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Von der Leyen am Ziel - Die Wahl im Ticker zum Nachlesen | BR24

© dpa-Bildfunk / Marijan Murat

Die Abgeordneten gratulieren Ursula von der Leyen (Mitte, links) nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Plenarsaal.

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Von der Leyen am Ziel - Die Wahl im Ticker zum Nachlesen

Das EU-Parlament hat abgestimmt: Ursula von der Leyen ist als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt worden. Die Wahl und die Reaktionen im Newsticker.

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21.15 Uhr: Juncker zu von der Leyen: "Willkommen zu Hause!"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen in einem dreisprachigen Tweet gratuliert - Französisch, Deutsch und Englisch. "Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission", schrieb der Luxemburger am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. "Dieser Job ist eine riesige Aufgabe und eine Herausforderung. Ich bin sicher, dass Sie eine großartige Präsidentin werden. Willkommen zu Hause!"

20.32 Uhr: Von der Leyen sieht in knappem Wahlergebnis kein Problem - "Mehrheit ist Mehrheit"

Ursula von der Leyen sieht das knappe Ergebnis bei ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission nicht als Problem. "In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit", sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstagabend in Straßburg. Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt.

Das Europaparlament hatte von der Leyen zuvor mit 383 Stimmen gewählt. Sie bekam damit lediglich neun Stimmen mehr als notwendig. 327 Abgeordnete votierten gegen die CDU-Politikerin, 22 enthielten sich und eine Stimme war ungültig.

20.12 Uhr: Steinmeier - Von der Leyen kann Vertrauen in EU zurückgewinnen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. "Sie übernehmen Ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission in einer besonders herausfordernden Zeit, in der die Bedeutung der europäischen Einigung vielfach in Zweifel gezogen wird. Gleichzeitig ruhen große Hoffnungen auf Deutschland als einem Garanten für die Stabilität der EU", hieß es in einem Schreiben an von der Leyen.

19.56 Uhr: Söder - Ergebnis gut für Europa, blamabel für SPD

CSU-Chef Markus Söder hat Ursula von der Leyens Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin als Erfolg für ganz Deutschland bezeichnet. "Gratulation an Ursula von der Leyen. Sie hat es auf den letzten Metern selbst herausgerissen mit einer sehr überzeugenden europäischen Rede", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München.

Er bezeichnet das Ergebnis als "gut für Europa, toll für Deutschland und blamabel für die SPD". Ihre Rede habe Eindruck hinterlassen. Leider bleibe der Nachgeschmack ob des Verhaltens mancher deutscher Abgeordneter.

© BR

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission begrüßt. Die Wahl sei gut für Europa und "gut für unser Land", sagte Söder.

19.55 Uhr: SPD-Spitze fordert mehr sozialen Ausgleich in EU

Die SPD-Spitze gratuliert von der Leyen ebenfalls, stellt zugleich aber Forderungen: "Europa braucht mehr sozialen Ausgleich als Fundament unserer Gesellschaften, eine entschiedene Politik für Klima- und Umweltschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft mit starken Arbeitnehmerrechten", heißt es in einer Erklärung der kommissarischen Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig.

19.54 Uhr: Merkel - Überzeugte Europäerin wird Kommissionschefin

Mit von der Leyen wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine überzeugte und überzeugende Europäerin Kommissionschefin. "Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen."

19.48 Uhr: Von der Leyen fühlt sich "geehrt und überwältigt"

Die erste Reaktion der CDU-Politikerin: "Ich fühle mich geehrt und überwältigt."

© dpa / Michael Kappeler

Ursula von der Leyen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

19.40 Uhr: Maas und Kramp-Karrenbauer gratulieren von der Leyen

Bundesaußenminister Heiko Maas gratuliert von der Leyen zur Wahl. Sie habe für vereinte und starke EU geworben, an der wir nun gemeinsam arbeiten wollten, schrieb Maas über den Kurznachrichtendienst Twitter.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von einem "historischen Tag für Europa". Von der Leyen sei die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission und die erste Deutsche seit mehr als 50 Jahren, schreibt die Politikerin auf Twitter. Sie komme aus der politischen Mitte, baue Brücken und streite für die Einheit Europas. "Wir werden ihre proeuropäische Agenda nach Kräften unterstützen."

