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Kemmerich-Gratulation: Ostbeauftragter Hirte tritt zurück | BR24

© Wolfgang Kumm/dpa-Bildfunk

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) ist zurückgetreten.

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    Kemmerich-Gratulation: Ostbeauftragter Hirte tritt zurück

    Die Thüringen-Krise schlägt weiter hohe Wellen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Hirte nimmt seinen Hut - auf Druck von Kanzlerin Merkel. Auslöser war ein Tweet, in dem er Kemmerich gratulierte und CDU, FDP und AfD als "Mitte" bezeichnete.

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    Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Das teilte er am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde. Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. "Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten", erklärte Hirte.

    In einem Tweet wünschte Hirte Kemmerich "viel Erfolg"

    Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Auf Twitter schrieb er an Kemmerich: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!"

    Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet.

    Problematisch: Hirte bezeichnet CDU, FDP und AfD als "Mitte"

    Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als "Mitte" bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort zurückgezogen.

    Hirtes Zukunft als Staatssekretär

    Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ob er diesen Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stimmte dem Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge der Entlassung Hirtes als Staatssekretär zu. Die Bundesregierung veröffentlichte auf ihrer Internetseite am Samstag eine Pressemitteilung, in der es heißt: "Die Bundeskanzlerin hat heute im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie dem Bundespräsidenten gemäß §4 Satz 2 ParlStG die Entlassung von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte vorgeschlagen."

    Offen war auch, zu welchem Zeitpunkt Hirte seinen Posten als Ostbeauftragter räumen wird. Das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer" ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.

    Wolfgang Tiefensee bezeichnet Rücktritt als "längst überfällig"

    Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, begrüßt und weitere Konsequenzen in der CDU gefordert. "Ich respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes, sie war unausweichlich und längst überfällig." Hirte dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Konsequenz bei der CDU sein, schrieb Tiefensee beim Kurznachrichtendienst Twitter am Samstag.

    Auch Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte die Entlassung des Ostbeauftragten. "Das war ein notwendiger und folgerichtiger Schritt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen."

    Rückhalt von Thüringer CDU für Hirte

    Trotz der Kritik Merkels an Hirte stärkte die Thüringer CDU Christian Hirte den Rücken. Aus deren Sicht ist der Rücktritt eine unglückliche Entscheidung: "Offenbar war der Druck so groß, dass keine andere Option bestand, als zurückzutreten. Dass die aktuelle Situation offensichtlich dazu führte, dass ihm keine andere Option blieb, bedauern wir sehr", sagte der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, am Samstag. Hirte habe sich mit riesigem Engagement für seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten eingesetzt, sagte Walk. Aus CDU-Kreisen hieß es, dass es derzeit keine Debatte darüber gibt, ob der Rücktritt auch Auswirkungen auf das Amt Hirtes als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in Thüringen haben könnte.