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Europäische Urwälder werden abgeholzt - vor den Augen der EU | BR24

© Matthias Schickhofer

Kahlschlag des rumänischen Urwalds am Rande des Fagaras-Gebirges

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    Europäische Urwälder werden abgeholzt - vor den Augen der EU

    Zu viele Verordnungen, falsche Themenschwerpunkte, keine Kontrolle: Das sind immer wieder formulierte Vorwürfe gegen die EU und ihre Institutionen. Im Fall der Abholzung des rumänischen Urwalds offenbart die EU Schwächen, aber auch Stärken.

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    Urwälder gibt es nicht nur auf anderen Kontinenten, sondern auch bei uns. In Europa ist Rumänien das Land mit den ältesten Waldökosystemen, in die noch nie ein Mensch eingegriffen hat. Doch der Schatz droht zerstört zu werden. Waldwirtschaftsunternehmen sind dabei, hektarweise Urwald abzuholzen. Auf ein vergangene Woche von BR24 veröffentlichtes Video zur Abholzung im rumänischen Urwald gab es zahlreiche User-Kommentare wie diese:

    © BR

    Kommentare auf der Facebook-Seite von BR24

    Der rumänischen Regierung steht also in der Kritik, die Abholzung des rumänischen Urwalds zuzulassen und der EU werden Untätigkeit und falsche Schwerpunkte vorgeworfen. Der #faktenfuchs überprüft mit Hilfe der Recherchen der BR-Sendung "UNKRAUT" die Vorwürfe.

    Der rumänische Urwald wird abgeholzt

    200.000 Hektar Urwald hatte Rumänien Anfang der 2000er noch, dann machten sich staatliche Forstbehörden und Privatbesitzer immer mehr daran zu schaffen. Das rumänische Wald-Ministerium erteilt dazu die Genehmigungen. Der Umweltaktivist und Autor Matthias Schickhofer geht von bislang 100.000 Hektar zerstörten Waldes aus, von der verbliebenen Hälfte stehe nur ein Fünftel unter offiziellem Schutz.

    "… vor den Augen der Regierung, vor den Augen der EU, das ist ein unglaublicher Skandal. Der EU-Beitritt und die Natura-2000-Gebiete haben nicht zu mehr Naturschutz geführt, sondern zu Paniknutzungen, die sind erst recht hineingegangen, haben geschaut, dass sie noch möglichst schnell Bäume umschneiden." Matthias Schickhofer, Umweltaktivist und Autor

    Natura-2000-Gebiete sind Schutzgebiete innerhalb der Europäischen Union, die seit 1992 nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie errichtet wurden. Dabei geht es um den Schutz gefährdeter Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume.

    Die Thesen Schickhofers werden von den Holzexportzahlen Rumäniens untermauert. Nach dem EU-Beitritt des Landes am 1. Januar 2007 stiegen die Holzexporte sprunghaft an. Beispiel Schnittholz (das sind sozusagen in Bretter geschnittene Baumstämme): von 550 Millionen 2007 auf 837 Millionen im Jahr 2013. Mittlerweile sind die Exporte von Schnittholz aber wieder unter die Zahlen von 2007 gesunken (2017 waren es 476 Millionen Euro).

    In Natura-2000-Gebieten und in Nationalparks darf eigentlich kein Kahlschlag erfolgen. Doch in Rumänien wird nach Angaben Schickhofers auch dort fleißig abgeholzt. Die rumänische Regierung weist die Vorwürfe laut Gabriel Schwaderer von der Stiftung EuroNatur von sich: "Wir haben in mehreren Gesprächen den zuständigen Forstministern Belege vorgelegt, die übliche Reaktion war immer: ihr habt diese Bilder woanders gemacht… Die Regierung stellt sich eigentlich nicht dem Problem."

