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Deutschland zahlt ab 2021 mehr an die NATO | BR24

© dpa-Bildfunk/Daniel Naupold

Flagge der Nato

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    Deutschland zahlt ab 2021 mehr an die NATO

    Ab 2021 sollen Deutschland und die USA den gleichen Anteil an den NATO-Kosten stemmen. Für die Bundesrepublik bedeutet das eine Mehrbelastung von 33 Millionen Euro. Die Hoffnung ist, dass der Finanzierungsstreit nun abkühlt.

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    Deutschland wird künftig einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der NATO tragen wie die USA. Die 29 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses haben sich kurz vor dem Jubiläumsgipfel in London darauf verständigt, den entsprechenden Aufteilungsschlüssel zu ändern. Demnach wird der US-Anteil an den Gemeinschaftskosten ab 2021 von derzeit 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt und der deutsche Anteil von 14,8 Prozent auf 16,35 Prozent erhöht. Die dann noch bleibende Finanzierungslücke füllen anteilig die anderen Nato-Staaten mit Ausnahme Frankreichs.

    Mit dem Geld aus der Gemeinschaftskasse werden zum Beispiel die Bündniszentrale in Brüssel und die militärischen Hauptquartiere finanziert. Ein Teil der Mittel ist zudem für Investitionen in gemeinschaftlich nutzbare Infrastruktur vorgesehen. Wie viel Geld ein Land zu den Gemeinschaftskosten beitragen muss, richtet sich grundsätzlich nach dem Bruttonationaleinkommen. Für die USA gibt es aber eine Obergrenze, da sie sonst rund die Hälfte der Gemeinschaftskosten tragen müssten.

    Mehrbelastung von 33 Millionen Euro für Deutschland

    Für Deutschland würde die Änderung des Verteilungsschlüssels bei konstanten Kosten eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro bedeuten. Die USA könnten dagegen mehr als 120 Millionen Euro sparen. In diesem Jahr zahlen die Vereinigten Staaten von den betroffenen Gemeinschaftsausgaben in Höhe von etwa 2,12 Milliarden Euro fast 470 Millionen Euro, während Deutschland nur rund 313 Millionen Euro überweist.

    In der NATO-Zentrale wird gehofft, dass die Einigung auf das neue Finanzierungsmodell auch den Streit über die wesentlich relevanteren Verteidigungsausgaben etwas entschärfen kann. In diesem Konflikt geht es darum, dass US-Präsident Donald Trump von der Bundesrepublik und anderen Bündnispartnern verlangt, ihre nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen.

    NATO-Gipfel am Dienstag in London

    Die deutschen Verteidigungsausgaben liegen nach Nato-Zahlen derzeit bei rund 47 Milliarden Euro, was schätzungsweise einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,39 Prozent entsprechen wird. 2014 hatten sie bei rund 35 Milliarden Euro (1,18 Prozent) gelegen. Zum Vergleich: Die USA haben der NATO für 2019 Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 730 Milliarden US-Dollar (660 Mrd Euro) beziehungsweise eine Quote von 3,42 Prozent gemeldet.

    Zu dem zweitägigen NATO-Gipfel werden am Dienstag alle 29 Staats- und Regierungschefs in London erwartet - darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der das Bündnis jüngst als hirntot bezeichnet hatte. Aus Paris heißt es nun zum neuen Kostenschlüssel, das Thema sei in der aktuellen Situation absolut nachrangig. Diskutiert werden müsse die Frage der transatlantischen Beziehungen oder der Umgang mit dem Bündnispartner Türkei.