Aus kurzsichtigen CSU-Interessen werde der Rechtsstaat geschädigt, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, in Frankfurt am Main.
"Dass Flüchtlinge Menschen sind, die vor Verfolgung, Terror, Krieg fliehen, gerät völlig aus dem Blick. Die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden sinkt, und in Deutschland führt die CSU eine emotional aufgeladene Debatte, die entgleitet. Das ist hochgefährlich." Günter Burkhardt
Die von Seehofer geplante Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden an der deutschen Grenze verstoße gegen europäisches Recht, betonte er weiter. Zugleich sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf EU-Ebene dabei, "den Zugang zum Recht auf Asyl systematisch zu versperren". Ein Zurückweisen von Schutzsuchenden an innereuropäischen Grenzen wäre ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Flüchtlingen, der einen Dominoeffekt auslösen würde. Jeder Staat schiebe dem nächsten die Verantwortung zu, und keiner sei mehr willens, die Fluchtgründe von Schutzsuchenden in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu prüfen.
"Es drohen refugees in orbit - Schutzbedürftige, die niemand schützt." Günter Burkhardt
Harte Linie von Merkel gefordert
Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte zuvor schon Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt "Hardliner für Unrecht und Unordnung" genannt. Wörtlich hieß es in der Erklärung: "Sie stiften bundes- und europapolitisches Chaos, nur weil sie die absolute Mehrheit für die CSU bei der Landtagswahl zurückholen und nicht eingestehen wollen, dass sie sich wahltaktisch völlig vergaloppiert haben." Die Bundesregierung rief Sprecher Alexander Thal auf, keine Kompromisse mit der CSU einzugehen: "Frau Bundeskanzlerin, bestehen Sie auf ihrer Richtlinienkompetenz und kommen Sie diesen rechten Unruhestiftern keinen Millimeter entgegen!"