19.34 Uhr: Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt

Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin errang am Dienstag im Europaparlament 383 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte.

Sie kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten.

18.55 Uhr: Abstimmung abgeschlossen - nun wird ausgezählt

Die Spannung steigt. Wird Ursula von der Leyen die erste Präsidentin der EU-Kommission? Das Ergebnis der Wahl soll gegen 19.30 Uhr bekannt gegeben werden.

18.34 Uhr: Rechtskonservative EKR findet keine einige Haltung zu von der Leyen

Die rechtskonservative Fraktion EKR hat sich nicht auf eine einheitliche Haltung zur Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin einigen können und die Abstimmung freigegeben. Dies teilte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Wahl im Europaparlament am Dienstagabend mit.

Der EKR-Spitzenkandidat zur Europawahl, der Tscheche Jan Zahradil, äußerte sich sehr kritisch zu von der Leyen. Diese habe erhebliche Zugeständnisse an linke Gruppen gemacht, um deren Stimme zu bekommen. Unter anderem habe sie unrealistische Klimaziele versprochen. Auf die Wünsche von Mitte-Rechts sei sie hingegen nicht eingegangen.

18.07 Uhr: Beginn der Abstimmung

Nun geht es los. In Straßburg sind die 747 Abgeordneten zur Abstimmung gerufen. Es gibt nur einen Wahlgang, der entscheidet, ob Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wird. Die scheidende Bundesverteidigungsministerin braucht 374 der 747 Stimmen, um erste Frau an der Spitze der EU-Kommission zu werden. Die Bekanntgabe des Ergebnisses wird in etwa einer Stunde erwartet.

© dpa / Michael Kappeler

So sieht der Stimmzettel aus.

17.40 Uhr: Mehrheit der Sozialdemokraten im EU-Parlament für von der Leyen

Eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europaparlament will für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Straßburg aus der Fraktion. Damit wird die Wahl der deutschen Verteidigungsministerin zur neuen Kommissionschefin wahrscheinlicher.

Die 16 deutschen SPD-Abgeordneten hatten zuvor bekannt gegeben, gegen von der Leyen stimmen zu wollen. Einige kleinere Ländergruppen in der Fraktion hätten ebenfalls ihre Ablehnung angekündigt. Unter den übrigen Mitgliedern der Fraktion aus insgesamt 153 Abgeordneten gebe es aber mehrheitlich Zustimmung für von der Leyen, hieß es.

17.07 Uhr: Liberale im EU-Parlament geben Wahlempfehlung für von der Leyen

Die Liberalen im Europaparlament wollen für Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin stimmen. Fraktionschef Dacian Ciolos erklärte am Dienstagnachmittag auf Twitter, die liberale Fraktion Renew Europe werde die CDU-Politikerin unterstützen. Zuvor hatten bereits die fünf deutschen FDP-Abgeordneten erklärt, sie wollten für von der Leyen stimmen. Es gelte, "eine Hängepartie an der Spitze der EU-Kommission zu verhindern" und die EU "in stürmischen Zeiten eines drohenden Brexits" handlungsfähig zu halten.

14.30 Uhr: Giegold: Rede gut, Inhalte nicht gut genug

Ursula von der Leyen hat nach Ansicht des EU-Abgeordneten der Grünen Sven Giegold mit ihrer Bewerbungsrede für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission nicht überzeugen können. Die Rede sei zwar gut gewesen, sagte Giegold in Straßburg. Aber er fügte hinzu: "Die Inhalte waren nicht gut genug."

© BR

Die Erde gesund zu erhalten, das ist laut Ursula von der Leyen die größte politische Herausforderung überhaupt. Um das zu erreichen, will sie in der EU ehrgeizigere Klimaschutzziele durchsetzen, kündigt sie vor dem Europäischen Parlament an.

14.10 Uhr: Merkel will neuen Verteidigungsminister schnell benennen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach eigenen Angaben "sehr schnell" über die Nachfolge der scheidenden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entscheiden. Diese wichtige Funktion könne man nicht lange offenlassen, sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin.

