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Deshalb verliert die SPD: Vier Antworten zum Europawahl-Ergebnis | BR24

© picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa

SPD-Chefin Andrea Nahles nach der Europawahl

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Deshalb verliert die SPD: Vier Antworten zum Europawahl-Ergebnis

Lange Gesichter bei SPD und CDU, die Grünen als lachender Dritter: Was war entscheidend für diesen Wahlausgang? Warum blieben der CSU Verluste erspart? Und wird sich der Wahlabend auf die GroKo auswirken? Eine erste Wahlanalyse.

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Warum schneidet die SPD so schlecht ab?

Sowohl in Bremen als auch bei der Europawahl müssen die Sozialdemokraten eine Niederlage hinnehmen: In Bremen liegen sie laut Prognose erstmals seit 73 Jahren hinter der CDU und verlieren ihren "sicheren Hafen". Nach so langer Zeit an der Regierung der Hansestadt wird die SPD für vieles verantwortlich gemacht.

75 Prozent der Wähler, die von Infratest dimap befragt wurden, stimmten der Aussage zu, die SPD regiere zwar seit Jahrzehnten in Bremen, bekomme aber die Probleme nicht in den Griff: zum Beispiel die hohe Verschuldung oder die Bildungsmisere, die regelmäßig zu schlechten Ergebnissen in Ländervergleichen führt. Deshalb herrschte in Bremen Wechselstimmung - 65 Prozent der Wähler sagten: Nach über 70 Jahren SPD-geführtem Senat sei ein Wechsel in Bremen überfällig.

Ein weiteres Problem haben die Sozialdemokraten nicht nur in Bremen, sondern auch bei der Wahl zum Europaparlament: Knapp zwei Drittel sagen, man wisse bei der SPD nicht, wofür sie eigentlich stehe. Bei den Arbeitern liegt die einstige Arbeiterpartei hinter Union, AfD und Grünen nur noch an vierter Stelle – und mehr als die Hälfte meint, die SPD habe ihre sozialdemokratischen Prinzipien aufgegeben.

Für eine Partei, die sich gerade ein neues Sozialstaatskonzept verordnet hat und den Hartz-IV-Reformen den Rücken kehrt, ist das ein alarmierendes Signal: Die Wähler haben davon offensichtlich nicht viel mitbekommen. Entsprechend sagen nur 15 Prozent der Deutschen – und 28 Prozent der SPD-Anhänger: Die Erneuerung der SPD kommt unter Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gut voran.

Wieso gewinnt die CSU, während die CDU verliert?

Man kann in Bayern wohl von einem "Weber-Effekt" sprechen. Der bisherige Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hatte im Freistaat offenbar Rückhalt bei den Wählern: Mehr Menschen als bei der Landtagswahl im Herbst gaben der CSU ihre Stimme. Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder sagte, seine Partei liege zehn Prozentpunkte über dem Bundesschnitt der Union, das sei eine "positive Trendumkehr".

Insgesamt hat die Union aber bei der Europawahl in allen Bevölkerungsgruppen an Zustimmung verloren, am stärksten bei jüngeren Wählern, Selbstständigen und Angestellten. Etwa die Hälfte der Unionswähler gab an, sich bei der Wahlentscheidung an der Bundespolitik zu orientieren. Somit ist das schlechtere Abschneiden der Union bei der Europawahl auch ein Warnsignal für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie hat den Wahlkampf zu verantworten und räumte am Wahlabend ein, dass ihre Partei nicht auf alle Themen überzeugende Antworten gegeben habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten – auch das könnte auf das Abschneiden ihrer CDU Einfluss gehabt haben: 50 Prozent der Deutschen sagten, das wichtigste Argument, die Union zu wählen, sei Angela Merkel. Gleichzeitig zeigten sich nur 23 Prozent überzeugt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine gute Bundeskanzleri wäre.

Woher kommen die Stimmen der Grünen?

Europawahl gleich Klimawahl – dieses Motto der Grünen hat offensichtlich verfangen. Sie sind die Gewinner dieses Wahlabends. Für knapp die Hälfte der Wahlberechtigten war das Thema Umwelt- und Klimaschutz das wichtigste im Europa-Wahlkampf.

Vor allem aber profitieren die Grünen offenbar von der Unzufriedenheit der SPD-Wähler: Mehr als zwei Millionen Stimmen hat die Partei von den Sozialdemokraten abgezogen. Rund 350.000 Grünen-Wähler hatten bei der Bundestagswahl noch die Union gewählt. Hinzu kamen rund 60.000 Erstwähler, die den Grünen ihre Stimme gaben.

In geringem Umfang abgeben mussten sie an die Linke, an die FDP und an die AfD. Aber unterm Strich wählten gut 1,9 Millionen Menschen mehr die Grünen als noch bei der Bundestagswahl.

Hat der Wahlabend Auswirkungen auf die Groko?

Die Stimmung dürfte in den nächsten Tagen noch schlechter sein, als sie in der Großen Koalition ohnehin schon ist. Wundenlecken und Ursachenforschung wird kommende Woche wohl auf der Tagesordnung der Regierungsparteien stehen. Doch während CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse seiner Partei als "Ansporn" für die weitere Arbeit der Großen Koalition bezeichnete, hat bei der SPD bereits die Diskussion über Konsequenzen begonnen.

Schon vor dem Wahlabend sagten 56 Prozent der Befragten – und 51 Prozent der SPD-Anhänger: Die SPD sollte die Große Koalition in Berlin verlassen, um sich in der Opposition zu erneuern. Diese Stimmen dürften nun wieder lauter werden.

Dass die Koalition auseinanderbricht – davon ist vorerst aber nicht auszugehen. Im Herbst stehen noch drei Landtagswahlen in Ostdeutschland an. Sollten die Ergebnisse dann für die SPD wieder so schlecht ausfallen, dürfte jedoch nicht mehr nur über personelle Konsequenzen gesprochen werden. Ohnehin stünde dann die "Evaluierung" zur GroKo-Halbzeit an, die sich Union und SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Diese "Sollbruchstelle" würde dann wohl genutzt – spätestens.

© BR/Infrastest dimap

Hochrechnung zur Europawahl

© BR

Einschätzung zur Europawahl von Achim Wendler, Leiter des BR-Hauptstadtstudios.