Das Tochterunternehmen "Deutsche Post Direkt GmbH" speichere und verarbeite "personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes", teilte ein Post-Sprecher mit. Die Arbeit des Tochterunternehmens unterliege der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz sei über die Jahre regelmäßig überprüft worden.
Vor dem Hintergrund des Skandals um die unerlaubte Nutzung der Daten von Millionen Facebook-Nutzern hatte die Zeitung geschrieben, CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. Beide Parteien hätten entsprechende Verträge mit der Post-Tochter bestätigt.
Daten waren nicht personenbezogen
Der Handel mit Daten und Adressen ist in Deutschland ein eigener lukrativer Geschäftszweig. Unternehmen und Parteien nutzen solche Daten sei langem, um zielgenauer werben zu können.
Nach Angaben des Post-Sprechers beziehen sich die von Post Direkt erhobenen Daten nicht auf einzelne Haushalte, sondern auf eine sogenannte Mikrozelle aus im Schnitt 6,6 Haushalten. Dabei würden keine personenbezogenen Daten, sondern statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt. Die Daten würden vermietet und nicht verkauft - eine direkte Übermittlung von Adressdaten an Werbung treibende Kunden sei ausgeschlossen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen würden dabei umgesetzt, bei der Datenübermittlung werde Verschlüsselungstechnik eingesetzt.
CDU und FDP nehmen Stellung
Dies bestätigt auch die CDU in ihrer Stellungnahme: „Generell gilt, dass alle digitalen Aktivitäten der CDU Deutschlands unter strikter Beachtung und Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgen. Wir haben selbstverständlich keine Daten über Einzelhaushalte gekauft", so ein Pressesprecher der Partei in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Partei habe lediglich die statistische "CDU-Wahlwahrscheinlichkeit" für einen Straßenabschnitt geliefert bekommen. Es handelte sich laut CDU um vollkommen anonymisierte Daten. Ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen.
Ähnlich äußern sich auch die Liberalen: "Die Daten der Deutschen Post, die wir für 'FDPMaps' erworben haben, waren vollständig anonymisiert und im Einklang mit deutschen Datenschutzrecht bearbeitet. Damit sind sie gerade keine 'personenbezogenen Daten' im Sinne des deutschen Datenschutzrechtes", so der FDP Politiker Marco Buschmann auf Facebook.