BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Deshalb hilft Deutschland ausländischen Covid-19-Patienten | BR24

© Niels Reeh/dpa

Stuttgart: Bundeswehr verlegt Corona-Patienten aus der französischen Stadt Straßburg nach Ulm.

42
Per Mail sharen

    Deshalb hilft Deutschland ausländischen Covid-19-Patienten

    Seit mehreren Tagen werden ausländische Covid-19 Patienten in Deutschland behandelt. Manche fragen, weshalb Deutschland sie aufnimmt, andere fragen, weshalb das erst jetzt geschieht. Eine Analyse zu Hintergründen und Rechtsgrundlagen.

    42
    Per Mail sharen

    In Europa sind Norditalien, das Elsass und Spanien am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen. Zahlreiche Krankenhäuser arbeiten an ihren Kapazitätsgrenzen. So fehlen unter anderem Intensivbetten mit Beatmungsgeräten, Personal und Material für die Behandlung schwerstkranker Patienten, die an der Lungenkrankheit Covid-19 leiden.

    Coronavirus: Alles Wissenswerte finden Sie hier.

    Angesichts der katastrophalen Lage im norditalienischen Bergamo und im Elsass ersuchten Ärzte und Politiker die Nachbarländer um Hilfe - darunter auch Deutschland. Seit Ende März werden Intensiv-Patienten aus Italien und Frankreich in deutsche Kliniken verlegt. Derzeit sind es 117 Erkrankte (Stand 3. April 2020), verteilt auf mehrere Bundesländer, darunter auch Bayern.

    Söder: "Europa muss zusammenstehen"

    "In der Not helfen Freunde" - mit diesen Worten erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Samstagmorgen auf Twitter, dass Bayern weitere zehn Covid-19-Kranke aus Paris aufnehme.

    Kretschmann: Im Christentum ist "der Fremde auch mein Nächster"

    Söders Amtskollege aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), erinnert:

    "Es ist eine zentrale Aussage des Christentums, dass der Fremde auch mein Nächster ist." Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württemberg

    Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer. So spricht Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern, davon, dass man "auch in Krisenzeiten solidarisch sein" müsse.

    Und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU), sagt, es sei "eine humane Verantwortung, besonders Betroffenen unbürokratisch zu helfen". Zu einem späteren Zeitpunkt würden vielleicht Bürger hierzulande die Hilfe anderer Staaten benötigen, so Haseloff.

    Auswärtiges Amt: "Hilfe, wo Not am größten ist"

    Das Auswärtige Amt teilte auf BR24-Anfrage mit, dass die Bundesregierung sowie die aufnehmenden Bundesländer und Kliniken "in dieser Krise dort helfen möchten, wo die Not aktuell am größten ist". Ziel der Unterstützungsmaßnahmen sei es, "das Leben von Menschen zu retten und die akute Überlastung der Intensivkapazitäten in den besonders betroffenen Mitgliedsstaaten zumindest teilweise aufzufangen".

    Insgesamt stünden bundesweit in zwölf Bundesländern und diversen Kliniken aktuell 125 Intensivtherapieplätze (Stand 30.3.2020) für Patientinnen und Patienten aus den derzeit besonders stark betroffenen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung.

    Zusätzlich ist seit Anfang April ein Team aus Ärzten und Pflegenden der Uniklinik Jena in einer Klinik nahe Neapel im medizinischen Hilfseinsatz.

    Warum kam die Hilfe nicht schon früher?

    Da sich die Corona-Pandemie bereits seit Anfang März in Norditalien besonders ausbreitet, drängt sich manchen die Frage auf, weshalb Deutschland nicht schon früher geholfen hat, schwerkranke Patienten aus besonders betroffenen Gebieten in deutsche Krankenhäuser zu verlegen.

