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Unter Vermittlung von EU und NATO wurde am 13.08.2001 das Friedensabkommen für Mazedonien ausgehandelt.

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    Der verhinderte Krieg: 20 Jahre Ohrid-Abkommen

    Der Konflikt zwischen Albanern und ethnischen Mazedoniern in Nordmazedonien endet am 13. August 2001 mit dem Ohrid-Abkommen. Im ARD-Interview: Präsident Stevo Pendarovski und DUI-Chef Ali Ahmeti. Sie waren 2001 auf unterschiedlichen Seiten.

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    Von
    • Srdjan Govedarica
    • Andrea Beer
    • Sasko Golov
    • Schaban Bajrami

    Der Ausbruch des fünfmonatigen Konflikts im Nordwesten des kleinen Landes kommt für die meisten Menschen 2001 unerwartet. Während des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawiens in den 90er Jahren gilt die frühere jugoslawische Republik Mazedonien als friedliche Insel in der Region. Die Mehrheit der offiziell rund 2 Millionen Menschen sind ethnische Mazedonier, etwa ein Viertel sind Albaner. Das kleine Land erklärt sich 1991 für unabhängig und löst sich ohne Krieg aus Jugoslawien. Anders als Bosnien und Herzegowina, Slowenien, Kroatien, Serbien und der Kosovo. 2001 sieht das plötzlich anders aus. Von Januar bis Sommer 2001 liefern sich UÇK und die mazedonische Armee immer schwerere Gefechte. Die „Mazedonische Nationale Befreiungsarmee“ kürzt sich mit UÇK, ab. Kein Zufall, denn sie ist ein Ableger der im Herbst 1999 aufgelösten „Kosovobefreiungsarmee“ UÇK des Nachbarlandes.

    Zum Höhepunkt der Kämpfe kommt es Ende Juni 2001, als UÇK Kämpfer den kleinen Ort Aračinovo in Schussweite der Hauptstadt Skopje erreichen. Unter internationaler Vermittlung wird auf den letzten Metern der endgültige Ausbruch eines Bürgerkriegs abgewendet. Die UÇK-Angehörigen ziehen unter Geleitschutz der internationalen KFOR-Truppen ab. Was für Aufregung auf mazedonischer Seite sorgt. Dennoch beginnen kurz darauf die Verhandlungen der verfeindeten Parteien am Ohridsee.

    Durchbruch am Ohridsee

    Am 13. August 2001 schaffen die Verhandler tatsächlich den Durchbruch. Die größten mazedonischen und albanischen Parteien einigen sich unter dem starken Druck von EU, USA und NATO auf ein Abkommen, das die Waffen schweigen lässt. Es garantiert Minderheiten per Gesetz mehr Rechte, die auch in der Verfassung verankert werden. Unter anderem steht darin folgendes: Wo mehr als 20% Minderheiten leben, zum Beispiel Albaner, gilt deren Sprache seitdem als weitere Amtssprache. Ein Hochschulgesetz macht die Anerkennung der albanisch-sprachigen Universität in Tetovo möglich. Im Gegenzug stellt das Abkommen die staatliche Gewalt auf dem gesamten mazedonischen Territorium wieder her.

    Der verhinderte Krieg: 20 Jahre Ohrid-Abkommen. Hier finden Sie einen Radiobeitrag zum Thema.

    Zwei ehemalige Gegner im ARD - Interview

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    Stevo Pendarovski im Interview mit der ARD in Skopje.

    Mit den Rahmenabkommen haben die Albaner viel mehr Rechte bekommen, aber die Mazedonier haben keines der Rechte verloren, die sie hatten. Stevo Pendarovski

    Stevo Pendarovski ist der Präsident Nordmazedoniens. 2001 ist er als nationaler Sicherheitsberater des damaligen Präsidenten Boris Trajkovski eng am Geschehen. Der 58-jährige steht den regierenden Sozialdemokraten (SDSM) von Regierungschef Zoran Zaev nahe. Bei seiner Wahl 2019 wurde Pendarovski auch von der albanischen DUI unterstützt.

    ARD: Wie beurteilen Sie als direkt Beteiligter die Ereignisse von 2001, das Zustandekommen des Ohrid-Abkommens in diesem Jahr? Was bedeutet das Abkommen für die Beziehungen zwischen den ethnischen Gemeinschaften des Landes?

    Stevo Pendarovski: Im damaligen politischen, sicherheitspolitischen und historischen Kontext, das heißt im Jahr 2001, konnte die Staatsführung keine bessere Antwort finden. Die Rahmenvereinbarung war in diesem Jahr objektiv die bestmögliche Antwort.

    Im Allgemeinen lagen zwei Optionen auf dem Tisch – die sogenannte militärische Option und die sogenannte politische Option. Die militärische Option kam nicht in Frage - nicht nur für vernünftige Menschen, sondern auch für vernünftige Politiker. Sie hätte nicht nur zu einer Spaltung des Staates geführt, sondern auch zu einem Schlachthof wie in Bosnien und Herzegowina, und da wären wir alle Verlierer gewesen. Es war nicht möglich, dass die eine ethnische Gruppe gewinnt und die andere verliert. Jeder hätte verloren. Und schließlich hätten wir alle den Staat verloren.

    Die politische Variante bestand darin, eine politische Einigung zu treffen, die Krise aus dem Feld heraus an die Institutionen zu übertragen und dort durch demokratische Mechanismen zu lösen. Ich war nationaler Sicherheitsberater des damaligen Präsidenten Trajkovski. Er war eine Art Schirmherr, der Führer der Verhandlungen, die in der Präsidentenvilla Biljana in Ohrid stattfanden. Sowohl ich, als auch das gesamte Team haben diese Option unterstützt. Und heute denke ich, dass es keine bessere gab.

    ARD: Es heißt, dass Ausländer das Abkommen geschrieben haben?

    Pendarovski: Das ist unbestritten. Ich gehöre nicht zu der Gruppe der sogenannten mazedonischen Patrioten, die sagen, wir hätten das geleistet. Oder Menschen, die für ihre eigene Beförderung oder Karriereambitionen behaupten, dass sie das waren. Alle, die mit dem Prozess der Ohrid-Gespräche vertraut waren, wissen: Wären die Ausländer nicht dabei gewesen, hätten sich die damaligen politischen Vertreter der Albaner und Mazedonier noch nicht einmal zu einem gemeinsamen Kaffee zusammengesetzt, geschweige denn ein politisches Abkommen erzielt. Niemals, niemals. Das war absolut unmöglich. Wäre es möglich gewesen, wären James Pardew und François Léotard nicht gekommen. Der eine als persönlicher Vertreter des US-Präsidenten, der andere als Sondergesandter der Europäischen Union für dieses spezifische Problem. Wir Akteure von damals haben alle um internationale Unterstützung gebeten, und sie kamen. Der Verhandlungsprozess wurde praktisch von Ausländern geführt. Sonst hätte es nicht nur keine Verhandlungen gegeben, sondern sicherlich auch keine Einigung.

    ARD: 20 Jahre nach dem Abkommen – wie sind die Beziehungen zwischen ethnischen Mazedoniern und Albanern ? Sowohl die mazedonische, als auch die albanische Opposition äußern immer wieder ihre Unzufriedenheit mit dem Erreichten, jeweils aus der eigenen Sicht.

    Pendarovski: Sie zeigen Unzufriedenheit und das ist in einer Demokratie normal. Wir haben unterschiedliche Gedanken. Aber all diejenigen, die als Opposition - egal ob Mazedonier oder Albaner - das Rahmenabkommen heftig oder weniger heftig kritisieren, setzen es um, wenn sie an die Macht kommen. Das zeigt, dass diese Kritik Teil einer "demokratischen Folklore" ist: Wenn man in der Opposition ist funktioniert die Regierung auf keiner Grundlage, und die Regierung sagt: "Wir sind auf jeder Grundlage perfekt". Ich würde das also nicht als solide strategische Argumentation ansehen, die den Test der Zeit bestehen kann.

    Das in den letzten Jahren mühsam umgesetzte, aber dennoch umgesetzte Rahmenabkommen hat zu einer deutlichen Entspannung der interethnischen Beziehungen beigetragen. Nur wer nicht objektiv sein will, kann das nicht sehen. Im Jahr 2001 und danach gab es große Skepsis, insbesondere unter ethnischen Mazedoniern. Wie wird das Abkommen umgesetzt, wird es überhaupt umgesetzt? Sie sagten, dass Mazedonien daran sicher zerbrechen wird. Nach Ansicht dieser mazedonischen Nationalisten betrachteten die Albaner Mazedonien als eine Übergangseinheit, die noch einige Zeit andauern wird. Das angebliche Ziel der Albaner sei die Vereinigung aller albanischen Länder, etc. Nichts davon geschah jedoch.

    Wenn man Mazedonier und Albaner und alle anderen, die hier leben jetzt fragt, zeigen alle Umfragen, dass niemand sagt, dass die Umsetzung des Rahmenabkommens eine Sicherheitsbedrohung darstellt. Die Beziehungen sind nicht ideal, aber es ist eine Tatsache, die von internationalen Organisationen anerkannt wird, dass die Republik, heute Nordmazedonien, das einzige erfolgreiche Beispiel einer funktionierenden multiethnischen Demokratie ist - nicht nur auf dem Westbalkan, sondern weit darüber hinaus.

    Dies sind Modelle, die schwer zu verwalten sind. In einem ethnisch homogenen Staat ist es viel einfacher, in jeder Position Politiker zu sein. Es ist viel schwieriger, wenn Sie im ethnischen Sinne heterogen sind. Wir haben trotz dieser Probleme Erfolg, wenn wir vielleicht auch langsam bei der Entscheidungsfindung sind. Alle im Ohrid-Abkommen vorgesehenen Mechanismen sind Mechanismen der „Machtteilung“. Dies sind Mechanismen, nicht so sehr um die bloße Macht zu teilen, sondern Governance. Diese Mechanismen erfordern per Definition große Koalitionen und einen sehr langen Verhandlungsprozess. Es ist manchmal schmerzhaft und manchmal wird keine Einigung erzielt. Die Alternative zu all dem ist jedoch Krieg. Und Konflikt. Ich denke, wir haben viele Leben gerettet, wir haben das Land innerhalb seiner Grenzen bewahrt und es ist eine Einheit, so wie es im Rahmenabkommen steht. Es sah viel größere Rechte für die ethnische albanische Gemeinschaft vor. Ich denke, dass die Gewährung von mehr Rechten, die Stärkung der Rechte einer Gemeinschaft, den Staat nicht gefährdet. Wenn Sie in dem Land, in dem wir zusammen leben, Rechte bekommen und ich meine Rechte nicht verliere, kann die ganze Gemeinschaft nur gewinnen.

    Mit den Rahmenabkommen haben Albaner viel mehr Rechte bekommen, aber Mazedonier haben keines der Rechte verloren, die sie hatten. Die letzte normative Verpflichtung aus dem Rahmenabkommen war das Sprachengesetz, das Gesetz über den Gebrauch der albanischen Sprache, wenn man so will. Kein Land ist zerfallen, weil jemand das Recht hat, seine eigene Sprache zu sprechen. Die Staaten - Jugoslawien und andere - sind also nicht wegen der Sprachenpolitik auseinandergefallen.

    ARD: Das Abkommen von Ohrid beendete den Konflikt, aber nicht alle offenen Fragen wurden gelöst. So blieb zum Beispiel das Schicksal der Vermissten unbekannt, genauso wie die Täter.

    Pendarovski: Zu dieser Zeit nahm ich im Büro des Präsidenten an einer Reihe von Sitzungen teil, bei denen es um das ging, was wir damals "vermisste und ermordete Menschen" nannten. Sie stammten aus beiden ethnischen Gemeinschaften, knapp über 20 Menschen. Grob geschätzt waren etwa zwei Drittel von ihnen ethnische Mazedonier und ein Drittel ethnische Albaner. Wir hatten dann sogar mit internationaler Unterstützung eine Forschungsgruppe, die einen Bericht vorgelegt hat. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Bericht öffentlich zugänglich war, außer vielleicht für die Familien der Vermissten. In dem Bericht wurden sogar Menschen ausfindig gemacht, die möglicherweise für das Verschwinden und die anschließende Ermordung verantwortlich waren. Leider haben es die staatlichen Institutionen bis heute nicht geschafft, diese Fälle abzuschließen. Ich spreche nicht von einem rhetorischen Abschluss, sondern von einem gerichtlichen.

    Und leider ist bis heute die Wahrheit über die Vermissten und Getöteten aus dieser Zeit nicht bekannt, und was noch schlimmer ist, die Täter haben ihre verdienten Strafen nicht bekommen. Es ist eine Pflicht, die der Saat nicht bis zum Ende erfüllt hat. In den vergangenen 20 Jahren regierten verschiedene politische Parteien und Strukturen und man kann objektiv sagen, dass keine davon beschlossen hat, dieses Problem zu lösen oder es den Institutionen zu übergeben.

    Es gab sogar, wenn ich mich nicht irre, eine Situation, in der sich einige dieser Leute in den sogenannten "Haager-Fällen" wiederfanden, die das Haager Tribunal aufnahm und an uns wieder zurückgab. Leider haben wir diese Fälle hier im Jahr 2011, entgegen allen internationalen Rechtsnormen und –prinzipien geschlossen. Das Parlament hat sie mit einer Entscheidung geschlossen [Anmerkung: mit einem Amnestiegesetz] und es ist bekannt, dass Fälle von Kriegsverbrechen nicht durch politische Entscheidungen geschlossen werden können. Man muss zulassen, dass sie beurteilt werden. Außerdem - sie verjähren nicht. Ich möchte nicht hoffen, dass dies in der nächsten Legislaturperiode passiert. Solche Fälle löst man am besten, wenn sie auftreten.

    Anzumerken ist auch, dass damals sehr erschwerend hinzukam, dass die offiziellen Stellen des Staates - Polizei, Armee, Gerichte, Staatsanwälte, Ermittlungsrichter - keinen Zugang zu den Orten hatten, an denen Massengräber vermutet wurden. Da ich damals auch einige Zeit im Innenministerium gearbeitet habe, weiß ich, dass an einigen dieser Orte die Tatorte durch Bulldozer und Bagger verändert wurden, um Beweise zu vernichten. Es ist jetzt, nach 20 Jahren, kaum zu erwarten, dass in diesen Fragen ein großer Durchbruch erzielt werden kann. Aber es ist ein Fehler, ein Versäumnis des Staates als Ganzes gegenüber diesen Menschen. Es ist auch eine Verpflichtung gegenüber der Wahrheit, die wir leider nicht erledigt haben.

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    Ali Ahmeti im Interview mit der ARD in Skopje.

    Alle Forderungen der Albaner waren abgewiesen worden. Ob in der Bildung, ob in Fragen nationaler Abzeichen und Symbole. Die Situation spitzte sich immer mehr zu und die "Nationale Befreiungsarmee" wurde geboren zum Schutz der Albaner von weiterer Diskriminierung. Ali Ahmeti

    Ali Ahmeti ist Parteichef der mitregierenden albanischen DUI. 2001 führt der heute 62-jährige die UÇK in Nordmazedonien an. Zu Zeiten von Jugoslawien war Ali Ahmeti in der Schweiz im Exil und wirkte nach eigenen Angaben an der Gründung der „kosovarischen Befreiungsarmee“ UÇK mit.

    ARD: Welche Rolle hatte die mazedonische UÇK im Konflikt 2001?

    Ali Ahmeti: Die UÇK war der Hauptantrieb, der das damalige Mazedonien zu Gesprächen gezwungen hat. Wären einige Sachen anders geregelt worden, hätte es gar nicht zum bewaffneten Konflikt kommen müssen. Es wurden sehr viele Fehler gemacht, die nicht hätten passieren dürfen, wie die Erklärung der Unabhängigkeit ohne Teilnahme der Albaner. Während des Kosovokrieges wurden alle Soldaten aus Mazedonien, die sich als Freiwillige daran beteiligt haben, nach ihrer Rückkehr misshandelt. Außerdem wurde die Verfassung von 1974 geändert. In der damaligen Verfassung waren die Albaner als Staatsgründer einbezogen. Alle Forderungen der Albaner waren abgewiesen worden. Ob in der Bildung, ob in Fragen nationaler Abzeichen und Symbole. Die Situation spitzte sich immer mehr zu und die „Nationale Befreiungsarmee“ (UÇK) wurde zum Schutz der Albaner vor weiterer Diskriminierung geboren. Die UÇK war keine Armee aus Banden, wie es dargestellt wurde. Es war keine Extremistenarmee, voller fremder Ideologien, egal ob religiöser oder anderer. Die UÇK war eine Befreiungsarmee mit einem Programm, mit Uniform und Wappen. Sie handelte mit einer organisierten Hierarchie - vom allgemeinen Stab bis zu Brigaden und Kompanien. Sie war gut vorbereitet aus politischer, diplomatischer und militärischer Sicht. Die UÇK war auch Teil der Verhandlungen. Sie war vertreten durch die NATO. Der NATO-Vertreter war Peter Faith und der EU-Vertreter war Stephan Lehne. Sie haben uns fast täglich kontaktiert, um über die Geschehnisse in Ohrid zu berichten. Wir waren zwar nicht physisch vor Ort – waren aber Teil der Verhandlungen.

    ARD: Sie waren also nicht persönlich in Ohrid dabei. Ihre Stimme war aber entscheidend. Wie zufrieden sind Sie mit dem Abkommen?

    Ahmeti: Es gibt keinen Kompromiss, der alle Teilnehmer zufrieden stellt. Aber ein Kompromiss ist die beste Lösung und das wird erst später als Errungenschaft und Erfolg angesehen. Erst jetzt, 20 Jahre später kann man den damaligen Kompromiss als Erfolg bezeichnen. Zum einen, weil der politische Status der Albaner verbessert werden sollte und zum anderen - und vielleicht noch wichtiger – das Land sollte nicht aufgeteilt werden. Denn vorher hat es Bemühungen gegeben, das Land zu spalten. Die „Nationale Befreiungsarmee“ hat das verhindert und darauf geachtet, dass es nicht dazu kommt oder dass Gespräche über eine Aufteilung des Landes geführt werden. Denn das hätte es eine Wiederholung von 1914 bis 1916 bedeutet und zu einem neuen Balkankrieg geführt. Das wäre nicht im Interesse der albanischen und mazedonischen Gemeinschaft gewesen. Die beste Lösung war ein akzeptiertes und annehmbares Abkommen, eine Art Kompromiss, der den Krieg beenden sollte, um dem Frieden eine Hintertür zu öffnen. Die Zeit hat gezeigt, dass wir eine gerechte Entscheidung getroffen haben, die dazu geführt hat, dass unser Land NATO-Mitglied ist und kurz vor dem Beginn der Beitrittsgespräche mit der EU steht. Unser Land hat jetzt auch viel bessere Beziehungen mit den Nachbarländern. Wir befinden uns in einer viel stärkeren Harmonie zwischen den Ethnien im Land und das ist zu begrüßen, aber wir dürfen nicht stehen bleiben und müssen die Prozesse vorantreiben.

    ARD: Auf der mazedonischen Seite gab es 2001 Befürchtungen, dass sich die Albaner abspalten und Albanien anschließen könnten. Wie sehen Sie das?

    Ahmeti: Die albanisch-mazedonischen Beziehungen sind sehr vorangekommen und nicht mehr so wie 2002 oder 2003. Damals gab es sehr große Vorurteile bei der mazedonischen Volksgruppe, dass die Albaner das Land föderalisieren und aufteilen und sich Kosovo und Albanien anschließen wollen. Dies alles war ein psychologischer Krieg. Wären wir daran interessiert gewesen, das Land aufzuteilen, hätte ich das Angebot angenommen, aber die UÇK war auf keinen Fall für die Aufteilung des Landes. Sie war immer für einen souveränen und einheitlichen Staat - aber mit gleichberechtigten Volksgruppen. Mit gleichen Rechten und nicht als Untermieter im eigenen Haus.

    ARD: Seit dem Ende des Konflikts 2001 ist noch immer nicht geklärt, was mit den entführten und vermissten Mazedoniern und Albanern geschehen ist.

    Ahmeti: Wir waren stets daran interessiert, dass das Schicksal dieser Menschen aufgeklärt wird. Bei uns hat sowohl der Staat, als auch die Internationale Gemeinschaft, als auch das Haager Tribunal einen Partner gehabt, um diese Fälle aufzuklären. Manche wurden gefunden, andere aus für uns unerklärlichen Gründen nicht. Das bedeutet aber nicht, dass es keine weiteren Aktivitäten gibt, um das Schicksal der Vermissten aufzuklären.

    ARD: Ihre Partei DUI widmet sich zunehmend ökologischen Fragen – bedeutet das, dass ethnische Fragen nicht mehr so wichtig sind? Wo sehen sie die DUI in der Zukunft?

    Ahmeti: Die DUI war immer eine Partei, die Neues geboten hat. Die DUI ist nicht mehr in der Vergangenheit, sondern widmet sich der Zukunft. Aber das Ohrid-Abkommen als Basis zu haben, bedeutet auch, das Land in NATO und EU zu haben und die Beziehungen mit den Nachbarn zu regeln. Es waren keine leichten Prozesse. Mut und Fleiß waren dafür notwendig. Beim Prespa-Abkommen [Anmerkung: über den Namensstreit mit Griechenland] etwa oder dem Abkommen für gute Nachbarschaftsbeziehungen mit Bulgarien. Das Land braucht nun neue Visionen und Pläne. Weil wir die Orte zerstören, an denen wir leben. Und wir haben nicht das moralische Recht, die Lebensräume zu vernichten für die Generationen, die in 100 oder 500 Jahren geboren werden. Umwelt- und Luftverschmutzung und all das ist im Programm der DUI zu finden, genauso wie der Kampf für den Aufbau von Kanalisation und Kläranlagen oder die Energiegewinnung durch alternativen Quellen wie Sonne und Wind. Dadurch erfüllen wir eine nationale und moralische Aufgabe.

    Ein Land, viele Welten

    20 Jahre nach dem Ohrid-Abkommen leben die Menschen in Nordmazedonien zwar in Frieden, aber eher nebeneinander statt miteinander. Nach wie vor sind Albanerinnen und Albaner im Land unterrepräsentiert, etwa bei Polizei und Militär. Die Ereignisse von 2001 wurden außerdem nicht aufgeklärt und immer noch werden etwa 20 Menschen vermisst. Laut einem Amnestiegesetz gehen alle, die am bewaffneten Konflikt von 2001 beteiligt waren, straffrei aus. Ausnahmen gibt es nur bei Fällen im Zusammenhang mit dem damaligen Internationalen Jugoslawien-Tribunal. Auch der Ex- UÇK-Chef in Nordmazedonien Ali Ahmeti profitierte von dieser Amnestie.

    Ein Land – viele Welten. Hier finden Sie ein Feature über das Zusammenleben in Nordmazedonien.