Deutschland und Israel wollen ihre Rüstungskooperation weiter ausbauen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Donnerstag nach seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den festen Willen Deutschlands, das israelische Luftabwehrsystem Arrow 3 anzuschaffen.
Der SPD-Politiker sagte, das Projekt bedeute einen "ganz, ganz großen Fortschritt" in der Zusammenarbeit. Der Kanzler betonte auch, dass umgekehrt die deutschen Rüstungsexporte nach Israel fortgesetzt werden. Es sei klar, "dass wir auch weiter Waffen nach Israel liefern werden".
Arrow 3 soll Teil der europäischen Luftverteidigung werden
Deutschland hat in der Vergangenheit vor allem U-Boote nach Israel geliefert und die Exporte auch mit Steuergeldern gefördert. Hintergrund ist, dass Deutschland die Sicherheit Israels angesichts der Ermordung von sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland zur Staatsräson erklärt hat.
Das israelische System Arrow 3 soll Teil eines europäischen Luftverteidigungssystems werden. Es bildet derzeit die höchste Stufe von Israels mehrstufiger Raketenabwehr und kann angreifende Waffensysteme bis über 100 Kilometer Höhe außerhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum zerstören.
Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unklar
Wann ein Vertrag unterzeichnet wird und welchen Umfang das Geschäft hat, wollten weder Scholz noch Netanjahu am Donnerstag beantworten. Netanjahu sagte nach dem Gespräch nur: "Wir haben uns für einen Weg entschieden, der uns weiterbringt. Natürlich werden wir so schnell wie möglich voranschreiten."
Scholz besorgt über Israels geplante Justizreform
Nach dem Treffen mit Netanjahu äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich auch besorgt über die Pläne zur Justizreform in Israel: "Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und - das will ich nicht verhehlen - mit großer Sorge", sagte Scholz am Donnerstag nach seinem Treffen mit Netanjahu in Berlin.
Gegen den von der rechts-religiösen Regierung geplanten Umbau der Justiz gibt es in Israel seit Monaten massive Proteste. Die Reform zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.
Netanjahu: Israel bleibt eine Demokratie
Netanjahu erwiderte, Israel bleibe auch mit der geplanten Justizreform eine liberale Demokratie. Vorwürfe, seine Regierung wolle die Demokratie abschaffen, wies Netanjahu als "absurd", "unberechtigt" und "lächerlich" zurück. Vielmehr gelte es, ein in Israel bestehendes Ungleichgewicht zwischen den Gewalten zu korrigieren. Die Reform werde diese am Ende "in Einklang bringen, repräsentativer machen und Meinungen in der Gesellschaft mehr abbilden", sagte der israelische Regierungschef.
Demonstration gegen Netanjahus Politik in Berlin
Während des Besuches von Netanjahu am Donnerstag in Berlin haben mehrere Hundert Demonstranten gegen die geplante Justizreform protestiert. Sie versammelten sich vor allem am Nachmittag im Regierungsviertel und am Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von 400 bis 500 friedlichen Demonstranten.
Mit Informationen von dpa und AFP
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