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Deutscher Mieterbund fordert Recht auf bezahlbare Miete | BR24

© dpa-Bildfunk/Markus Scholz

Demonstranten gehen auf die Strasse, um gegen die hohen Mietpreise zu protestieren.

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    Deutscher Mieterbund fordert Recht auf bezahlbare Miete

    In vielen Städten Deutschlands bestimmt die Mietpreis-Spirale permanent die Bedingungen der Wohnsituation. Es wird immer schwieriger, einen Wohnsitz zu finden, den man sich leisten kann. Der Deutsche Mieterbund will deshalb das Grundgesetz ändern.

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    Am Mittwoch hat sich der Deutsche Mieterbund in Berlin wegen der hohen Mietpreise für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ausgesprochen. Dieses Recht solle im Grundgesetz verankert werden und laut Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips andere gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten anregen.

    Wohnen - die soziale Frage unserer Zeit

    Generell soll die Bundesregierung die aktuelle Wohnbau- und Mietpolitik neu ausrichten. Die Politik müsse handeln, "ansonsten droht der Zerfall der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten". Mieten und Wohnen sei "die soziale Frage unserer Zeit", sagte Rips. Die Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar kommenden Jahres sei zwar eine gern gesehener Zwischenschritt, aber noch lange keine Lösung. Man brauche größere Reformen für langfristigen Erfolg.

    Mehr Sozialwohnungen und funktionierende Mietpreisbremse nötig

    Die hohe Notwendigkeit von Wohnungsneubauten, vor allem an zentralen Standorten wie Großstädten und Ballungsräumen bleibe natürlich weiterhin bestehen. Doch nur, wenn die Mietpreisbremse tatsächlich erfolgreich ist, kann Neubau die Preise senken.

    "Wir brauchen in erster Linie bezahlbare Mietwohnungen und mehr Sozialwohnungen, damit der Neubau tatsächlich mietpreisdämpfend wirken kann." Franz-Georg Rips

    Demos gegen teure Mieten

    In letzer Zeit häuften sich Demonstrationen gegen die steigenden Mietpreise und die allgemeine Wohnungsnot. In Berlin wurden im Rahmen einer Bürgerinitiative Unterschriften gesammelt, um die Wohnungsriesen in Hauptstädten zu vergesellschaften und zu entmachten. Auch in Bayern ist ein Volksbegehren unter dem Titel"Uns glangt's ! Mieten-Stopp in Bayern!" geplant. Die Kernforderung: Keine Erhöhungen der Bestandsmieten in Bayern für fünf Jahre. Im Herbst soll dann die Unterschriftensammlung starten.