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Kampf gegen Rechtsextremismus wird Chefsache | BR24

© picture alliance/Fabrizio Bensch/Reuters Pool/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei der wöchentlichen Kabinettssitzung.

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    Kampf gegen Rechtsextremismus wird Chefsache

    Mitte März hatte die Bundesregierung einen "Kabinettsausschuss Rechtsextremismus" ins Leben gerufen. Das Gremium wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitet und kam jetzt zu einer ersten Sitzung zusammen. Das Echo darauf ist geteilt.

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    Es ist eine unmittelbare Reaktion auf den Anschlag von Hanau: Vier Wochen, nachdem am 19. Februar ein Mann aus fremdenfeindlichen Motiven heraus neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen hatte, gründete die Bundesregierung einen "Kabinettsausschuss Rechtsextremismus". Migrantenverbände hatten das in einem offenen Brief gefordert.

    Auch die Bundeskanzlerin hatte sich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen – nun ist Angela Merkel Vorsitzende des Gremiums. Und hat damit den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache erhoben.

    Rechtsextremismus als größte Bedrohung

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist sogenannter Beauftragter Vorsitzender des Gremiums, eine Art Stellvertreter Merkels. Er macht nach der ersten Sitzung deutlich, wie groß die Gefahr sei, die vom Rechtsextremismus ausgehe: "Aus diesem Bereich ist unsere Sicherheit in Deutschland am stärksten bedroht." So würden 93 Prozent der antisemitischen Straftaten in Deutschland durch Rechtsextremisten verübt.

    Ziel: Eine Rassismus-freie Gesellschaft

    Ziel des Ausschusses sei es nun, "ein wirksames Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das langfristig darauf hinwirkt, eine Rechtsextremismus und Rassismus freie und chancengerechte Gesellschaft - auch Einwanderungsgesellschaft - im Einklang mit den Verfassungswerten zu schaffen". So steht es in einem Bericht der Bundesregierung zur ersten Sitzung des neuen Kabinettsausschusses.

    Das soll unter anderem durch mehr Präventionsmaßnahmen geschehen. Seehofer kündigt an, der Ausschuss wolle sich im August mit Migrationsverbänden austauschen. Die Erkenntnisse sollen in einen Maßnahmenkatalog fließen. Ein Entwurf soll im Oktober vorliegen, im kommenden Frühjahr soll der Bericht dann dem Bundestag vorgelegt werden.

    Mehr und bessere Prävention

    Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in diesem Zusammenhang Opfer von rechter Gewalt besser schützen und unterstützten. Sie kündigte an, dem Ausschuss entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Für Lambrecht ist die Einsetzung des Gremiums ein "echter Wendepunkt". Damit werde das Thema nun auf die "höchste politische Ebene" gehoben.

    Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist Mitglied im Kabinettsausschuss Rechtsextremismus. Sie will erneut für ein Demokratiefördergesetz werben. Nach der ersten Sitzung sagt sie: "Ich hoffe sehr, dass es in diesem Kabinettsausschuss auch dafür Impulse gibt und wir daran arbeiten." Das richtet sich an die Union: Bislang hatten sich CDU und CSU gegen ein solches Gesetz ausgesprochen.

    Forderungen auch aus den eigenen Reihen

    Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch, Mitglied im Bundestags-Innenausschuss, blickt mit einer gewissen Skepsis auf die Arbeit des Ausschusses: Grötsch, selbst Opfer von Morddrohungen, erwartet von Seehofer und seinen Kabinettskolleg*innen "nicht nur schöne Worte und leere Versprechungen, sondern engagiertes und organisiertes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus in unserem Land". Erster Schritt müsse nun die vollständige Entwaffnung von Rechtsextremisten sein.

    "Nicht nur Lippenbekenntnisse"

    Aus der Opposition ist das Echo auf den neuen Ausschuss geteilt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomae aus Kempten sieht darin ebenfalls "ein wichtiges Signal an die Angehörigen der Opfer rassistischer Gewalttaten." Gleichzeitig mahnt Thomae, es dürfe "nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen" bleiben. Er vermisse eine umfassende Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus; so müsse unter anderem die Justiz besser ausgestattet werden.

    AfD kritisiert "Dogma der Vielfalt"

    Kritik kommt aus der AfD: Deren innenpolitischer Sprecher, Gottfried Curio, sagt, der Ausschuss wolle "ein Dogma der 'Vielfalt' als gesellschaftlichen Konsens festschreiben, ohne dass in der Bevölkerung je eine breite Diskussion darüber stattgefunden hätte". Dabei blieben Schattenseiten, wie eine hohe Arbeitslosigkeit und andere Integrationsdefizite, unbeleuchtet.

    Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke teilt mit, es wäre "schon viel gewonnen", wenn Initiativen gegen Neonazis langfristig gefördert und Flüchtlinge nicht mehr als Bedrohung dargestellt würden. Sie befürchte aber, dass der neue Kabinettsausschuss "genauso effektiv arbeitet wie das Klima-Kabinett. Dann gute Nacht."

    Grüne: Bundesregierung soll aufwachen

    Auch Jelpkes Kollegin von den Grünen, Irene Mihalic, glaubt nicht so recht, dass die Beratungen des neuen Ausschusses rasche Konsequenzen nach sich ziehen: Auf die Umsetzung der Ergebnisse aus den NSU-Untersuchungsausschüssen warte man immer noch, teilt Mihalic mit. Sie fordert unter anderem eine bessere "Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden, die rechtsextreme Personen und Netzwerke und die von ihnen ausgehende Gefahr, nach wie vor zu spät erkennen". Und Mihalic fügt hinzu: Es sei zu hoffen, "dass die Bundesregierung endlich wach wird."

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