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Der mögliche Weg zu Neuwahlen in Thüringen | BR24

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Nach nur rund 24 Stunden als Ministerpräsident hat Thomas Kemmerich (FDP) die Auflösung des Thüringer Landtages angekündigt.

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Der mögliche Weg zu Neuwahlen in Thüringen

Thomas Kemmerich hat nach nur 24 Stunden als Ministerpräsident angekündigt, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dafür aber müssen die Abgeordneten mitspielen. Ein letzter Ausweg könnte die Vertrauensfrage sein.

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Die Zeit zurückdrehen und die Wahl von gestern im Thüringer Landtag einfach nochmal stattfinden lassen, das wird nicht gehen. Thomas Kemmerich ist gewählt und hat die Wahl angenommen. Er ist also Ministerpräsident.

Ein Drittel der Abgeordneten muss Auflösung des Landtags fordern

Für einen Weg zu Neuwahlen gibt die Landesverfassung genaue Regeln vor. Eine Möglichkeit wäre, dass mindestens ein Drittel der Abgeordneten einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellt. Diese Hürde könnten zum Beispiel Linke, SPD und Grüne zusammengenommen leicht überspringen. Ist dieser Antrag erfolgreich, dann muss allerdings nochmal abgestimmt werden, ob es tatsächlich Neuwahlen geben soll.

Für Neuwahl wäre Zwei-Drittel-Mehrheit nötig

Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Von den insgesamt 90 Abgeordneten müssten also mindestens 60 dafür stimmen. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 42 Stimmen. Fünf Abgeordnete hat die FDP. Unabhängig davon, wie die sich entscheiden, müsste also außerdem auch noch die große Mehrheit der 21 CDU-Abgeordneten für Neuwahlen stimmen. Denn von den 22 Parlamentariern der AfD dürfte das kaum zu erwarten sein.

Möglichst schnell stattfinden könnte eine solche Abstimmung nur, wenn der Landtag zu einer Sondersitzung zusammengerufen wird, denn die nächste planmäßige Sitzung ist erst wieder für den 4. März vorgesehen. Dazu würde es reichen, wenn eine Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag stellt.

Alternativ kann Kemmerich die Vertrauensfrage stellen

Es gäbe allerdings auch noch eine andere Möglichkeit, Neuwahlen anzusteuern: Der frisch gewählte Ministerpräsident könnte selbst die Vertrauensfrage stellen. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, bräuchte er eine absolute Mehrheit, das wären also mindestens 46 Stimmen. Erhält er die nicht, gilt die Vertrauensfrage als gescheitert. Dann käme es zu Neuwahlen, wenn innerhalb von drei Wochen kein neuer Ministerpräsident gewählt wird.

Kemmerich bleibt vorerst als Ministerpräsident im Amt

Allein der Rücktritt von Thomas Kemmerich würde als Grundlage für Neuwahlen hingegen nicht ausreichen. Denn gemäß der Thüringer Landesverfassung wäre er auch dann noch verpflichtet, als Ministerpräsident geschäftsführend – unbefristet - im Amt zu bleiben, bis es einen Nachfolger gibt. Das Parlament müsste also auf jeden Fall auch noch tätig werden.

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