    Ende Februar riefen Experten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) deutschlandweit Kliniken zur Meldung von ARDS- (Akutes Atemnot-Syndrom)-Behandlungskapazitäten auf, da eine Pandemie mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2/COVID-19) nicht mehr auszuschließen sei. "In diesem Fall muss mit einem beträchtlichen Aufkommen von intensivstationär zu versorgenden Patienten gerechnet werden, die das gesamte Behandlungsspektrum des akuten Lungenversagens erforderlich macht", heißt es in dem Aufruf.

    Ebenfalls Ende Februar veröffentlichte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eine 5-Punkte-Checkliste für Kliniken. Denn in den nächsten Tagen bis Wochen werde es vermutlich in ganz Europa zu ähnlichen Entwicklungen kommen wie zuletzt in Italien. In Kliniken könnte eine erhöhte Zahl schwerer Erkrankungen anfallen. Gleichzeitig müsse der Normalbetrieb aufrechterhalten werden.

    Zuerst Kapazitäten prüfen - dann Hilfe anbieten

    Nach Angaben von Medizinern und ärztlichen Direktoren mussten sich die Kliniken in Deutschland auf die Corona-Pandemie einstellen, organisatorisch und logistisch, bevor sie für die Aufnahme ausländischer Covid-19-Patienten bereit waren. So mussten in Krankenhäusern hierzulande zuerst nicht dringliche Operationen verschoben und zusätzliche Kapazitäten für die intensivmedizinische Betreuung von Covid-19-Kranken geschaffen werden. Dazu mussten teilweise einzelne Stationen oder ganze Gebäudeteile freigeräumt und als Pandemie-Areale ausgewiesen werden.

    Darüber hinaus musste medizinisches Personal disponiert und zusätzliche Materialien bestellt werden, um auf die von Virologen und Medizinern prognostizierte "Welle", das heißt eine rapide steigende Zahl von Covid-19-Erkrankten, vorbereitet zu sein.

    Gibt es noch ausreichend Intensivbetten für deutsche Patienten?

    Zugleich befürchten andere, gerade wegen der zu erwartenden "Welle" von Erkrankten in Deutschland und der gleichzeitig von Ärzten und Wissenschaftlern geäußerten Sorge, ob die Zahl der Intensivbetten mit Beatmungsgeräten in Deutschland ausreichend sei, dass deutsche Patienten möglicherweise nicht adäquat behandelt werden könnten. Erst in dieser Woche versicherte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), dass Bayern "derzeit noch ausreichend Reserven" habe.

    Die Entscheidung der Politik, ausländische Covid-19 Patienten in deutsche Kliniken aufzunehmen, erfolgt in enger Abstimmung mit den Medizinern, um vor Zusagen sicherzustellen, dass freie Kapazitäten in den Kliniken verfügbar sind.

    Aktuell 2.500 Covid-19-Patienten in deutschen Krankenhäusern

    Gerald Gaß, Verbandspräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, ist überzeugt, dass jeder schwerkranke Covid-19-Patient in Deutschland versorgt werden kann. "Ich bin zuversichtlich", so Gaß, "dass wir die nächsten zehn, vierzehn Tage schaffen werden, dass es gelingen wird, jedem Patienten, der einen Beatmungsplatz braucht, einen solchen zu ermöglichen".

    Derzeit würden 2.500 Corona-Patienten in deutschen Krankenhäusern beatmet, sagte Gaß. Man sei darauf eingerichtet, dass in den kommenden Tagen und Wochen noch deutlich mehr Patienten in den Kliniken ankämen: "Wir haben aber auch noch gut 10.000 Beatmungsplätze frei."

    Deshalb sei es richtig, dass Deutschland Patienten aus dem europäischen Ausland aufnehme:

    "Wir haben etliche Tausend Plätze im Moment frei. Diese jetzt frei zu lassen und gleichzeitig im grenznahen Bereich die überfüllten Krankenhäuser in Italien, in Frankreich zu sehen, ist, glaube ich, kaum auszuhalten." Gerald Gaß, Verbandspräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft

    Neben Deutschland haben auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg schwerstkranke Patienten aus den Nachbarländern Frankreich und Italien aufgenommen.

