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Die AfD bleibt, was sie ist | BR24

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Der "Flügel" wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Das verstärkt den gesellschaftlichen Druck auf AfD-Mitglieder - doch die Partei dürfte es von ihrem Rechtskurs kaum abbringen. Eine Analyse.

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Die AfD bleibt, was sie ist

Der "Flügel" wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Das verstärkt den gesellschaftlichen Druck auf AfD-Mitglieder - doch die Partei dürfte es von ihrem Rechtskurs kaum abbringen. Eine Analyse.

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Geprüft und für "rechtsextrem" befunden - das Etikett, das die Verfassungshüter dem rechten "Flügel" der AfD angehaftet haben, könnte eindeutiger kaum sein. Trotzdem wäre es wohl ein Trugschluss, zu glauben, dass die Gesamtpartei nun Anstrengungen unternehmen wird, diese mittlerweile mächtige Strömung in ihren Reihen kaltzustellen oder sich gar von ihr loszusagen.

"Wir haben es gerade bei der Rentenpolitik gesehen, dass der Flügel sich durchsetzen kann innerhalb der Partei", meint der Parteienforscher Michael Lühmann von der Uni Göttingen. "Wir wissen, dass der Flügel personalpolitisch sehr stark ist - also die AfD von der Spitze her vom 'Flügel' geführt wird."

Abgrenzung nach rechts außen findet nicht statt

Zu groß, zu gewichtig, zu mächtig, zu gestärkt durch jüngste Wahlerfolge in Thüringen und Brandenburg sind die beiden Gallionsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz über die Jahre geworden, als dass sich der Rest der AfD heute einen - im Wortsinn - "Flügelkampf" mit ihnen wirklich leisten könnte.

"Herr Höcke ist die Mitte der Partei", befand AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Herbst vergangenen Jahres. Er stellte damit klar: Eine Abgrenzung nach rechts außen findet nicht statt.

Verfassungsschutz erhöht den Druck auf die AfD

Mag sein, dass nun hinter den AfD-Kulissen erneut eine Richtungsdebatte aufkeimt. Aus Angst, dass der dem "Flügel" aufgedrückte Verfassungsschutz-Stempel mit der Aufschrift "rechtsextrem" gemäßigte Wähler abschrecken könnte. Eine Gefahr, die der brandenburgische AfD-Fraktionschef und "Flügel"-Kopf Kalbitz eher nicht sieht: "Das denke ich nicht. Ich glaube, dass die Mündigkeit der Bürger auch unterschätzt wird, die sich da ihr eigenes Bild machen."

Nun beschweren sich AfD-Anhänger schon länger darüber, aufgrund ihrer politischen Überzeugung im Freundes- und Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz - aus ihrer Sicht zu Unrecht - geschnitten zu werden. Was das angeht, dürfte der Verfassungsschutz nun den Druck noch einmal erhöht haben.

Allerdings glaubt auch Politikwissenschaftler Lühmann nicht daran, dass die Partei nun in großer Zahl Mitglieder oder Wählerstimmen verliert: "Wenn wir uns die Ereignisgeschichte der letzten zwei, drei Jahre anschauen - also den Mordfall Lübcke, Hanau und vieles mehr - dann sehen wir, dass das der AfD nicht massiv geschadet hat", sagt er.

"Republikaner" verloren einst Beamte als Mitglieder

Allenfalls könnten sich frühere Nichtwähler dazu veranlasst sehen, dann doch nicht mehr das Kreuz bei der AfD zu machen - bei einer Partei, in der laut Inlandsnachrichtendienst der Einfluss einer 7.000 Anhänger starken und nun als rechtsextrem eingestuften Strömung zuletzt noch gewachsen war.

Unweigerlich gewachsen ist nun auch der Druck auf die Beamten in der AfD wie Polizisten und Lehrer, die einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben.

Als die "Republikaner" in den Neunzigerjahren als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, kehrten ihr Staatsbedienstete in großer Zahl den Rücken. Anzeichen dafür, dass der Verfassungsschutz auch die Gesamt-AfD als Beobachtungsfall einstuft, gibt es bislang nicht.

Aber mit der Drohung, dass dies eines Tages passieren könnte, sollte der Flügel noch mächtiger werden, wird die Partei nun leben müssen.