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Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesverkehrsministerium | BR24

© picture alliance / dpa / Foto: Julian Stratenschulte

ARCHIV - Ein Kfz-Meister lädt im Rahmen der Rückrufaktion zum Abgasskandal ein Software-Update auf einenVW Golf mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor

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    Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesverkehrsministerium

    Die DUH hat beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesverkehrsministerium eingereicht, um ihren Anspruch auf Akteneinsicht zum VW-Abgaskandal geltend zu machen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat bislang alle entsprechenden Anträge abgelehnt.

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    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangt Einsicht in die Unterlagen über die gegen VW erlassene Rückrufanordnung, in die Protokolle der Tagungen der Untersuchungskommission "Volkswagen" sowie in die Messprotokolle und Rohdaten der im Auftrag der Kommission durchgeführten Abgasmessungen. Die DUH wirft Bundesverkehrsminister Dobrindt vor, die Aufklärung des Abgasskandals systematisch zu behindern.

    Aufklärung auf Basis des Umweltinformationsgesetzes gefordert

    Seit Oktober 2015 bemühte sich die DUH beim Kraftfahrt-Bundesamt immer wieder um Offenlegung der geplanten Maßnahmen und um Einsicht in die vorhandenen Unterlagen rund um die geplante Rückrufaktion. Im Februar 2016 verlangte die DUH auf Basis des Umweltinformationsgesetzes erneut Einsicht in die besagten Unterlagen sowie in die Protokolle der Treffen zwischen den Herstellern und dem Bundesverkehrsministerium.

    Im Zuge des im April 2016 veröffentlichten Berichts zur Untersuchungskommission "Volkswagen" gab das Verkehrsministerium bekannt, dass bei über der Hälfte der geprüften Fahrzeuge Überschreitungen der CO2-Emissionen festgestellt wurden. Doch auch diese Daten werden bislang geheim gehalten.

    Abgaswerte trotz Nachbesserung meist zu hoch

    Die DUH hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen den Entzug der Typzulassung der entsprechenden Modelle nach sich ziehen müsse. Bislang vorliegende Abgasmessungen an Fahrzeugen, die bereits in die Werkstatt gerufen wurden, zeigen keine nennenswerte Verbesserung der Abgaswerte, im Falle des VW Amarok sogar eine Erhöhung des Stickoxidausstoßes.