    Baden-Württemberg hat inzwischen einen Aufnahmestopp für Patienten aus Frankreich verfügt. Das Sozialministerium wies in einem Schreiben die Kliniken an "Aufgrund der dynamischen Lageentwicklung" in Baden-Württemberg "derzeit von weiteren Aufnahmen aus dem Ausland abzusehen." Daher werden französische Covid-19 Patienten nun in andere Bundesländer ausgeflogen.

    Rechtsgrundlage für die europäische Hilfe

    Die Rechtsgrundlage für diese Nothilfe können bilaterale Abkommen zwischen den Staaten sein sowie auch internationale Amtshilfe. Bei letzterer ersucht beispielsweise die Behörde eines EU-Staates die Behörde eines anderen EU-Landes um Unterstützung. In Bayern ist Amtshilfe auf europäischer Ebene im Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 8a geregelt.

    Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes erfolge die Koordination der Verlegung von ausländischen Patienten nach Deutschland bilateral, vor allem über die deutschen Botschaften in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten.

    Patiententransporte aus dem Ausland durch die Bundeswehr mit der sogenannten "fliegenden Intensivstation der Luftwaffe", dem Airbus A310 MedEvac, mit dem mehrere Covid-19 Patienten von Bergamo nach Köln zur Intensivbehandlung geflogen wurden, können auf bilaterale Abkommen gestützt werden, sind aber auch möglich im Rahmen humanitärer Hilfe, für die eine besondere Rechtsgrundlage nicht erforderlich sei, so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium gegenüber BR24.

    Unterstützung auf EU-Ebene - Auslösung der "Solidaritätsklausel"?

    Bundesaußenminister Heiko Maas regte kürzlich bei einer EU-Außenratskonferenz eine intensivere Koordinierung und wechselseitige Unterstützung auf EU-Ebene an. Als Instrument schlug Maas die Auslösung der "Solidaritätsklausel" des Art. 222 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vor, was auch von Österreichs Außenminister befürwortet wird. Die "Solidaritätsklausel" besagt, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten zu gegenseitiger Unterstützung bei Naturkatastrophen und Terroranschlägen verpflichten. Die Solidaritätsklausel wurde nach den Terroranschlägen von Madrid im März 2004 aktiviert.

    Ob sie aber auch in der aktuellen Lage, der Corona-Pandemie, angewendet werden kann, ist offen und beschäftigt derzeit die Juristen. Sollte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dazu einen konkreten Beschlussvorschlag erstellen, der bei den EU-Staaten die notwendige Mehrheit findet, könnten EU-Maßnahmen zur Corona-Krise künftig zentral gelenkt und vereinheitlicht werden.

    Reaktionen aus Frankreich: "Unendlich dankbar"

    Deutsche Kliniken werden mehr als die momentan 117 Patienten aus EU-Ländern (Stand 3.4.2020) aufnehmen. Weitere Transporte sollen folgen, solange es freie Kapazitäten gibt.

    Giorgio Gori, Bürgermeister der von Covid-19 am stärksten betroffenen italienischen Stadt Bergamo, verband seinen Dank an Deutschland mit dem Appell, die Erfahrungen aus Bergamo in der Coronavirus-Krise ernst zu nehmen und eher früher als später konsequente Maßnahmen zu ergreifen.

    Jean Rottner, Regionalratspräsident der Region Grand Est, sagte: "Wir sind unendlich dankbar für die Hilfe aus Deutschland". Und Frankreichs Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, bedankte sich via Twitter: "Herzlichen Dank [...] für die Solidarität im Kampf gegen Covid-19. Nur zusammen werden wir es schaffen!"

    Viren machen vor Landesgrenzen nicht Halt, Nothilfe auch nicht.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!