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Deutsche Rüstungsgüter für 400 Millionen Euro an Jemen-Allianz | BR24

© dpa/Stefan Sauer

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen

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    Deutsche Rüstungsgüter für 400 Millionen Euro an Jemen-Allianz

    Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Amtsjahr trotz eines von ihr beschlossenen teilweisen Exportstopps Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Jemen-Kriegsallianz genehmigt.

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    Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervorgeht, hat die Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Trotz eines von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten teilweisen Exportstopps wurden in den ersten zwölf Monaten nach der Vereidigung des Kabinetts am 14. März 2018 208 Einzelgenehmigungen für die acht beteiligten Länder erteilt.

    Teilweiser Exportstopp für Rüstungsgüter an Länder der Jemen-Kriegsallianz

    Saudi-Arabien hatte die Allianz 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem Land auf der arabischen Halbinsel eine riesige humanitäre Krise ausgelöst.

    Die SPD drang vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein. Rüstungslieferungen in "unmittelbar" beteiligte Länder wurden untersagt und bereits vorgenehmigte Geschäfte ausgenommen.

    Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien trotz kompletten Ausfuhrstopps

    Als am stärksten beteiligt gelten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die für diese beiden Länder erteilten Genehmigungen im ersten Amtsjahr der Bundesregierung machen allerdings zusammen drei Viertel des Gesamtvolumens von 398 Millionen Euro für die Kriegsallianz aus.

    Alleine für Saudi-Arabien wurden zehn Genehmigungen mit einem Wert von 255 Millionen Euro erteilt - allerdings alle vor November 2018. Seitdem gilt der komplette Ausfuhrstopp wegen der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi, über den die Koalition aktuell streitet. Für die VAE wurden 68 Genehmigungen im Wert von 57 Millionen Euro erteilt.

    Weitere Rüstungslieferungen an Länder der Jemen-Kriegsallianz

    Auch für andere Mitglieder der Kriegsallianz wurden Lieferungen in Millionenhöhe genehmigt: Kuwait (65 Genehmigungen mit dem Gesamtwert 47,7 Millionen Euro), Bahrain (9/16,2 Millionen Euro), Ägypten (35/11,8 Millionen Euro), Jordanien (19/11,3 Millionen Euro). Selbst für den Senegal wurden zwei Exporte mit einem Wert von rund 55.000 Euro genehmigt. Nur für den Jemen selbst gab es keine Exportgenehmigungen. Marokko verließ die Kriegskoalition im Februar.