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Der direkte Draht zwischen Politik und Autoindustrie | BR24

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Der Diesel-Skandal hat das Verhältnis zwischen Politik und Autoindustrie belastet. Doch den direkten Draht zwischen beiden Seiten gibt es noch.

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Der direkte Draht zwischen Politik und Autoindustrie

Der Diesel-Skandal hat das Verhältnis zwischen Politik und Autoindustrie belastet. Den direkten Draht zwischen beiden Seiten gibt es noch. Aber die alten Konzepte funktionieren nicht mehr so reibungslos wie früher.

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Sie können sich noch immer aufeinander verlassen: Politik und Autoindustrie. Wie das klingt? Zum Beispiel so wie im September vergangenen Jahres, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Tag der Deutschen Industrie sprach und betonte, eine Vertreibung der Autoindustrie aus Europa dürfe es nicht geben.

"Und da liegt mir wieder ganz besonders die Autoindustrie am Herzen." Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Der Hintergrund: Zu diesem Zeitpunkt bemühte sich die Bundesregierung in Brüssel darum, die EU auf Linie zu bringen, damit die neuen Vorschriften für den CO2-Ausstoß von Neuwagen nicht zu streng ausfallen - ganz im Sinne des mächtigen Automobilindustrieverbands VDA, der seit Langem entsprechende Lobbyarbeit macht.

Ansehensverlust der Automobilindustrie

Am Ende konnte sich Deutschland nicht gegen die anderen Mitgliedstaaten in Europa durchsetzen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte das Engagement der Bundesregierung scharf:

"Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie aufhört, Arbeitsplätze und Klimaschutz als Gegensatz zu begreifen. Der Sabotageversuch der Bundesregierung beim Klimaschutz im Bereich der Automobilindustrie ist zum Glück teilweise gescheitert." Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef

Was auch daran liegt, dass die Automobilindustrie seit Bekanntwerden des VW-Diesel-Skandals im September 2015 einen dramatischen Ansehensverlust erlitten hat. Mit der Folge, dass die Mitgliedsstaaten in der EU nicht mehr automatisch folgen, wenn die Bundesregierung für die Branche in die Bresche springt.

Schlüsselindustrie: 800.000 Arbeitsplätze

Die Autoindustrie ist für Deutschland eine Schlüsselindustrie, in der fast 800.000 Menschen arbeiten. Immer dann, wenn die Autobranche in der öffentlichen Debatte in der Kritik steht, führen die Konzerne und die Politik das als Hauptgrund dafür an, dass Volkswagen, Daimler und Co. nicht zu scharf angefasst werden dürfen.

Beispiele und Belege für die Nähe von Politik und Autoindustrie gibt es zahlreiche. Unmittelbar nach den ersten Meldungen über manipulierte Volkswagen-Motoren rief die damalige Große Koalition eine Untersuchungskommission ins Leben. Diese kontrollierte die Emissionen von Fahrzeugen verschiedener Automobilhersteller.

Interne Behördenmail: "Mit industriefreundlichem Gruß"

Unmittelbar bevor das Bundesverkehrsministerium den Bericht veröffentlichte, setzte ein reger E-Mail-Verkehr zwischen Autoherstellern und Behörden ein. "Der Porsche-Text ist mit dem Hersteller abgestimmt", notierte ein Mitarbeiter des Kraftfahrtbundesamts in einem internen Mailwechsel, den BR Recherche einsehen konnte.

Und auch zwischen dem Verkehrsministerium und der ein oder anderen Konzernzentrale wurde hin- und hergemailt, zum Beispiel mit Opel.

"Danke für die Übermittlung des Entwurfs. Diesem können wir jedoch in dieser Form nicht zustimmen. Das gilt bereits für einige Formulierungen, die darin enthalten sind. Sie implizieren die Feststellung eines Gesetzesverstoßes, den wir nicht nur inhaltlich zurückweisen, eine solche Feststellung ist darüber hinaus und deswegen nicht angemessen, weil wir uns derzeit in einem laufenden und nicht abgeschlossenen Verfahren befinden." Aus einer Mail von Opel an das Verkehrsministerium

Fast schon berühmt geworden ist eine Formulierung, die daraufhin der Chef des Kraftfahrtbundesamtes, Ekhard Zinke, wählte. Er halte die Argumentation Opels für nachvollziehbar, notierte er in einer E-Mail an seine Kollegen. Und schloss mit den Worten: "Mit industriefreundlichem Gruß."

Industriefreundlich - so bewerten die Kritiker von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Arbeit des CSU-Politikers. Scheuer und sein Haus pflegen einen kurzen Draht in die Branche. So band das Verkehrsministerium BMW, Daimler und Volkswagen bei der Erstellung des Diesel-Konzepts der Bundesregierung eng ein, inklusive regelmäßiger Treffen und öffentlichkeitswirksamer Gipfel.

