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Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird verladen
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Ahmet Senyurt
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Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird verladen

Experten des UN-Menschenrechtsrats haben Ende August in einem offiziellen Bericht Saudi-Arabien und seine Militärallianz scharf für "Kriegsverbrechen" im Jemen kritisiert. Die Experten riefen auch dazu auf, die Seeblockade des Jemen endlich zu beenden. Dort gibt es eine Hungersnot und eine Cholera-Epidemie. Durch die Blockade kommen Hilfs- und kommerzielle Lieferungen etwa von Lebensmitteln erst mit wochenlanger Verspätung in das Land.

Trotz solcher Vorwürfe, die von Kritikern schon seit längerem erhoben werden, erlaubt die Bundesregierung weiterhin die Lieferung von Patrouillenschiffen der Lürssen-Werft aus Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern, an Saudi-Arabien. Zurzeit liegen im Hafen von Mukran (Sassnitz) die Kriegsboote "Al Mujmaah" und die "Damad" an der Kaimauer und werden für den Weitertransport nach Saudi-Arabien vorbereitet.

Beitrag zur scharf kritisierten Seeblockade?

Das ARD-Politmagazin report München, der Stern und die Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR haben den Weg von Transportschiffen nachrecherchiert, die von der UN kontrolliert und für die Fahrt in den Jemen freigegeben wurden. Diese freigegebenen Schiffe wurden dennoch von den Saudis wochen- oder monatelang umgeleitet und in Häfen entlang der saudischen Küste festgehalten.

Dabei zeigt sich, dass die saudische Küstenwache die Patrouillenboote aus Deutschland zeitweise in den gleichen Häfen stationiert hat, in denen offenkundig auch Schiffe mit zivilen Lieferungen für den Jemen festgehalten wurden. Indirekt tragen die Boote also womöglich zu der von den UN-Experten so scharf kritisierten Seeblockade bei.

Keine Kontrolle, wo die Schiffe tatsächlich eingesetzt werden

Auf Nachfrage schreibt die Lürssen-Werft gegenüber report München, die in Wolgast gefertigten Küstenwachboote seien nur für die Aufgaben des Küstenschutzes wie die Verhinderung von Schmuggel und Seenotrettung konzipiert.

Ob die Schiffe aber tatsächlich nur für den Küstenschutz eingesetzt werden oder auch in Kriegshandlungen involviert sind, wird aber offenbar nicht kontrolliert.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die sich als Landesmutter für die Aufträge an die Lürssen-Werft aus wirtschaftlichen Gründen einsetzt, lässt gegenüber report München schriftlich mitteilen:

"Die Peene-Werft ist ein wichtiger Arbeitgeber in einer der strukturschwächsten Regionen Deutschlands. (…) Die Landesregierung verfügt über keine eigenen Möglichkeiten, mit denen sie den von Ihnen geäußerten Verdacht überprüfen könnte." Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern

Für eine derartige Kontrolle wären die Hersteller und die Bundesregierung zuständig.