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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Alles auf Anfang | BR24

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Sitz des Rates der Europäischen Union, EU-Ministerrat, Europagebäude, in Brüssel

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    Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Alles auf Anfang

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Spitzen des Europaparlaments über die Pläne für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft informiert. Mehr als ein Jahr wurde an einem Konzept gearbeitet – durch Corona muss nun improvisiert werden.

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    Das Programm war akribisch ausgearbeitet, das Themenfeld vielfältig - doch klar ist: aus dem deutschen Vorsitz der EU-Länder wird eine Corona-Ratspräsidentschaft. Der Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen wird im kommenden Halbjahr das Hauptthema sein. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

    Volles Programm: Corona, Brexit und Asyl

    Zuvor informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Videoschalte die Spitzenvertreter des Europaparlaments über den derzeitigen Planungsstand. Zwar sei die Bewältigung der Corona-Krise die primäre Herausforderung, trotzdem wolle man weitere Schwerpunkte wie die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, den Klimaschutz oder das europäische Asylsystem nicht vernachlässigen.

    Barley zufrieden mit Planung der Ratspräsidentschaft

    Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments Katarina Barley betonte, die deutsche Ratspräsidentschaft setze im Zeichen der Pandemie die richtigen Prioritäten: "Wir befinden uns bei der Einhaltung gemeinsamer europäischer Werte in einer dramatischen Lage. Nur wenn wir die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen an die Einhaltung europäischer Werte knüpfen, werden wir gestärkt aus der Krise kommen." Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) erklärte, man brauche eine wuchtige europäische Antwort auf die Krise.

    Merkel stützt kreditfinanzierten Wiederaufbauplan

    Dass sich Merkel hinter Ursula von der Leyens kreditfinanzierten Wiederaufbauplan stellt, bezeichnete die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller als wichtigen Fortschritt. Jetzt gehe es darum, im Europäischen Rat eine Mehrheit für das Vorhaben zu gewinnen. "Man sollte hoffen", so Keller, "dass der deutsche Enthusiasmus da nicht aufhört, sondern, dass das nur der Anfang ist für ein stärkeres europäisches Engagement, um die deutsche Ratspräsidentschaft zum Erfolg zu machen".

    Die EU-Ratspräsidentschaft wird abwechselnd von einem der 27 Mitgliedsstaaten für eine Dauer von sechs Monaten übernommen. In dieser Zeit leitet das vorsitzende Land die Ministerräte und setzt politische Schwerpunkte. Traditionell wird auch ein informeller EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs abgehalten. Ob und wie diese Treffen in der zweiten Jahreshälfte stattfinden können, wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen.

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