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Deutlicher Anstieg bei politisch motivierten Straftaten | BR24

© Sachelle Babbar/ZUMA WIRE/dpa

Polizisten nehmen am Rande einer Demonstration am 1. Mai einen Mann fest, der einer Neonazi-Gruppe angehört.

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    Deutlicher Anstieg bei politisch motivierten Straftaten

    Die Zahl der politisch und antisemitisch motivierten Straftaten in Deutschland hat sich 2019 stark erhöht. Bundesinnenminister Seehofer will die neue Statistik am Mittwochmittag offiziell vorstellen.

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    Die Zahl der politisch und antisemitisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Der Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität wird am Mittwochmittag offiziell von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch vorgestellt.

    Mehrzahl der Täter stammt aus rechtem Milieu

    Demnach wurden 41.000 Delikte registriert, die aus politischen Gründen begangen wurden - was einem Anstieg um 14 Prozent entspricht. Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden eine Erhöhung um 13 Prozent auf 2.032 Delikte. Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte.

    Die Straftaten wurden dem Medienbericht zufolge überwiegend von Tätern aus dem links - oder rechtsextremen Spektrum verübt - wobei mehr als die Hälfte der Fälle der rechten Szene zugeordnet werde. Mit 22.342 Fällen stiegen deren Taten demnach um 9,4 Prozent zum Vorjahr an. Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst.

    Richterbund fordert verstärkten Kampf gegen Antisemitismus

    Mit Blick auf das Ergebnis der neuen Statistik mahnt der Deutsche Richterbund zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus. "Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats", äußerte sich der Bundesgeschäftsführer des Bundes, Sven Rebehn, am Mittwoch. "Die Gerichte schauen schon heute in jedem Einzelfall sehr genau hin, ob bei Beschuldigten antisemitische Beweggründe vorliegen und berücksichtigen das strafschärfend."

    Weniger religiös motivierte Kriminalität

    Einen Rückgang beobachteten die Behörden dagegen bei religiös motivierten Taten: deren Zahl sank um mehr als 27 Prozent auf 425 Straftaten. Als Grund wird die Ernüchterung vermutet, die nach dem Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak auch bei einigen Islamisten um sich gegriffen hat. Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische Islamisten-Vereinigungen verboten worden - wie etwa 2017 der "Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim".

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