Umstiegsprämien: Alter Diesel gegen neuer Diesel

Im Herbst vergangenen Jahres einigte sich Scheuer mit den drei großen deutschen Automobilherstellern darauf, dass diese weitere Umstiegsprämien ausloben, damit Fahrzeughalter ihren alten Diesel gegen einen neuen tauschen. Wer das nicht will, dem stellen die Konzerne bis zu 3.000 Euro zur Verfügung. BMW will seinen Kunden damit bis heute nicht näher definierte "Mobilitätsdienstleistungen" finanzieren, VW und Daimler Hardwarenachrüstungen. Allerdings betonen beide Konzerne, dass sie von Hardwarenachrüstung nichts halten.

VDA-Präsident Bernhard Mattes trommelt bis heute für den Diesel – wegen des geringen Verbrauchs und seiner Effizienz: "Wir werden den Diesel noch sehr lange brauchen." Fest an seiner Seite: Der Bundesverkehrsminister, der die Position der Automobilindustrie eins zu eins übernimmt: Der Umtausch älterer Diesel in modernere habe, so Scheuer, "Priorität Nummer eins".

"Weil dadurch die meisten Effekte erzielt werden. Das ist auch messbar anhand der Grenzwerte in den Innenstädten." Andreas Scheuer

Diskussion um Schadstoff-Grenzwerte

Die Diskussion um die Grenzwerte – noch so ein Beispiel, das belegt: Politik und Industrie sind nach wie vor auf einer Wellenlänge. Als vor etwa vier Wochen ein von mehr als 100 Lungenärzten unterzeichnetes Positionspapier bekannt wird, in dem die Mediziner den Sinn der geltenden Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte anzweifeln, begrüßte der Automobilverband VDA diesen Vorstoß sofort: Je mehr Fakten in die Debatte kämen, desto besser.

Und wenn Bürger von Fahrverboten betroffen seien, müssten sie sich darauf verlassen können, dass die geltenden Grenzwerte wissenschaftlich begründet seien, so VDA-Vize Ulrich Klaus Becker. Bundesverkehrsminister Scheuer sah das auch so:

"Deswegen freue ich mich, dass so viele Experten sich zusammengeschlossen haben und nochmal Fakten in die Debatte bringen. Deswegen: Ja, ich freue mich darüber." Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Als kurz darauf durch einen Artikel in der "taz" bekannt wird, dass sich einer der federführenden Lungenärzte verrechnet hat und die Zahlen im Positionspapier nicht stimmen, betont das Bundesverkehrsministerium, immerhin hätten die Mediziner eine wichtige Debatte angestoßen. Scheuer will jetzt in Brüssel über die Grenzwerte diskutieren.

Kritik am "Fahrverbotsverhinderungsgesetz"

Und noch ein aktuelles Beispiel gibt es, das die große Nähe zwischen Politik und Autoindustrie belegt: Am vergangenen Freitag berichteten BR Recherche und der "Spiegel", dass die große Koalition prüft, im neuen Bundesimmissionsschutzgesetz Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Diesel-Fahrzeugen aufzuweichen. Das hätte unter anderem zur Folge gehabt, dass deutlich weniger Fahrzeuge als bisher von einem Fahrverbot betroffen gewesen wären.

Vertreter der Autoindustrie hatten in den vergangenen Monaten mehrfach ähnliche Vorschläge gemacht. Kurz nach der Veröffentlichung der Recherchen kassierte die GroKo das Vorhaben wieder ein. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die Diskussion: Das Gesetz mutiere zu einem Fahrverbotsverhinderungsgesetz.

Fall Daimler belegt: Sand im Getriebe

Politik und Autoindustrie - so harmonisch wie vor dem Diesel-Skandal ist diese Beziehung inzwischen aber doch nicht mehr. Das hat der Fall Daimler gezeigt.

"Wir haben bei Daimler nie betrügerische Software eingesetzt, und wir werden das auch nicht tun." Dieter Zetsche, Daimler-Chef im November 2015

Im Mai 2018 ist klar: Diese Aussage stimmte nicht. Das Kraftfahrtbundesamt veröffentlichte den Rückruf von rund 5.000 Vito-Kleintransportern mit 1,6 Liter Euro-6-Diesel-Motor - wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung.

In der Folge ließ der Bundesverkehrsminister den Daimler-Boss gleich zweimal binnen weniger Wochen im Bundesverkehrsministerium antanzen. Durch den Vordereingang, vor den Augen der wartenden Presse. Obwohl Zetsche Scheuer gebeten haben soll, ihm diesen Spießrutenlauf zu ersparen. Vor gar nicht langer Zeit hätte dieser Appell von einem Wirtschaftsboss bestimmt gefruchtet.

Sendung

Dossier Politik

Von
  • Arne Meyer-Fünffinger
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