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Diskriminierung: Diakonie erhebt Verfassungsklage | BR24

© dpa/Sebastian Gollnow

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

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    Diskriminierung: Diakonie erhebt Verfassungsklage

    Darf die Diakonie verlangen, dass ihre Beschäftigten Kirchenmitglied sind? Das will der kirchliche Wohlfahrtsverband vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Es geht um eine Frau, die sich im Bewerbungsverfahren diskriminiert sah.

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    Für die Diakonie ist es eine Grundsatzfrage: Darf sie verlangen, dass Beschäftigte Kirchenmitglied sind? Das Grundgesetz gewährt den Kirchen und ihren Verbänden weitgehende Freiheiten - auch bei der Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse.

    Diskriminierung im Bewerbungsverfahren?

    In dem Fall, den die Diakonie nun vom Bundesverfassungsgericht klären lassen möchte, geht es um eine Stellenausschreibung. Gesucht wurde in der Diakonie Deutschland eine Referentin, die einen Bericht zur Umsetzung der Antirassismus-Konvention erarbeiten sollte. Einstellungsvoraussetzung: Mitgliedschaft in einer Kirche. Eine Bewerberin sah sich dadurch diskriminiert und zog durch die Instanzen. Mit Erfolg. Zuletzt gab das Bundesarbeitsgericht der Frau Recht und verurteilte die Diakonie zu einer Entschädigungszahlung von 3.900 Euro. Auch ein kirchlicher Arbeitgeber dürfe nicht pauschal die Zugehörigkeit zu einer Kirche verlangen, so die Begründung.

    Diakonie klagt in Karlsruhe

    Die Diakonie sieht das anders. "Wir sind aus gutem Grund evangelisch. Deshalb müssen wir auch die Möglichkeit haben, unser evangelisches Profil deutlich zu machen", so begründet Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Gang nach Karlsruhe. Dass die Kirchen selbst immer wieder Ausnahmen bei der Konfessionszugehörigkeit machen, sieht er nicht als Problem. "Wir möchten aber selbst entscheiden können, wann von diesem Grundsatz abgewichen werden kann", sagt Lilie.

    Die evangelische Diakonie ist mit 525.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte allerdings auch für die katholische Kirche und die Caritas grundsätzlich gelten.