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Deutsche Politiker bedauern Ergebnis der Brexit-Abstimmung | BR24

© Sophie von der Tann/BR

Keine weiteren Zugeständnisse an die Briten - darin sind sich die deutschen Parteien einig, nachdem der Brexit-Deal im britischen Parlament gescheitert ist. Stattdessen müsse Premierministerin May jetzt Vorschläge liefern, fordert Kanzlerin Merkel.

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Deutsche Politiker bedauern Ergebnis der Brexit-Abstimmung

Keine weiteren Zugeständnisse an die Briten - darin sind sich die deutschen Parteien einig, nachdem der Brexit-Deal im britischen Parlament gescheitert ist. Stattdessen müsse Premierministerin May jetzt Vorschläge liefern, fordert Kanzlerin Merkel.

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"Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei." Das sagte Außenminister Heiko Maas (SPD), nachdem das britische Parlament gegen das Austrittsabkommen aus der EU gestimmt hat. Denn was die Abgeordneten wirklich wollten, sei mit der Abstimmung nicht klar geworden. Sie hätten lediglich gesagt, was sie nicht wollen, betonte Maas.

Merkel: May muss liefern

Monatelang war über ein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verhandelt worden. Nachdem es gescheitert ist, sieht auch Bundeskanzlerin Merkel Großbritannien jetzt am Zug:

"Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist uns zu sagen, wie es weitergeht." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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Nach dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Deal, will Kanzlerin Merkel ihre Bemühungen um einen geregelten Brexit weiter fortsetzen.

Bundesregierung soll sich auf ungeordneten Brexit vorbereiten

Denn viel Zeit bleibt nicht mehr. Laut Plan muss das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Wenn es bis dahin keine Einigung über den Austritt gibt, kommt es zu einem ungeordneten, "harten" Brexit. Nach Ansicht von FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist das seit gestern nahezu Realität geworden.

"Jetzt ist es an der Zeit, die Menschen in Deutschland und die Menschen deutscher Staatsangehörigkeit in Großbritannien, aber auch unsere Unternehmen, darüber zu informieren, was so ein ungeordneter Brexit eigentlich bedeutet ." Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP)

Er sprach sich deshalb dafür aus, dass sich die Bundesregierung gezielt auf das Szenario eines Brexit ohne Austrittsabkommen vorbereitet.

Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag über ein Gesetz, dass die Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU regeln soll. Darin geht es vor allem um den Status von Briten in Deutschland.

Keine weiteren Zugeständnisse

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner forderte, May solle den harten Breit vom Tisch nehmen. Die Zockerei solle ein Ende haben - denn weitere Zugeständnisse von Seiten der EU werde es nicht geben.

"Rechte und Pflichten gehören zusammen. Die kann man auch nicht immer weiter auseinander treiben lassen, sonst zerstört das Europa." Europapolitikerin Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen)

Brexit könnte verschoben werden

Zwar signalisierte auch Kanzlerin Merkel, dass noch Zeit für Verhandlungen sei. Die Deadline für den Brexit lässt sich mit dem Einverständnis der 27 EU-Staaten verschieben. Allerdings sind für Mai die Wahlen zum Europaparlament angesetzt. Wenn Großbritannien dann noch in der EU wäre, müssten dort Wahlen stattfinden - auch wenn die Briten wenig später austreten würden.

Misstrauensvotum gegen Theresa May

Zunächst muss sich die britische Premierministerin aber heute Abend einem Misstrauensvotum stellen. Die Linke hofft dabei auf Neuwahlen.

"Wir würden uns wünschen, dass diejenigen, die ihr gestern eine Niederlage beschert haben, jetzt auch das Rückgrat haben, bei der Vertrauensabstimmung gegen sie zu stimmen und damit den Weg freizumachen für Neuwahlen." Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht

Allerdings ist unklar, was Neuwahlen für den Brexit bedeuten würden.

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  • Sophie von der Tann
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