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DGB dringt vor Treffen mit Merkel auf zwölf Euro Mindestlohn | BR24

© pa / dpa / Bernd von Jutrczenka

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Reiner Hoffmann (l), DGB-Vorsitzender

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    DGB dringt vor Treffen mit Merkel auf zwölf Euro Mindestlohn

    Vor dem Spitzentreffen der Gewerkschaften mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt DGB-Chef Reiner Hoffmann auf die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Dies müsse notfalls die Bundesregierung beschließen. Bei der CDU stößt das auf Widerspruch.

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    DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in der Mindestlohnkommission nicht auf eine armutsfeste Lohnuntergrenze einigen könnten, dann sollte die Regierung "eine politische Duftmarke setzen und nachjustieren", sagte Hoffmann dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

    Über die Frage, ob diese Anhebung in einem oder mehreren Schritten passieren solle, könne man reden, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes weiter. Hoffmann kommt zusammen mit den Vorsitzenden der acht DGB-Einzelgewerkschaften an diesem Mittwoch mit Merkel zu einem Gespräch im Kanzleramt zusammen.

    Bisher entscheidet eine Kommission

    Die Anhebung des Mindestlohns ist auch eine Forderung der SPD sowie von Grünen und Linkspartei. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,35 Euro pro Stunde.

    Bisher gilt die Maxime, dass die Regierung nicht einfach die Höhe des Mindestlohnes festsetzen darf, sondern sich gemäß Grundgesetz aus dem Tarifgeschäft von Gewerkschaften und Arbeitgebern heraushält. Darum wurde per Gesetz ein anderer Weg festgelegt: Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.

    Kramp-Karrenbauer gegen politische Festlegung

    Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderungen nach einer Anhebung des Mindestlohns dagegen zurückgewiesen - und sie pocht weiter auf die Entscheidungshoheit der zuständigen Kommission. "Wir wollen keinen politisch gesetzten Mindestlohn. Dafür gibt es die Mindestlohnkommission", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es handele sich um "eine Diskussion, die vor allem innerhalb der Kommission und mit der Kommission geführt werden muss".

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