12.35 Uhr: Nicht alle Liberalen für von der Leyen

Die Abgeordneten der Freien Wähler (FW) im Europaparlament werden gegen die Bundesverteidigungsministerin als EU-Kommissionspräsidentin stimmen – auch wenn von der Leyen eine beeindruckende Rede gehalten habe, sagte die FW-Politikerin Ulrike Müller. Trotzdem blieben die Bedenken bestehen, dass sie keine Spitzenkandidatin gewesen sei. In der gesamten Fraktion sieht Müller aber Zustimmung für von der Leyen. Sie gehe davon aus, dass zwischen 90 und 95 Prozent der 108 Renew-Abgeordneten für die CDU-Politikerin stimmen werden.

11.42 Uhr: Fünf-Sterne wollen für von der Leyen stimmen - Lega unklar

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung will Ursula von der Leyen als Kandidatin unterstützen. Sie habe die "Kernpunkte" der Sterne-Agenda wie Mindestlohn, neues Engagement in der Migrationspolitik und Reformen bei der Klimapolitik aufgegriffen, erklärte die Europaabgeordnete Tiziana Beghin. "Deshalb wird die Fünf-Sterne-Bewegung Ihre Kandidatur unterstützen. Aber in den kommenden fünf Monaten müssen Sie jeden Tag beweisen, dass Sie dieses Vertrauen verdienen", sagte Beghin in Richtung von der Leyen.

Die rechtspopulistische Lega - die mit der Sterne-Partei in Italien die Regierung bildet - hielt sich die Entscheidung weiter offen. Parteichef Matteo Salvini sagte laut Nachrichtenagentur Ansa, die Lega würde von der Leyen nur unterstützten, wenn sie den Kampf gegen Schlepper und Menschenhändler wirklich ernst meine. Der Europaabgeordnete Marco Zanni sagte, dass von der Leyen "nicht den notwendigen Wandel" für Europa darstelle.

11.20 Uhr: "Abstimmung heute geht um Klima"

Die europäischen Linken werden nach Aussagen des dänischen Abgeordneten Nikolaj Villumsen gegen von der Leyen stimmen. Die Abstimmung heute Abend werde eine Abstimmung über das Klima, sagt er. "Stimmen sie für das Klima, stimmen sie dafür, eine Klimakatastrophe abzuwenden." Jedoch sei auch das von von der Leyen vorgeschlagene höhere Tempo bei der Reduktion von Treibhausgasen bis 2030 nicht ausreichend. Deshalb werde seine Gruppe gegen die Deutsche votieren. "Stimmen sie gegen von der Leyen", rief er den anderen Abgeordneten zu.

11.08 Uhr: Linken-Politikerin - Von der Leyen liefert "rhetorische Blendgranaten"

Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert von der Leyen. "Mit rhetorischen Blendgranaten kann man keine Sozialpolitik machen", teilt sie mit. Mindestlöhne gebe es bereits in den allermeisten EU-Staaten, sie seien aber zu niedrig. Von der Leyen habe ihre Rede zur ideologischen Aufrüstung genutzt. Die EU werde aber gar nicht bedroht.

11.05 Uhr: Britischer Sozialdemokrat - Von der Leyen spricht richtige Themen an

Der sozialdemokratische Abgeordnete Claude Moraes würdigt, dass von der Leyen die wichtigsten Themen angesprochen habe. Aus seiner Fraktion sei ihm aber auch signalisiert worden, dass Einzelheiten vermisst würden. "Sie haben die richtigen Schlagworte gebracht, aber es muss konkreter sein", sagt der Brite zu von der Leyen unter anderem mit Blick auf die Flüchtlingspolitik.

10.45 Uhr: Sonneborn spricht von "Parade der Inkompetenz"

Martin Sonneborn von der Satirepartei "Die Partei" kritisiert die verschiedenen neuen Personalien in den EU-Ämtern. Von der Leyen nennt er eine "europapolitisch völlig kenntnisfreie Ministerin", die lediglich durch einen "irren Hang zu überteuerten Beratern und Missmanagement" von sich Reden gemacht habe. Sonneborn schließt mit dem Satz: "Wir sollten Europa nicht den Laien überlassen."

