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Ein Tornado der saudi-arabischen Luftwaffe
© Tony Lowther / planespotters.net

Autoren

Philipp Grüll
© Tony Lowther / planespotters.net

Ein Tornado der saudi-arabischen Luftwaffe

Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt. Dies haben Recherchen des investigativen Projekts #GermanArms ergeben, an denen neben dem ARD-Politikmagazin report München unter anderem das Magazin Stern und das niederländische Investigativbüro Lighthouse Reports beteiligt sind.

Waffen in Saudi-Arabien und Vereinigten Arabischen Emiraten?

Laut den Recherchen des Projekts #GermanArms benutzen die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze. Vertreter der Bundesregierung hatten bislang versichert, ihnen lägen keine Erkenntnisse zum Einsatz deutscher Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg vor.

Parlamentarier bezeichnen Bericht als "nicht akzeptabel"

Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums erfolgte am Mittwoch auf Druck von Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken. Zunächst hatte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Bundestag lediglich einen kurzen schriftlichen Bericht zu den #GermanArms-Recherchen vorgelegt. Mehrere Parlamentarier bezeichneten diesen als „nicht akzeptabel“.

Bundesregierung: Keine aktuellen Informationen zu Verstößen

In einer Stellungnahme hieß es unter anderem, die Bundesregierung habe keine aktuellen Informationen zu einem Verstoß gegen Endverbleibserklärungen für aus Deutschland ausgeführte Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate. Grundsätzlich gelte aber, dass die Bundesregierung konkreten Hinweisen auf Verstöße nachgehe. Durch Endverbleibserklärungen müssen Käufer deutscher Rüstungsgüter versichern, dass diese im jeweiligen Land bleiben.

Empörung bei den Grünen

"Wie sollen denn konkrete Hinweise aussehen, wenn nicht so?", empörte sich die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge nach Angaben von Sitzungsteilnehmern mit Blick auf die #GermanArms-Recherchen, die Ende Februar veröffentlicht worden waren.

Auf Video- und Satellitenbildern hatte das Rechercheteam rund ein Dutzend Waffensysteme mit deutscher Technik im jemenitischen Kriegsgebiet identifiziert und konkrete Daten für die Sichtungen einzelner Systeme genannt. Nun sei die Bundesregierung in der Defensive, sagte Dröge. Nach Worten der Grünen-Abgeordneten bedeuten die Recherchen eine "Bankrotterklärung des ganzen Systems".

Abgeordnete fordern Aufklärung zum Verbleib deutscher Waffen

Auch Abgeordnete aus den Reihen der Großen Koalition forderten Aufklärung. "Die Bundesregierung ist in der Bringschuld und muss zeitnah liefern", sagte der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post. Sollten sich die Recherchen bei einer Prüfung durch die Bundesregierung bestätigen, müsste dies nach Auffassung des SPD-Abgeordneten weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen: "Damit würde sich zeigen, dass die Endverbleibskontrollen nicht funktionieren und es würde sich die Systemfrage beim Thema Rüstungsexporte stellen", so der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss.