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Der Streit um die Rente – ein politischer Dauerbrenner | BR24

© BR/Julia Müller

Der Streit um die Rente

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    Der Streit um die Rente – ein politischer Dauerbrenner

    Im Alter ordentlich leben können - ein Grundversprechen unserer Rente. Doch gelingt das überhaupt noch? In den letzten Jahren sind die gesetzlichen Renten gestiegen. Grundrente und Mütterrente waren die neuesten Projekte aus der Politik.

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    Als die SPD-Politikerin Andrea Nahles vor drei Jahren als Bundesarbeitsministerin die jährliche Rentenerhöhung kommentierte, ging es um satte Aufschläge: Viereinviertel Prozent im Westen, fast sechs Prozent im Osten. Im Folgejahr kamen im Westen knapp zwei Prozent dazu, im Jahr 2018 noch einmal mehr als drei Prozent.

    Viele Kommentare von Ruheständlern klangen aber dennoch eher so wie von diesen beiden Rentnern aus München: "Wir haben eigentlich immer eine Rentenkürzung gehabt, durch das, was das Zeug teurer geworden ist." - "Es wird ja alles teurer, die Bahnfahrten und so weiter, weil die ja mehr Gehalt kriegen. Also wo sind wir dann mit unseren drei Prozent, wo sind wir da?"

    Absinken des Rentenniveaus

    Dass viele Rentner das Gefühl haben, von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt zu sein, hat vor allem mit dem Absinken des sogenannten Rentenniveaus zu tun. Diese Messzahl beschreibt, wie hoch die durchschnittlichen Renten im Vergleich zu den durchschnittlichen Bruttolöhnen sind.

    Verschiedene Einschnitte, die nach der Jahrtausendwende verabschiedet wurden, haben dafür gesorgt, dass das Rentenniveau spürbar gesunken ist. Vor zwei Jahrzehnten lag es noch bei gut 53 Prozent – mittlerweile liegt der Wert nur noch bei 48 Prozent, also ein Zehntel niedriger.

    Auch wenn das durchschnittliche Rentenniveau sinkt, satteln die Regierungsparteien bei einzelnen Gruppen von Rentnern spürbar etwas oben drauf. Die Ausweitung der Mütter-Rente etwa war dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer schon vor drei Jahren ein wichtiges Anliegen: "Das wird ein Gegenstand unseres Wahlprogramms."

    Miliardenschwere Mütterrente

    Die CSU hat die milliardenschwere Besserstellung von Müttern bei der Rente tatsächlich durchgesetzt. In Westdeutschland erhält eine Frau jetzt rund 80 Euro Rente pro Monat für ein Kind, für zwei Kinder sind es folglich 160 Euro.

    Flexirente und Erwerbsminderungsrente

    Gleichzeitig hat die SPD sich dafür stark gemacht, auch andere Bevölkerungsgruppen besser zu stellen. Vor drei Jahren wurde die sogenannte Flexirente verabschiedet, sie soll es einfacher machen, sozusagen gleitend in den Ruhestand zu gehen. Gleichzeitig will die SPD auch die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten besser stellen. Im vergangenen Sommer betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dahinter stehe eine Grundsatzfrage: "Die Rente ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaates. Nach einem Leben voller Arbeit soll man im Alter ordentlich abgesichert sein. Darauf muss in Deutschland Verlass sein, und zwar heute und auch in Zukunft."

    Neues Projekt: Grundrente

    Dass Menschen nach einem arbeitsreichen Leben abgesichert sind – das will Heil auch mit seinem Konzept für eine Grundrente erreichen, die er selbst gerne auch "Respekt-Rente" nennt: Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben, könnten nach den Plänen der SPD bis zu knapp 450 Euro mehr im Monat bekommen – und zwar, ohne dass die Bedürftigkeit geprüft wird. SPD-Chefin Andrea Nahles will gleichzeitig für alle Versicherten wie auch für die Beitragszahler Verlässlichkeit schaffen: "Wir wollen das Rentenniveau auf dem heutigen Stand stabilisieren bei 48 Prozent, und wir halten zugleich bei den Beiträgen die bisherige Grenze von 22 Prozent."

    Mit dieser sogenannten "doppelten Haltelinie" löse die SPD ein Versprechen ein, betont Nahles: "Sicherheit für Jung und Alt."