10.41 Uhr: Grüne-Kritik: Rede gut, Inhalt weniger

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold verlangt beim Thema Klimaschutz konkretere Pläne. "Wir brauchen eine eindeutige Zusage für minus 55 Prozent Klimagase bis 2030", sagt Giegold mit Blick auf die Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen. Auch habe er mehr Initiativen von von der Leyen in der Flüchtlingspolitik erwartet. "Ihre Rede war gut, ihre Inhalte waren nicht gut genug", resümiert Giegold.

10.34 Uhr: Brexit-Hardliner Farage fordert Votum gegen von der Leyen

Der britische Brexit-Hardliner und fraktionslose Abgeordnete Nigel Farage übt scharfe Kritik an Politikern von EU-Staaten wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und fordert das Europaparlament zum Votum gegen von der Leyen auf. Die CDU-Politikerin reagiert unmittelbar darauf und sagt zu Farage: "Auf Reden wie Ihre können wir in Zukunft gut verzichten". Zugleich betont sie, dass ihr an den Briten insgesamt gelegen sei.

10.30 Uhr: Von der Leyen - Erleichtert über Ablehnung der Rechten

Von der Leyen reagiert auf die Ablehnung durch die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID), für die zuvor der deutsche AfD-Politiker Jörg Meuthen gesprochen hatte. "Ich bin geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme", sagt von der Leyen.

10.22 Uhr: Konservative EKR-Fraktion legt sich noch nicht fest

Die europäischen Konservativen (EKR) um die polnische Regierungspartei PiS halten sich eine Zustimmung oder Ablehnung noch offen. Ursula von der Leyen müsse erst noch Antworten auf wichtige Fragen liefern, damit man diese in der Fraktionssitzung später diskutieren könne, sagt EKR-Co-Chef Raffaele Fitto. Die EKR mit 62 Abgeordneten vereint konservative bis nationalistische Parteien.

10.12 Uhr: Grünen-Kritik an Leyen-Rede

Die Grünen hat von der Leyen laut dem Fraktionsvorsitzenden Philippe Lamberts nicht überzeugen können. "Die Grünen sind heute nicht bereit, Ihnen das Vertrauen auszusprechen", sagt Lamberts. Zur Begründung erklärt er, von der Leyens Vorschläge seien vage geblieben - unter anderem in der Klima- und Flüchtlingspolitik sowie in Fragen der Rechtsstaatlichkeit.

Die Ko-Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, zeigt sich enttäuscht von der Rede von der Leyens. Jenseits "netter Worte" habe sie zu Themen wie Klimapolitik, Seenotrettung und Spitzenkandidatenprinzip nichts Konkretes gesagt, schrieb sie auf Twitter. "Wie genau plant sie, die Worte in die Tat umzusetzen?" Keller hätte sich konkrete Vorschläge gewünscht.

10.07 Uhr: EP-Abgeordneter Jörg Meuthen erteilt deutliche Absage

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärt, dass die rechte Fraktion Identität und Demokratie Ursula von der Leyen nicht wählen wird. Sie sei den Anforderungen an das Amt nicht gewachsen. "Wir Deutschen haben unsere eigene Erfahrung mit ihrer Art der Amtsführung", sagt Meuthen und meint, von der Leyen habe "unsere Truppe kaputtgespart." Es spreche nichts dafür, dass die CDU-Politikerin die Position als Kommissionspräsidentin besser ausführen werde als ihre bisherigen Ämter.

9.53 Uhr: Sozialdemokraten äußern sich zu Rede

Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europa-Parlament begrüßen mehrere Punkte, die von der Leyen in ihrer Rede thematisiert hat, darunter das Plädoyer der CDU-Politikern für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. "Es freut mich, dass wir bei der Geschlechtergleichstellung auf einer Linie sind",sagt die Vorsitzende, Iratxe Garcia Perez. Das sei für ihre Fraktion sehr wichtig.

9.44 Uhr: Von der Leyen beendet Rede, Weber spricht

Ursula von der Leyen beendet ihre Rede nach etwa 30 Minuten. Sie präsentiert sich als überzeugte Europäerin und erinnert daran, dass sie in Brüssel geboren wurde und ihr Vater in der Europa-Politik eine Rolle gespielt habe. "Die Menschen wollen sehen, dass wir liefern. Meine Kinder sagen mir, dass wir nicht auf Zeit spielen sollen. Dazu brauche ich Ihre Unterstützung, dazu bin ich angetreten." Mit "Lang lebe Europa" auf Französisch, Englisch und Deutsch beendet sie ihre Rede.

