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Bund und Bahn wollen kitten, was jahrelang vernachlässigt wurde: Marode Gleise und Brücken, die für Verspätungen sorgen. Jetzt zahlt der Bund viel Geld. Löst das die Probleme der Bahn?

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Deutsche Bahn bekommt Milliarden fürs Fundament

Bund und Bahn wollen kitten, was jahrelang vernachlässigt wurde: marode Gleise und Brücken, die für Verspätungen sorgen. Jetzt zahlt der Bund viel Geld. Löst das die Probleme der Bahn?

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Ein derzeit eher seltener Moment: Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU freut sich. Die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) mit der Bahn sei historisch, sagt Scheuer. 86,2 Milliarden Euro wollen Bahn und Bund bis 2030 in Erhalt und Modernisierung der Schieneninfrastruktur investieren. Mehr als je zuvor. Was für die einen das Nachholen von zu lange verschobenen Reparaturarbeiten ist, ist für Scheuer der Aufbruch in ein neues Zeitalter: "Wir wollen den Mut zu großen Schritten haben, wir wollen ein Jahrzehnt der Schiene."

Welches Problem soll gelöst werden?

"Es fault die Schiene unter dem Wagon weg", sagte SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert im Sommer. Und meinte das Dauerthema marode Gleise, Weichen und Brücken. Die Bahn schiebt einen Sanierungsstau von rund 57 Milliarden Euro vor sich her, wie die Eisenbahngewerkschaft EVG schätzt. Der Bund, als alleiniger Anteilseigner der Bahn, hatte das Problem lange verschoben. Jetzt will er es durch massive Investitionen lösen: Bis 2030 gibt der Bund 62 Milliarden Euro, die Bahn steuert 24 Milliarden bei. Damit stehen durchschnittlich 8,6 Milliarden Euro im Jahr dafür zur Verfügung, um die Geschäftsgrundlage der Bahn zu erhalten und zu renovieren. 54 Prozent mehr als im letzten Vereinbarungszeitraum.

Wird die Bahn so pünktlicher?

Auf lange Sicht: vielleicht. Marode Strecken sind für Verzögerungen verantwortlich, etwa wenn Züge auf bestimmten Abschnitten viel langsamer fahren oder an Baustellen warten müssen. Deshalb sieht Bahnchef Richard Lutz eine leistungsfähige Infrastruktur als "eine unabdingbare Voraussetzung für mehr Pünktlichkeit". Die zu bauen, brauche allerdings Zeit. Und das heißt: Bis dahin drohen Bahnkunden noch viele neue Baustellen und damit Verzögerungen.

Fließt mehr Geld in den Ausbau?

Den zweiten Verzögerungsgrund löst die Riesenfinanzspritze kaum: mangelnde Kapazität. Hier bräuchte es Neubau und Ausbau von Strecken, etwa auf stark befahrenen eingleisigen Strecken. Weitere 70 Milliarden Euro, schätzt die Bahn, seien für Ausbau und Neubau nötig. Die sind nicht Teil der Vereinbarung. Dort, wo besonders viele Staus entstehen, vor Bahnknoten wie München, Frankfurt, Stuttgart, setzt die Bahn auf das digitale Zugleitsystem ETCS. Dieses kann mehr Züge auf einmal auf die Strecke schicken. Das Geld für ETCS kommt aus der Vereinbarung. Das Problem hier: Loks müssen aufgerüstet werden. Das kostet ebenfalls, darf aber nicht aus der heute unterzeichneten Vereinbarung bezahlt werden.

Reicht das Geld für eine bessere Infrastruktur?

Nein, sagt die Bahn-Gewerkschaft EVG: Mit dem Geld lasse sich nicht einmal der weitere Verschleiß stoppen. Das liege auch daran, dass die Baupreise massiv zugelegt hätten. Nein, sagt auch der Bahnexperte der Grünen, Matthias Gastel. Er rechnet damit, dass es "15 bis 20 Jahre dauern wird, bis der von der Großen Koalition zu verantwortende Sanierungsstau beseitigt ist". Sicher sei auch das nicht, denn Baukostenrisiken würden ausgeblendet und Dividendenzahlungen des DB-Konzerns eingepreist, die so auch in Zukunft nicht zu erwarten seien. Die Allianz pro Schiene nannte die 86 Milliarden Euro in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung einen Fortschritt, aber keinen Durchbruch.

Woher kommt die Begeisterung der Bundesregierung für die Schiene?

Dass sie auf die Bahn setzt, hat vor allem mit der Erkenntnis zu tun, dass die Klimaziele im Verkehr nur mit mehr Bahnfahrern zu erreichen sind. Die Schienenmaut für den Güterverkehr wurde verringert, um wieder mehr DB-Cargo-Kunden zu gewinnen. Und die Große Koalition hat das Ziel ausgegeben, dass es bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden geben soll wie 2019. Dazu hat die Bahn zuletzt auch im Fernverkehr mehr günstige Tickets angeboten. Die Zahl der Bahnkunden steigt bereits jedes Jahr. Das verschärft Probleme wie den Zug- und Mitarbeitermangel. Trotzdem: Heute war Durchatmen bei Bahn und Bundesregierung angesagt. Die Arbeitsgrundlage der Bahn aus Stahl und Beton scheint erst einmal gesichert.

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Die Bahn als wichtiger Baustein im Klimaschutz-Programm der Bundesregierung soll verlässlicher und attraktiver werden. Dafür nimmt der Bund nun 86 Milliarden Euro in die Hand.

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