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Drohen deutschen Urlaubern Festnahmen in der Türkei? | BR24

© pa/dpa/Emin Menguarslan

Drohen deutschen Urlaubern Festnahmen in der Türkei?

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    Drohen deutschen Urlaubern Festnahmen in der Türkei?

    Erwägt die Türkei, Regierungskritiker aus dem Ausland bei der Einreise festnehmen zu lassen? Das legen Aussagen des Innenministers Soylu nahe. Ankara widerspricht: Die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

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    Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte am Sonntag in Ankara eine Rede gehalten, in der er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gesagt haben soll, wer "draußen Verrat" begehe und an Veranstaltungen der Terrororganisation teilnehme, werde festgenommen. Damit meinte Soylu Unterstützer der in der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK.

    "Sollen sie doch herkommen und von den Flughäfen aus einreisen. Wir nehmen sie fest (...)", wird der türkische Innenminister zitiert.

    Entsetzen bei Politikern und der türkischen Gemeinde

    Deutsche Politiker reagierten entsetzt. Cem Özdemir von den Grünen schrieb bei Twitter: "Jetzt will Erdogan auch in Deutschland eine Atmosphäre der Angst verbreiten. Ein Affront aus Ankara folgt dem nächsten." Die "Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung" sei gescheitert. Vor wenigen Tagen erst wurde mehreren deutschen Journalisten die Akkreditierung in der Türkei entzogen.

    Thorsten Frei, der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, nannte es in einem Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" "inakzeptabel, wenn die Türkei in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch deutsche Staatsbürger ausspioniert und deren Freiheiten einschränken will".

    Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, sagte der Zeitung: "Ob eine strafbare Handlung vorliegt oder nicht, klären deutsche Gerichte und nicht eine politisch von Ankara gesteuerte Justiz in der Türkei."

    Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich ebenfalls empört. "Wir beobachten mit Sorge, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt werde", so der Vorsitzende Gökay Sofuoglu in den "Stuttgarter Nachrichten".

    Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Linken, forderte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf, eine Reisewarnung für die Türkei zu verkünden. "Nichts und niemand ist vor Erdogans Geheimdienstagenten und Denunziationen seiner Anhänger sicher", erklärte Dagdelen.

    Ankara weist Berichte als "haltlos" zurück

    Ankara hat die Berichte, wonach Deutsche bei der Einreise in die Türkei gefährdet seien, als "haltlos" zurückgewiesen. Entsprechende Aussagen des türkischen Innenministers Soylu seien "eindeutig aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt", teilte das türkische Außenministerium mit. Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern seien in der Türkei nach wie vor willkommen.

    Urlauber sollten Reise- und Sicherheitshinweise beachten

    Der Deutsche Reiseverband (DRV) reagierte zurückhaltend auf die Äußerungen aus der Türkei. DRV-Sprecher Torsten Schäfer verwies auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, die "jeder Urlauber nachlesen sollte".

    Kritische Äußerungen über türkische Regierung reichen schon aus

    Das Auswärtige Amt verweist in seinen Hinweisen darauf, dass "öffentliche Äußerungen gegen den türkischen Staat, Sympathiebekundungen mit von der Türkei als terroristisch eingestuften Organisationen und auch die Beleidigung oder Verunglimpfung von staatlichen Institutionen und hochrangigen Persönlichkeiten" verboten seien. Darunter fielen auch regierungskritische Äußerungen im Internet und in sozialen Medien.

    Wer sich jedoch an den Reise- und Sicherheitshinweisen orientiere, könne in der Türkei problemlos Urlaub machen, so Schäfer.