliert worden. Darin wird beschrieben, wie die AfD aus Sicht der Erstunterzeichner idealerweise agieren sollte, nämlich als "Widerstandsbewegung"" etwa gegen so genannte "Gesellschaftsexperimente" wie "Multikulturalismus".

    Möglicherweise gesamte AfD unter Beobachtung?

    Auch deswegen halten Extremismusforscher wie der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung eine künftige Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz für folgerichtig. Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, kann dieser Argumentation durchaus folgen:

    "Das ist eine interessante These, für die es auch viele Fakten und Erkenntnisse aus den letzten Jahren gibt, die sicherlich eine solche These auch schlüssig begründen. […] Wenn Herr Gauland davon spricht, dass Herr Höcke die Mitte und nicht der Rand der Partei ist, also mit anderen Worten Flügel und Partei sich nicht voneinander trennen lassen, dann ist das schon mal eine Aussage." Stephan Kramer, Präsident Amt für Verfassungsschutz Thüringen

    Um herauszufinden, was der Flügel wirklich vorhat, wird Stephan Kramer die AfD weiterhin genau beobachten. Seine Mitarbeiter werden vermutlich mitbekommen, ob sich die ehemaligen Flügel-Leute tatsächlich anschicken, die gesamte AfD zu übernehmen. Die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextrem wäre dann zumindest nicht ausgeschlossen.

    AfD-Mitgliedschaft mit Beamtentum vereinbar?

    Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat schon jetzt Folgen. Beamte treten aus der Partei aus oder überlegen sich diesen Schritt. Andernfalls fürchten viele bei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz um ihren Job als Staatsdiener.

    Die Frage nach der Vereinbarkeit von Beamtentum und Parteizugehörigkeit treibt die AfD schon seit geraumer Zeit um. Hat sie doch zahlreiche Polizisten, Soldaten, Richter und Lehrer in ihren Reihen. Jetzt aber, nachdem der Verfassungsschutz mit dem Flügel einen Teil der AfD als rechtsextrem erklärt hat, nimmt der Druck auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die in der AfD sind, zu. Das Bundesinnenministerium spricht von pauschalen Zweifeln an der Verfassungstreue.

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