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Der Diesel und der Datenschutz: Streit um Fahrverbotskontrollen | BR24

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Plaketten, Polizeikontrollen oder eine elektronische Überwachung - wie sollen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge eigentlich umgesetzt werden? Die Bundesregierung will die Massenkontrolle für die Städte möglich machen.

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Der Diesel und der Datenschutz: Streit um Fahrverbotskontrollen

Datenschutzchaos und Gefahr der Massenüberwachung – das befürchten Verbände und Opposition angesichts der geplanten Einführung einer Nummernschilderfassung zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. Das Verkehrsministerium verteidigt die Pläne.

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Es bleibt dabei: Eine "Blaue Plakette" zur Kennzeichnung von Fahrzeugen, die in eine Fahrverbotszone fahren dürfen, brauche es nicht. Das machte Ingo Strater, Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, am Mittag in der Regierungspressekonferenz unmissverständlich klar. Und ebenso unmissverständlich wies er die Kritik an der von der Großen Koalition auf den Weg gebrachten Alternative zurück.

Vertreter der Opposition, Datenschützer und Verbände hatten sich abermals negativ über die Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern zwecks Überwachung von Diesel-Fahrverboten geäußert.

Datenschützer halten Pläne für "verfassungswidrig"

"Den Ordnungsbehörden und der Polizei fehlen bisher jegliche Technik für eine automatische Fahrzeugerfassung, so sie denn datenschutzrechtlich zulässig wäre", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) sprach von einer "Totalerfassung", diese sei unverhältnismäßig.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte im Gegensatz dazu in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor "Panikmache". Beim Vorschlag zur videogestützten Überwachung von Fahrverbotszonen finde eine kontinuierliche, dauerhafte Datenerfassung nicht statt.

Kritische Stimmen aus Bayern

Für den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly wäre es eine groteske Lösung: "Wir würden die Stadt zukleistern mit irgendwelchen Masten und Überwachungsgeräten. Man muss ja die Nummernschilder auch fotografieren, um sie dementsprechend abgleichen zu können. Man hätte eine gigantische Bürokratie." Maly ist für ein Einführen der blauen Plakette.

Bayerns Landesdatenschutzbeauftragter Thomas Petri betont, es müssten auch Bilder der Personen am Steuer gemacht werden. Er warnt: "Es ist nicht verhältnismäßig, weil alle Autofahrer erfasst werden. Man müsste dann ja auch noch einen Abgleich vornehmen mit Datenbanken, aus denen sich ergibt, ob jetzt dieses Fahrzeug einem Dieselverbot unterliegt oder nicht." Aus Petris Sicht würde die Einführung einer automatisierten Kennzeichenerfassung zum Zweck der Durchsetzung der Fahrverbote auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken stoßen.

BMVI: Gesetzesänderung ist ein "Angebot“

Der vor zwei Wochen im Bundeskabinett verabschiedete "Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" sieht unter anderem vor, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden in den Ländern und in den Kommunen Vorkehrungen dafür treffen können, dass Kameras zur Kontrolle von möglichen Fahrverboten automatisch KFZ-Kennzeichen erfassen. Die so erhobenen Daten würden dann mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen.

"Der Bund schafft mit diesem Gesetz den rechtlichen Rahmen für die Automatisierung bereits bestehender Kontrollmöglichkeiten. Es handelt sich um ein Angebot, um diese Kontrollmöglichkeiten vor Ort zu verbessern", sagte Ministeriumssprecher Ingo Strater. Bundesjustiz- und Bundesinnenminister hätten dem Vorhaben zugestimmt, ebenso die Bundesbeauftragte für den Datenschutz.

Bundes-Datenschützerin Voßhoff: Datenschutzrechtliche Vorgaben im Gesetz erweitert

Allerdings ließ Deutschlands oberste Datenschützerin Andrea Voßhoff schriftlich mitteilen, erst aufgrund ihrer Empfehlung sei der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes um konkrete datenschutzrechtliche Vorgaben erweitert worden. Dabei sei es insbesondere um die Forderung gegangen, dass "die Daten der Kraftfahrzeuge, die sich rechtmäßig in Verbotszonen bewegen, unverzüglich gelöscht werden". Aktuell befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf. Wann er in Kraft tritt, ist noch offen.

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Autoren
  • Arne Meyer-Fünffinger
  • BR24 Redaktion
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