Danach spricht der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Er dankt von der Leyen für ihre Ideen und Vorschläge. Von der Leyen sei eine überzeugte Europäerin. "Wir werden gemeinsam mit ihr unsere Wahlversprechen umsetzen. Die EVP wird sie heute geschlossen wählen."

9.37 Uhr: Brexit ist "ernste Entscheidung"

"Wenn ich über Europa spreche, muss ich auch über unsere Freunde in Großbritannien reden." Dass ein Land aus der EU austreten möchte, sei eine ernste Entscheidung. Man bedauere diese, respektiere sie aber. Von der Leyen sagt jedoch, sie sei bereit, dass Austrittsdatum weiter zu vertagen, falls das aus guten Gründen notwendig sei.

9.34 Uhr: Thema Seenotrettung

Von der Leyen spricht den Tod zahlreicher Flüchtlinge im Mittelmeer an und stellt sich hinter die Seenotrettung. "Auf See gibt es die Pflicht, menschliches Leben zu retten", sagt sie. Die EU müsse retten, aber zugleich gegen illegale Schlepperbanden vorgehen.

© BR

Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem EU-Parlament an die Einheit Europas appeliert und spricht sich für die Pflicht aus, Menschenleben auf hoher See zu retten. Außerdem soll das europäische Asylsystem modernisiert werden.

9.31 Uhr: Weber wirbt für von der Leyen

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat noch einmal für die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin geworben. "Mit Ursula von der Leyen haben wir jetzt eine Kandidatin, die eine 100-prozentige Europäerin ist, die für die Einheit des Kontinents einsteht und aus unserer Parteienfamilie kommt", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". "Sie hat meine volle Unterstützung." Weber wollte eigentlich selbst EU-Kommissionspräsident werden, scheiterte aber am vehementen Widerstand eines Teils der Staats- und Regierungschefs. Natürlich sei er enttäuscht gewesen, sagte der 47-Jährige, aber sein Blick gehe jetzt nach vorn.

9.29 Uhr: Von der Leyen will große Internetkonzerne fair besteuern

Profite seien okay, aber wenn Unternehmen nur vom Bildungswesen in Europa, der hiesigen Infrastruktur profitieren, ohne sich an den Kosten zu beteiligen, sei das nicht fair. "Wenn sie die Vorteile möchten, dann müssen sie sich auch an den Lasten beteiligen."

9.25 Uhr: Mindestlohn anpassen

Von der Leyen betont, ihr Ziel sei es, eine fairere und gleichere Union zu schaffen. Der Kampf für Fairness höre nie auf. Es sei immer noch schwer für Familien in Europa, über die Runden zu kommen. Ziel seien Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden. Der Mindestlohn müsse an den jeweiligen Sektor und die Region angepasst werden. "Jede Person, die Vollzeit arbeitet, soll einen Mindestlohn erhalten, von dem man auch leben kann", sagt sie.

9.19 Uhr: Klimawandel erstes Thema

Von der Leyen plädiert an erster Stelle in ihrer Rede für Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. "Unsere drängendste Aufgabe ist es, unsere Planeten gesund zu halten." Sie kündigte eine Klimaförderbank an, die Investitionen von bis zu einer Billion Euro auslösen soll. Sie werde einen nachhaltigen Investitionsplan vorlegen und das erste europäische Klimagesetz vorantreiben, sagt sie. Die CDU-Politikerin bekräftigt das Ziel, bis 2030 den Kohlendioxidausstoß von mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Sie möchte einen "Grünen Deal für Europa".

9.16 Uhr: Rede in drei Sprachen

Von der Leyen hält ihr Rede in drei Sprachen. Sie hat auf Französisch begonnen, ist dann ins Deutsche gewechselt und spricht nun auf Englisch.

© BR

In einer gut 30-minütigen Rede stellt Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament dar, welche Vorhaben sie als Präsidentin der EU-Kommission künftig umsetzen will.

