BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Kritik an Spahn: Der Impfstreit nach dem Impfstart | BR24

© BR

Gesundheitsminister Spahn hat im Bundestag die Impf-Strategie der Regierung verteidigt. In seiner Regierungserklärung wies er Vorwürfe zurück, zu spät und zu wenig Corona-Impfstoff für Deutschland bestellt zu haben.

6
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Kritik an Spahn: Der Impfstreit nach dem Impfstart

Nicht ausreichend und nicht schnell genug - der Bundesgesundheitsminister steht in der Kritik wegen der Impfstrategie. Er habe Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen könne. In einer Regierungserklärung hat sich Spahn gegen Kritik verteidigt.

6
Per Mail sharen
Von
  • Vera Weidenbach

Gut zwei Wochen nach dem Impfstart in Deutschland stehen die Impfzentren überwiegend leer. Etwa 700.000 Menschen wurden bisher geimpft, während Großbritannien schon bei zwei Millionen steht und in Israel schon über 20 Prozent der Bevölkerung die erste Dosis bekommen haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich deshalb derzeit in viele Richtungen rechtfertigen.

Kritik auch innerhalb der Koalition

Der Koalitionspartner SPD hat Spahn einen Fragenkatalog zu den Impfstoff-Bestellungen vorgelegt. Das komme einem Misstrauensvotum gleich, heißt es aus der Opposition. Nach dem Motto "man wird ja wohl noch fragen dürfen“, weist die SPD den Vorwurf zurück, das sei erstes Wahlkampfgetöse. Vizekanzler Olaf Scholz sagte im ARD-ZDF-Morgenmagazin, es gehe um Transparenz.

"Es geht darum herauszufinden, ob bei der Impfstoffbeschaffung, die in Europa stattgefunden hat, überall die Möglichkeiten genutzt worden sind, maximal zu bestellen." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Spahn verteidigt europäische Strategie

Man kann Jens Spahn nicht vorwerfen, dass er nicht viele Fragen zu dem Thema beantwortet: Seit Monaten ist er im Dauererklärungsmodus, ein Pressetermin jagt den nächsten. Auch seinen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur, die er bisher noch nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat, dürfte diese große Präsenz dienen. Aber auch den Abgeordneten im Bundestag hat Spahn gestern bereits einen Brief vorgelegt, in dem er das Vorgehen der Bundesregierung rechtfertigt und bei seiner Regierungserklärung verteidigte Spahn erneut den europäischen Weg, den Deutschland bei den Bestellungen des Impfstoffs gegangen ist. Ein Alleingang hätte nicht wirklich geholfen, dafür hätte es negative Auswirkungen vor allem auf den Binnenmarkt gehabt, betonte Spahn.

"Es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass wir nicht nur in einigen Staaten, sondern in ganz Europa impfen." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Spahn: Genug für alle bis zum Sommer

In seiner Rede gab Spahn sich staatsmännisch, betont immer wieder, dass die Bekämpfung der Pandemie eine Gemeinschaftsaufgabe sei. Die Knappheit des Impfstoffs sei etwas, dass nicht geändert werden könne, so Spahn. Nicht mangelnde Bestellungen seien das Problem, sondern dass derzeit nicht mehr Impfstoff produziert werden könne. Spahn sicherte aber zu, dass die Zahl der täglich verabreichten Impfungen Tag für Tag steigen werde. Dass die meisten Impfzentren noch nicht in Betrieb seien, liege auch daran, dass man so früh angefangen habe, sich um die Logistik zu kümmern: "Besser wir haben zu früh Impfzentren und die stehen eine Weile leer, als dass wir Impfstoff haben, aber ihn nicht verimpfen können“, sagte Spahn. Diese Strategie halte er nach wie vor für die bessere. Der Gesundheitsminister wiederholte sein Versprechen, dass voraussichtlich im Sommer genug Dosen für alle Bürger verfügbar sind.

Länder fordern verlässliche Zusagen

Dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sind diese Zusagen nicht konkret genug. Obwohl er kein Bundestagsabgeordneter ist, durfte Müller in der Debatte über die Perspektive der Länder sprechen. Er kritisierte Spahn, dieser habe im Dezember hohe Erwartungen geweckt mit seinen Ankündigungen über große Impfstofflieferungen. Deshalb dürfe man sich jetzt nicht wundern, wenn es Fragen und Kritik gebe, dass es nun doch nicht so schnell gehe. Noch immer wüssten die Länder nicht konkret, wann welche Lieferungen ankämen. Für Berlin rechnete er vor, dass etwa 5 Millionen Dosen für die 3,8 Millionen Einwohner benötigt würden. Das bedeute 28.000 Impfdosen am Tag. Derzeit werden laut Müller so viele pro Woche geliefert.

FDP: Bundesregierung hat Impfstart "verstolpert"

Auch die Opposition kritisierte Spahn in der Debatte scharf. Die AfD lehnt als einzige Fraktion den europäischen Weg beim impfen ab. Der führe dazu, dass der Impfstoff eines deutschen Unternehmens, das mit deutschen Steuergeldern gefördert worden sei, für Deutsche nun kaum verfügbar sei, behauptete der AfD-Abgeordnete Sebastian Mützenmaier. Die Bundesregierung habe den Impfstart "verstolpert", sagte FDP Fraktions- und Parteichef Christian Lindner. Der europäische Weg sei zwar der richtige gewesen, aber Deutschland habe dann nicht genug Druck innerhalb der EU ausgeübt. Es sei zu wenig bestellt worden. Lindner forderte außerdem zu prüfen, ob die bayerische Maßnahme einer FFP-2-Maskenpflicht im öffentlichen Raum auch deutschlandweit eingeführt werden könne: "Das könnte der Weg zur Öffnung sein."

Das müssten sich dann aber auch alle leisten können, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Außerdem forderte sie eine bundesweite Impfkampagne. Bürgerinnen und Bürger sollten sich überall ohne weiteres über die Impfung informieren können.

© Barbara Kostolnik/BR

Vertrauenssache Impfen - Regierungserklärung Spahn

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!