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DGB: "Hartz IV-Reformvorschläge gehen in die richtige Richtung" | BR24

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Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat die Hartz IV- und Sozialstaats-Reformpläne der SPD begrüßt. "Die Ansätze gehen in die richtige Richtung", sagte er im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2.

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DGB: "Hartz IV-Reformvorschläge gehen in die richtige Richtung"

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat die Hartz IV- und Sozialstaats-Reformpläne der SPD begrüßt. "Die Ansätze gehen in die richtige Richtung", sagte er im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2.

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Hoffmann begrüßte besonders die Absicht der SPD-Führung, künftig mehr Arbeitsstellen in Deutschland in die Tarifbindung zu schaffen.

"Wir müssen die Sozialpartnerschaft wieder stärken. Nur noch 50 Prozent der Menschen fallen unter den Schutz von Tarifverträgen. Dieser Anteil soll deutlich steigen."

Sozialleistungen: Ansprüche, keine Almosen

Die Mehrausgaben für eine Bürgerversicherung seien durch die Beiträge der Versicherten finanzierbar, betonte Hoffmann im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2.

"Das sind ja keine steuerfinanzierten Ausgaben. Viele Sozialleistungen sind beitragsfinanziert, wie beispielsweise die Arbeitslosenversicherung. Es wird ganz deutlich gemacht, dass Leistungen des Sozialstaates keine Almosen sind, sondern soziale Rechte auf die die Menschen einen Anspruch haben."

Energiekosten relevanter als Lohnnebenkosten

Eine Steigerung der Lohnnebenkosten sei für die Wirtschaft verkraftbar, so Hoffmann weiter.

"Wir erleben gerade, dass die deutsche Wirtschaft in den industriellen Kernen, im Fahrzeugbau, im Maschinenbau, in der Chemie außerordentlich wettbewerbsfähig ist und dass die Lohnnebenkosten eine vollkommen untergeordnete Rolle spielen, da sind Energiekosten heute wesentlich relevanter."

CDU-Chefin sieht SPD-Ideen kritisch

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich über den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD dagegen eher ablehnend. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man "noch mal reden", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Alles andere sehe sie aber "sehr kritisch", insbesondere werde das "Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben".

"Kein Krach" mit der SPD

Sie frage sich, warum jemand, der "jeden Tag arbeitet, mit seinen Steuergeldern jemand solidarisch unterstützen soll, von dem wir dann nicht einmal mehr verlangen, dass er zum Beispiel die Meldepflichten, die er hat, oder die Pflicht, die er hat, auch an Maßnahmen teilzunehmen, wahrnimmt", so Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin betonte, diese Meinungsverschiedenheit sei aber "kein Krach".

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Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man aber noch mal reden.

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Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man aber noch mal reden.

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Autor
  • Christian Schaaf
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