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Deutschland nimmt gut 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland auf | BR24

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Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria als "große Geste der Humanität" und fordert gleichzeitig eine europäische Migrationspolitik.

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Deutschland nimmt gut 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland auf

Die Große Koalition hat sich geeinigt: Deutschland nimmt weitere gut 1.500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern auf. CSU-Chef Söder ist zufrieden - die Fraktionen im Bayerischen Landtag sind unterschiedlicher Meinung.

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Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria will die Bundesregierung 1.553 weitere Flüchtlinge aufnehmen, die bisher auf insgesamt fünf griechischen Inseln untergebracht sind. Darauf haben sich Union und SPD verständigt, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mitteilte. Es handelt sich demnach um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Nur ein Teil von ihnen lebte offenbar zuletzt im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, das vergangene Woche abgebrannt war.

Bereits am Freitag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitgeteilt, Deutschland werde bis zu 150 Jugendliche aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen. Insgesamt geht es bisher also um rund 1.700 Menschen. Gegebenenfalls könnten laut Scholz weitere dazukommen, wenn es dazu Vereinbarungen mit weiteren europäischen Staaten gebe. Die SPD hatte die Aufnahme eines maßgeblichen Anteils an Betroffenen gefordert.

Söder: "Pflicht zu helfen"

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte den ursprünglich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Plan bereits vor der Einigung mit der SPD gelobt. "Wir wollten unserer Pflicht zu helfen jetzt einfach nachkommen, selbst wenn andere sich noch schwer tun", sagte Söder heute Mittag in München.

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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Plan, 1500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen

SPD musste Vorschlag noch zustimmen

Bis zum Nachmittag fehlte dem Vorschlag von Seehofer und Merkel auf Bundesebene allerdings die Zustimmung des GroKo-Partners SPD. CSU-Chef Söder räumte bereits ein: "Natürlich ist das für die einen nicht genug und für die anderen vielleicht schon zu viel."

Bereits heute Morgen hatte der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold auf BR-Anfrage erklärt, die Aufnahme von 1.500 Menschen reiche "angesichts der katastrophalen Zustände" nicht. Laut Arnold könnte Bayern diese 1.500 Menschen grundsätzlich sogar alleine aufnehmen - es gebe genügend Kommunen, die ihre Bereitschaft signalisiert hätten.

Auch die Grünen im Landtag sehen das Vorhaben nur als ersten Schritt und fordern ein bayerisches Aufnahme-Programm. Dass nun 1.500 Menschen aufgenommen werden sollen, sei richtig, betonte Fraktionschefin Katharina Schulze auf BR-Anfrage. Bayern könne mit 500 Menschen starten. Allerdings sei es schlecht, dass es dabei womöglich gar nicht um Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria gehe. Grundsätzlich betonte Schulze: "Wir können Griechenland nicht allein lassen."

Kreuzer warnt vor "unkalkulierbaren Situationen"

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer äußerte sich dagegen deutlich skeptischer - auch im Vergleich zu seinem Parteichef Söder. Für Kreuzer ist nach eigenen Angaben nicht entscheidend, ob Deutschland 1.000 oder 1.500 Menschen aufnimmt. Man dürfe "nur keine Pull-Effekte auslösen, sonst haben wir schnell wieder unkalkulierbare Situationen". Kreuzer betonte, dass seiner Meinung nach "auf jeden Fall nicht viele und nicht alle" Flüchtlinge aus Moria in Deutschland aufgenommen werden sollten.

Die Freien Wähler, Koalitionspartner der CSU, bewerten den Plan der Bundesregierung als "besondere Geste der Mitmenschlichkeit". Der asylpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Hold, teilte mit: Mindestens 400 Menschen könnten in Bayern aufgenommen werden - wenn jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt nur eine vierköpfige Familie aufnehmen würde.

Hold prangert "unwürdigste Umstände" an

Hold zufolge ist es richtig, "dass jetzt auch Bundesinnenminister Seehofer die humanitäre Dimension der Lage erkennt". Der Freie-Wähler-Politiker, auch Vizepräsident des Bayerischen Landtags, betonte: "Wir können nicht Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen der Welt anprangern und zugleich die Augen verschließen, wenn mitten in Europa Flüchtlinge unter unwürdigsten Umständen auf der Straße hausen."

Der bayerischer AfD-Abgeordnete Richard Graupner findet dagegen: Bayern solle sich überhaupt nicht an der Verteilung von Flüchtlingen aus Moria beteiligen. Graupner warnte vor einem sogenannten "Pull-Effekt" - und bezeichnete den Plan der Bundesregierung schon vor der Einigung als "traurig".

Hagen drängt auf "europäische Strategie"

Mit dieser fundamentalen Kritik steht die AfD im Landtag allerdings alleine da. Denn auch Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen begrüßte die Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen in Deutschland - mahnte aber eine europäische Strategie an, um das Problem grundlegend zu lösen.

Eine Zahl, wie viele der Menschen nach Bayern sollten, nannte Hagen nicht. Er warnte aber vor einem "Über- oder Unterbietungswettbewerb einzelner Bundesländer".

Feuer auf Samos

Am Dienstagabend brach auch auf der griechischen Insel Samos nahe dem dortigen Flüchtlingslager ein Feuer aus. Die Feuerwehr konnte den Brand aber Medienberichten zufolge offenbar Kontrolle bringen. Berichtet wurde außerdem von ersten Festnahmen: Mehrere Männer seien von der Polizei wegen des Verdachts der Brandstiftung festgesetzt worden. Um wen es sich bei den Männern handelte und welche Motive sie verfolgten, war zunächst nicht klar.

Im Flüchtlingslager Vathy auf Samos leben laut dem griechischen Migrationsministerium rund 4600 Migranten. Das Lager hat jedoch nur Platz für rund 650 Menschen. Am Dienstag waren in dem Camp zwei Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden.

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Deutschland wird nun doch mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen als eigentlich geplant. Die BR-Reporter Stephanie Stauss in Berlin und Michael Schramm im Gespräch.

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