    An der Abholzung verdienen internationale Holzunternehmen, die in Rumänien tätig sind. Sie exportieren Holz in alle Welt. Den größten Anteil daran machen Schnittholz und Spanplatten. 2017 exportierte Rumänien Schnittholz im Wert von rund einer halben Milliarde Euro ins Ausland. Ein Fünftel der rumänischen Schnittholzexporte ging nach China. Spanplatten im Wert von insgesamt rund 400 Millionen Euro landeten größtenteils in EU-Ländern, auch in Deutschland.

    2018: Europäischer Gerichtshof stoppt Abholzung in Polen

    Übrigens, auch in Polen gibt es Urwälder. Die polnische Regierung hatte 2017 mit dem Fällen von Bäumen des Urwalds Bialowieza begonnen, der zum Unesco-Weltkulturerbe gehört und im Osten des Landes an der Grenze zu Weißrussland liegt. Umweltaktivisten machten darauf aufmerksam. Der Europäische Gerichtshof verfügte im April 2018 den Stopp der Fällarbeiten, die Begründung: Polen habe mit der Abholzung europäisches Umweltrecht gebrochen. Polen akzeptierte das Urteil, beendete das Abholzen und vermied damit Vertragsstrafen.

    Monitoring ja, Kontrolle nicht wirklich

    Die Europäische Kommission legt in jedem Jahr einen Umweltbericht zu jedem der 27 EU-Staaten vor. Im Bericht 2019 zu Rumänien sind viele der aktuellen Vorwürfe enthalten. Außerdem wird dargelegt, was die Behörden vor Ort gegen illegalen Holzeinschlag unternehmen. Es wird von einer App berichtet, mit der Bürger verdächtigen Holzschlag melden können. BR-Recherchen haben ergeben, dass diese App sehr gut angenommen wurde und zahlreiche illegale Holzeinschläge gemeldet wurden. Das erwischte die Behörden offenbar auf dem falschen Fuß. Anstatt gegen die illegalen Praktiken tätig zu werden, machten sie die App lieber funktionsunfähig. Inzwischen kann man laut rumänischen Greenpeace-Aktivisten damit nichts mehr melden.

    Wie geht es weiter mit dem rumänischen Urwald?

    Noch prüft die EU-Kommission den Fall. Aus der Kommission ist aber zu hören, dass es aller Voraussicht nach zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen wird. Sollte der Fall vorher nicht geklärt werden können, muss dann ganz am Ende das EuGH entscheiden, ob es eine Strafzahlung veranlassen wird. Und dann hat Rumänien immer noch die Chance durch zügiges Umsetzen des EU-Rechts eine solche abzuwenden – und den Urwald nachhaltig zu schützen. Es ist anzunehmen, dass Rumänien wie auch Polen zuvor, einlenken wird. Nichts desto trotz: ein erheblicher Teil des rumänischen Urwalds wird derweil abgeholzt.

    Fazit:

    Die EU tut viel und stellt viele Regeln, Verordnungen und Gesetze auf, die von Nationalstaaten eigentlich eingehalten werden müssten. Doch an der Umsetzung hapert es. Die Einhaltung von EU-Recht kann nur lokal kontrolliert werden, wenn die Behörden vor Ort das Recht auch umsetzen. Es kann dauern, bis diese Gesetze in den Köpfen der Menschen ankommen. Ein Faktor spielt sicherlich auch, dass Rumänien, abgesehen von Kroatien (2013) mit zwölf Jahren Zugehörigkeit zusammen mit Bulgarien der jüngste EU-Staat ist. Um das Europäische Denken in den Köpfen der Zivilgesellschaft zu verankern, veranstaltet die Europäische Union zusammen mit Universitäten, Umweltorganisationen und Unternehmen viele Events in allen Mitgliedsstaaten, so auch in Rumänien. Am Ende hat die EU aber nur ein Mittel um Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen EU-Recht zu maßregeln: Ein Vertragsverletzungsverfahren. Und das versuchen besonders Länder, die auf EU-Subventionen angewiesen sind, eigentlich zu vermeiden.