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Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Baustelle Klima | BR24

© picture alliance / AP Photo

Hotelier Michael Recktenwald von der Insel Langeoog hat bisher erfolglos versucht, die EU wegen Untätigkeit in Sachen Klimaschutz zu verklagen

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Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Baustelle Klima

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. In einer Serie beschreiben wir die größten Herausforderungen der nächsten Monate. Heute: der Kampf gegen den Klimawandel. Letzterer ist auf der Insel Langeoog schon deutlich zu spüren.

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Wenn Michael Recktenwald auf der Terrasse seines Bio-Hotel auf der Insel Langeoog steht, kann er die Folgen des Klimawandels hautnah erleben. Von seinem Hotel zur Küste sind es gerademal 99 Schritte, wo die stark gefährdete Dünenkette die Trinkwasserversorgung der ganzen Insel sichert. Alle zwei Jahre muss der Strand aufgespült werden, um ihn auf diese Weise zu sichern. Für Michael Recktenwald steht fest: Ohne diese Maßnahmen würden die Dünen durchbrechen und damit das Trinkwasser und die Existenz der Inselbewohner gefährden.

Stürme früher und länger

Es sind die Herbststürme, die der ostfriesischen Insel im Nordwesten der Republik so schwer zusetzen. Stürme, die für Michael Recktenwald anders sind als früher. Der Hotelier macht den Klimawandel dafür verantwortlich:

"Tatsächlich kommen die Stürme auf der Insel immer früher im Jahr. Die Sturmperiode dauern länger an und der Wasserspiegel ist seit Beginn der Aufzeichnungen nachweisbar gestiegen." Michael Recktenwald, Hotelier auf Langeoog

Michael Recktenwald ist zusammen mit seiner Frau Maike einer von 10 Klägern, die vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Union geklagt haben. Die EU tue nicht genug gegen den Klimawandel beziehungsweise für den Klimaschutz, lautet der Vorwurf. Der Hotelier sieht daher sein Grundrecht auf Gesundheit gefährdet, ebenso die Grundrechte auf freie Wahl des Wohnsitzes und des Arbeitsplatzes. In erster Instanz scheiterte die Klage, nun wird in zweiter Instanz verhandelt.

Klimaschutz als Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft

Dass die Bundesregierung nun einen Kurswechsel einläutet und sich unmittelbar vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft für ambitioniertere Klimaziele einsetzt, macht Michael Recktenwald Hoffnung. Klimapolitik ist eines der Themen, die während der EU-Ratspräsidentschaft ganz oben auf der Agenda stehen. Umweltministerin Svenja Schulze will vor allem den Ausstoß von CO2 stärker als bisher geplant verringern.

"Ich glaube, dass es ein Riesenschritt nach vorne wäre, wenn die EU statt 40 Prozent 50 bis 55 Prozent einspart, und wenn wir das Ziel bekräftigen, dass wir 2050 treibhausgasneutral sein wollen. Und das müssen wir jetzt wirklich auch als Europäer liefern." Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Umweltgerechter Umbau der Wirtschaft

Dass nach dem Ausbruch von Corona in der EU nun ausschließlich die Folgen der Pandemie und das Krisenmanagement eine Rolle spielen, glaubt die Umweltministerin nicht. Ihre Forderung: Die Bundesregierung soll die Pandemie als klimapolitischen Weckruf nutzen. Mit dem Neustart nach dem Lockdown soll es auch einen umweltgerechten Umbau der Wirtschaft geben, sagt Svenja Schulze. Von den anderen EU-Umweltministerinnen und -ministern habe sie hier viel Zuspruch erhalten. Der Neustart der Wirtschaft müsse nachhaltig sein. Man müsse ihn mit Klimaschutz und der Verringerung von CO2 verbinden: "Das ist nicht nur Thema in Deutschland und in unserem Konjunkturpaket, sondern das ist auch ein europäisches Thema."

Auch Digitalisierung umweltgerecht gestalten

Als weiteren Schwerpunkt fordert die Bundesumweltministerin eine umweltgerechte Digitalisierung. Vor allem nach den Erfahrungen der vergangenen Monate müssten hier die Weichen gestellt werden. Als Beispiele nennt Schulze energieeffizientere Rechenzentren, langlebigere Elektrogeräte, die sich leicht recyceln lassen und mehr austauschbare Akkus in den Geräten.

Die EU-Politik an Klimaschutzvorgaben koppeln, etwa den neuen EU-Haushalt, der jetzt unter deutscher Federführung verhandelt werden muss: Ein solcher Kurs würde auch Michael Recktenwald gefallen. Dann gäbe es, so meint er, die Chance, Betriebe zu fördern, die sich Klimaziele stecken. Doch der Hotelier von der Insel Langeoog weiß auch, wie langsam die Mühlen der EU-Politik mahlen. Ob die Kanzlerin gegen Ende ihrer Amtszeit europapolitisch wirklich noch die Durchschlagskraft hat, um EU-weit ambitioniertere Klimaschutzvorgaben durchzusetzen? Michael Recktenwald bleibt skeptisch, zumal EU-Staaten wie Polen oder Ungarn einer Verschärfung des Klimaschutzes skeptisch gegenüberstehen.

"Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich Einsicht ist. Ich denke eher, dass der Lobbyismus der großen Firmen, der Energieindustrie so stark ist, dass ich mir fast sicher bin, dass die 55 Prozent mehr so eine Vision sind." Hotelier Michael Recktenwald

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