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Deutschland und USA vor Einigung im Streit über Ostsee-Pipeline

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    Deutschland und USA vor Einigung im Streit über Ostsee-Pipeline

    Knapp eine Woche nach dem Besuch der Kanzlerin in Washington scheint eine Einigung zwischen Deutschland und den USA in der Debatte um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bevorzustehen. Die Ukraine soll offenbar konkrete Hilfen erhalten.

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    Von
    • Petra Zimmermann

    Deutschland und die USA sind in dem Streit über die Ostsee-Pipeline für russisches Erdgas offenbar einer vorläufigen Vereinbarung nahe gekommen. Kongressmitarbeiter in Washington sagten am Dienstag, der Deal werde die Fertigstellung von Nord Stream 2 erlauben, ohne dass Deutschland und Russland mit Sanktionen belegt werden.

    Gespräche mit Polen und der Ukraine noch in dieser Woche

    Das US-Außenministerium hatte bereits am Montag angekündigt, dass ein Diplomat noch diese Woche nach Polen und in die Ukraine reisen werde, um über Nord Stream 2 zu sprechen. Der Außenministeriumsberater Derek Chollet soll am Dienstag und Mittwoch Kiew und Warschau besuchen. Die polnische Regierung und die ukrainische Regierung lehnen die umgehende Pipeline vehement ab, ebenso viele Mitglieder des US-Kongresses – sowohl von den Demokraten als auch den Republikanern.

    USA sprechen von "Fortschritten, die gemacht wurden"

    Über Details der Vereinbarung wurde noch nichts mitgeteilt, eine offizielle Mitteilung dazu könnte aber bereits am Mittwoch kommen, hieß es. Der Außenministeriumssprecher Ned Price bestätigte nicht, dass es ein Abkommen gebe. "Die Deutschen haben nützliche Vorschläge eingereicht und es ist uns gelungen, Fortschritte bei Maßnahmen zu machen, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen", sagte Price. Dabei gehe es darum, "dafür zu sorgen, dass Russland Energieflüsse nicht als Waffe einsetzen kann".

    Die US-Regierung sei "weiterhin gegen die Nord-Stream-2-Pipeline", sagte Price. "Wir betrachten sie als geopolitisches Projekt des Kremls, das dazu dient, den Einfluss Russlands auf die Energieressourcen Europas auszuweiten und die Ukraine zu umgehen."

    Biden ist wohl an Einigung gelegen

    In Washington befürchten Politiker beider Parteien, dass Nord Stream 2 Polen und die Ukraine von der Erdgasversorgung abschneiden könnte und Moskau zu viel Macht über die europäische Gasversorgung geben könnte. Aber die Pipeline ist fast fertig und die Regierung von US-Präsident Biden scheint entschlossen, die in der Amtszeit von dessen Vorgänger Donald Trump beschädigten Beziehungen zu Berlin zu reparieren.

    Die Pipeline war auch ein Thema beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche. Merkel ist für die Pipeline und Biden hat angedeutet, dass eine Bestrafung Deutschlands deswegen kontraproduktiv für breitere US-Interessen sein könnte.

    Hilfen für die Ukraine angedacht

    Biden hat Sanktionen gegen die deutsche Firma, die die Pipeline baut, weggelassen. Es wird erwartet, dass in der deutsch-amerikanischen Vereinbarung zu Nord Stream 2 festgeschrieben wird, dass die Ukraine einen Kredit über 50 Millionen Dollar (42,4 Millionen Euro) für "grüne Technologie" bekommt, eine Garantie für den Ersatz von Transiteinnahmen für russisches Erdgas bis 2024 und eine Zusage von Berlin und Washington, dass Sanktionen gegen Russland wieder in Erwägung gezogen werden, sollte Moskau Gas als eine politische Waffe einsetzen, wie aus Kongresskreisen verlautete.

    Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Berichte

    Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Berichte. Ein Regierungssprecher sagte auf dpa-Anfrage, wie die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche gesagt habe, stehe die Bundesregierung unter anderem auch zum Thema Nord Stream 2 im Austausch mit der US-Regierung. "Diese Gespräche werden fortgeführt."

    Scharfe Kritik von Deutscher Umwelthilfe

    Die Deutsche Umwelthilfe reagierte dagegen mit scharfer Kritik: Klimapolitisch bleibe die Pipeline ein "Sündenfall ersten Ranges". Es sei ein Skandal, dass dieses größte fossile Infrastrukturprojekt Europas von der Bundesregierung "gerade in der Woche grünes Licht erhalten soll, in der große Teile des Landes wegen einer vom Klimawandel mit verursachten Flutkatastrophe unter Wasser stehen". Solche Großprojekte passten nicht mehr in die Zeit.

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