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Schriftzug Wirecard

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    Der Wirecard-Skandal und die "Mastercard" der Commerzbank

    Die Abschlussberichte der Fraktionen zum Wirecard-Untersuchungsausschuss sind fast fertig. Trotzdem hat das Gremium bis in die Nacht Zeugen vernommen. Es ging um den Umgang der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU mit frühen Hinweisen der Commerzbank.

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    Von
    • Arne Meyer-Fünffinger

    Als die Münchener Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl den "Europasaal" im Paul-Löbe-Haus betritt, hat der Wirecard-Untersuchungsausschuss schon fast neun Stunden intensiver Zeugenbefragungen hinter sich. Zu diesem Zeitpunkt hat der Ausschuss bereits den Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, Christof Schulte, und den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Rolf Bösinger, vernommen - mit wenig überraschendem Ergebnis. Beide verteidigten die Arbeit der Behörde im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal immer wieder entschieden. "Uns liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die FIU ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen wäre", betonte Bösinger.

    Die FIU steht seit einer Berichterstattung von BR Recherche seit Tagen wieder vermehrt in der Kritik: Im Februar 2019 hatte die Commerzbank an die FIU eine detaillierte Geldwäsche-Verdachtsmeldung abgegeben - inklusive einer Liste mit fast 350 auffälligen Überweisungen und einem Kurzbericht, um der FIU die Arbeit zu erleichtern. Ein Bezug zu den jetzt gegen frühere Wirecard-Verantwortliche erhobenen Vorwürfen sei nicht erkennbar gewesen, erklärten Schulte und Bösinger.

    Von der FIU war diese Verdachtsmeldung deswegen erst im Juli 2020 an die zuständigen Strafermittlungsbehörden in Bayern weitergeleitet worden, nachdem man im Juli 2019 sieben ausländischen Partner-Behörden "Spontaninformationen" hatte zukommen lassen. Von denen sei dazu bis heute keine Rückmeldung gekommen, betonte Schulte. Und davon abgesehen: "Die Commerzbank-Meldung war nach unseren Maßstäben keine besonders gute Meldung", sagte der FIU-Chef.

    Staatsanwältin: Commerzbank-Meldung war die "Mastercard"

    Die Zeugin der Münchener Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl, ordnete die Commerzbank-Meldung bei ihrer Vernehmung gänzlich anders ein: "Die große Geldwäsche-Verdachtsmeldung von der Commerzbank ist die Mastercard. Das ist die wertvollste und umfangreichste Geldwäsche-Verdachtsmeldung. Sie ist elementar." "Das ist mal eine Aussage", entfuhr es dem Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD) daraufhin spontan.

    Die Juristin widersprach Bösinger und Schulte zudem in einem zentralen Punkt: Beide hatten betont, in der Verdachtsmeldung der Commerzbank sei kein Bezug zum deutschen Rechtsraum erkennbar gewesen. Deswegen habe die FIU diese auch nicht schneller an die hiesigen Behörden weitergeleitet. "Was mich an der Meldung alarmiert hat, ist die Sachverhaltsdarstellung der Commerzbank", sagte sie. Damit ist der Kurzbericht gemeint, den die Bank der Liste von fast 350 verdächtigen Zahlungen beigefügt hatte.

    Darin und in den von dem Frankfurter Geldhaus aufgeführten Überweisungen sei eindeutig eine Beziehung zu Deutschland erkennbar gewesen, machte Bäumler-Hösl klar. Die FIU hatte mit dem ihrer Meinung nach fehlenden Deutschland-Bezug in der Meldung gerechtfertigt, dass sie die hiesigen Behörden erst mehr als eineinhalb Jahre später über diese Informationen in Kenntnis gesetzt hatte. "Alle Begründungen des Bundesfinanzministeriums, warum die FIU die Verdachtsmeldung zunächst nicht weitergeben musste, sind regelrecht in sich zusammengebrochen", kommentierte Florian Toncar (FDP) die Aussage der Oberstaatsanwältin.

    Wirecard-Verdachtsmeldung auf dem Silbertablett

    Matthias Hauer (CDU/CSU) war schon vor der Aussage der Oberstaatsanwältin mit der Darstellung des FIU-Vertreters nicht einverstanden gewesen: "Nach meinem Eindruck reicht das Silbertablett nicht, es muss schon aus Gold sein." Auch andere Experten hatten die Verdachtsmeldung der Commerzbank im Vorfeld der heutigen Zeugenvernehmung als "Silbertablett" eingeordnet, auf dem die Bank der FIU ihre Hinweise serviert hatte.

    Staatssekretär: "Es gibt nichts zu verbergen"

    Der dritte Zeuge im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, trat während seiner Vernehmung dem Vorwurf entgegen, er habe dem Parlament zu einem früheren Zeitpunkt Informationen vorenthalten: "Diese Vorwürfe sind unhaltbar. Ich habe weder Informationen vorenthalten, noch habe ich sie frisiert. Es gibt nichts zu verbergen oder zu verheimlichen. Wir haben den Deutschen Bundestag und die Abgeordneten umfassend informiert", sagte er. Nicht auf jedes Ausschussmitglied machten diese Ausführungen Eindruck. Für Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) waren sie "nicht glaubwürdig", Hans Michelbach (CDU/CSU) sprach auch nach der mehrstündigen Vernehmung Bösingers von "Verschleierung" durch das Ministerium.

    BR Recherche hatte zuvor auch über einen internen Mailverkehr der FIU berichtet, wonach Bösinger entsprechend Einfluss auf ein Dossier der FIU genommen haben soll. Dieses hatte die Behörde anlässlich einer Sondersitzung des Finanzausschusses am 31. August 2020 erstellt. Bei dem Dossier habe es sich um eine interne Vorbereitungs-Unterlage gehandelt, betonte Bösinger vor den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. Die werden sich jetzt darauf konzentrieren, ihre Abschlussberichte nach der monatelangen Arbeit zu Ende zu bringen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird wohl Ende dieses Monats einen dicken Papierstapel überreicht bekommen.

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