9.11 Uhr: Von der Leyen beginnt ihre Rede im Europaparlament

Von der Leyen sagt, es erfülle sie mit Stolz, dass "endlich eine Frau" antritt für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Die französische Politikerin und Holocaust-Überlebende Simone Veil, die von 1979 bis 1982 Präsidentin des Europäischen Parlamentes, stehe im Mittelpunkt ihrer Sichtweise - in diesem Geist wolle sie die Kommission anleiten.

8.55 Uhr: Gleich beginnt von der Leyens Rede

8.19 Uhr: AfD erteilt von der Leyen Absage

Der AfD-Vorsitzende und EP-Abgeordnete Jörg Meuthen hat bekräftigt, dass seine Partei Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionspräsidentin wählen wird. "Weil sie nicht konservativ ist. Sie macht unglaubliche Zugeständnisse vor allen Dingen nach links und zeigt sich überhaupt nicht als konservative Persönlichkeit", sagte Meuthen im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.  

Von der Leyen "laviert", so der AfD-Chef weiter. "Je nachdem, in welcher Fraktion sie gerade vorspricht, erzählt sie widersprüchliche Geschichten. Eine klare konservative Vision, eine Vision, wie man die Europäische Union auch sinnvoll begrenzt, ist überhaupt nicht erkennbar." Ein Beispiel sei ihre Haltung zum Besteuerungsrecht. Er vermute, dass von der Leyen heute gewählt werde, sagte Meuthen "Sie wird heute sicherlich in ihrer Rede alle Linken heftig umgarnen. Es kamen Signale aus der SPD, sie nun doch zu wählen, das ist die übliche Umkipperei der SPD. Mit den Stimmen könnte sie es schaffen. Mit unseren Stimmen geht es nicht, denn die bekommt sie nicht."

7.27 Uhr: Zusagen an Abgeordnete

Vor der Abstimmung hat von der Leyen bei den Abgeordneten nochmal um Unterstützung geworben. Es habe viel Wohlwollen für einen achtseitigen Brief von der Leyens an die europäischen Sozialdemokraten gegeben, hieß es am Montagabend aus Kreisen der Fraktion in Straßburg. Das Schreiben sei konkreter und sozialdemokratischen Zielen näher als der Auftritt der CDU-Politikerin bei einem Treffen mit der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten vergangene Woche.

Von der Leyen hatte in Schreiben an die Sozialdemokraten und Liberalen mit neuen Zusagen bei Themen wie Klimaschutz und Parlamentsrechte um Unterstützung geworben und unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen angekündigt.

5.20 Uhr: Leyen-Rede am Morgen, Abstimmung am Abend

Von der Leyen soll gegen neun Uhr eine maximal halbstündige Bewerbungsrede halten, die anschließende Debatte soll bis 12.30 Uhr dauern. Bis zur Abstimmung der Europaabgeordneten muss sich die CDU-Politikerin aber dann mehrere Stunden gedulden: Die Wahl ist für 18 bis 20 Uhr angesetzt. Erhält von der Leyen die nötige Mehrheit, tritt sie am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.

5.12 Uhr: Es muss im ersten Versuch klappen

Bei der geheimen Abstimmung in Straßburg gibt es nur einen Versuch: Fällt die CDU-Politikerin durch, ist sie aus dem Rennen. Die EU-Staaten müssten dann binnen eines Monats einen neuen Kandidaten präsentieren - denn sie haben das Vorschlagsrecht für die Besetzung des EU-Spitzenpostens. Es wäre also ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nötig.

5.05 Uhr: Von der Leyen braucht...

Für die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin braucht Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 747 Abgeordneten im Europaparlament, also 374 Stimmen. Die Gesamtzahl der Parlamentarier kann sich noch ändern, beispielsweise weil einige Abgeordnete aus Katalonien ihr Mandat noch nicht antreten konnten. Das Haus hat insgesamt 751 Sitze.

Um die erforderliche Mehrheit zu bekommen, ist die CDU-Politikerin aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen. Die Grünen und die Linken hatten in der vergangenen Woche angekündigt, die amtierende deutsche Verteidigungsministerin nicht wählen zu wollen.