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Deutsche Unternehmen exportierten weniger Kleinwaffen | BR24

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© Christoph Prössl

Deutsche Unternehmen exportieren weniger Kleinwaffen, aber...

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Deutsche Unternehmen exportierten weniger Kleinwaffen

Der Name kann in die Irre führen: zu den so genannten Kleinwaffen zählt man militärische Waffen wie Maschinenpistolen und Maschinengewehre. Auch deshalb ist ihr Verkauf ins Ausland umstritten. Jetzt ist der Export etwas zurück gegangen.

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Auf den ersten Blick sieht es nach einem deutlichen Rückgang aus: Im ersten Halbjahr 2018 führten deutsche Firmen Kleinwaffen im Wert von 16,6 Millionen Euro aus. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. In den zwölf Monaten des Jahres 2017 verkauften Konzerne Kleinwaffen im Wert von 76,5 Millionen Euro ins Ausland. Katja Keul, abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, ist skeptisch:

"Ob diese Entwicklung über das ganze Jahr 2018 weiter trägt, bleibt abzuwarten, da es im ersten Quartal 2018 ja nur eine Übergangsregierung gab, die nach eigenem Bekunden wesentliche Exportentscheidungen vertagen wollte." Katja Keul, Grüne

Granatwerfer und Panzerfäuste sind "leichte" Waffen

Es gibt aber noch andere Gründe, die statistischen Erhebungen mit Vorsicht zu betrachten: Die offizielle Statistik der Bundesregierung, die halbjährlich veröffentlicht wird, unterscheidet zwischen Kleinwaffen und leichten Waffen.

Kleinwaffen sind demnach Gewehre für militärische Zwecke, Maschinenpistolen und Maschinengewehre. Leichte Waffen sind beispielsweise panzerbrechende Waffen, die von einer Person bedient werden können, und Granatwerfer. Diese leichten Waffen tauchen unter dem Stichwort Kleinwaffen im Rüstungsexportbericht nicht auf.

Export leichter Waffen nimmt zu

Die Abgeordnete Katja Keul fragte deshalb auch ab, wie sich denn der Verkauf dieser leichten Waffen im ersten Halbjahr 2018 entwickelt hat. Nach Angaben der Bundesregierung führten deutsche Unternehmen im ersten Halbjahr 2018 solche Waffen im Wert von knapp 56 Millionen Euro aus, deutlich mehr als in den zwölf Monaten 2017. Katja Keul kritisiert, dass "leichte" Waffen wie Panzerabwehrraketen entgegen ihrer Bezeichnung schwerer als Kleinwaffen sind und eine größere Zerstörungskraft haben. Leichte Waffen könnten sich ebenso gut unkontrolliert verbreiten. Die steigenden Zahlen nennt sie "unverantwortlich". Keul kritisiert, dass Mexiko in der Statistik als Empfängerland auftaucht. Im Drogenkrieg dort sterben mehr Menschen als in einigen Kriegsgebieten.

Unterscheidung sorgt für Unklarheit

Weil leichte Waffen in der Exportstatistik nicht unter Kleinwaffen aufgelistet werden, fordern die Grünen mehr Transparenz. Offen ist, ob die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen und leichten Waffen an Drittländer außerhalb von NATO und EU künftig eindämmen wird. Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass Drittstaaten künftig nicht mehr mit Kleinwaffen beliefert werden sollen. Nach Definition der Europäischen Union hieße das: Auch leichte Waffen dürfen nicht mehr in Länder, die nicht der EU oder der NATO angehören, ausgeführt werden. Weil der Exportbericht für die Statistiken eine andere Definition verwendet, ist jedoch offen, wie die Bundesregierung das regeln wird.

Alexander Lurz, Mitarbeiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) hält es für absurd, wenn SPD und Union nur den Export von Kleinwaffen an Drittländer verbieten würden: "Das hieße, dass beispielsweise ein Land wie Pakistan keine Maschinengewehre mehr in Deutschland kaufen könnte, aber dafür Granatwerfer, Mörser oder auch schwere Maschinengewehre."

Immerhin: Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass unter den zehn Ländern, die am meisten Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2018 erhalten haben, keine sogenannten Drittländer auftauchen.